Konstanzer Stadtwerke fürchten Nachzahlung mehrerer Millionen Euro

Urteil des Bundesgerichtshofs veränderte Kalkulation – Stadtwerke Konstanz müssen Strompreis erhöhen

Konstanz. Keine gute Nachrichten für ihre Stromkunden haben die Konstanzer Stadtwerke. Die Energie-Wende und ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe haben die Kalkulation des Stromlieferanten gewaltig durcheinander gebracht. Bisher zahlten die Stadtwerke für ihren aus der Schweiz bezogenen Strom keine Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abgabe. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes  in einem ähnlich gelagerten Fall könnte eine Nachzahlung in Höhe von mehreren Millionen Euro auf die Stadtwerke zu kommen.

Stadtwerke zahlten für Schweizer Strom Abgabe nicht

Einen Teil ihres Stroms, etwa die Hälfte, beziehen die Stadtwerke vom Schweizer Axpo Konzern, dem führenden Energieunternehmen der Schweiz. Aufgrund der EEG-Gesetze (Erneuerbare-Energien-Gesetz) von 2004 wurde bei den Stadtwerken Konstanz in den vergangenen Jahren für den in der Schweiz bezogenen Strom keine gesetzliche EEG-Abgabe erhoben. Für die andere Hälfte des Stroms, den die Stadtwerke in Deutschland bezogenen haben, sind die Abgaben an die Übertragungsnetzbetreiber entrichtet worden. „Dieses Verfahren ist von den beteiligten Stellen akzeptiert worden“, heißt es in einer Erklärung der Stadtwerke vom Freitag.

Mehrere Millionen Euro fehlen

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes in einem ähnlich gelagerten Fall bei einem anderen Energieversorger drohe diese besondere Regelung für den Bezug des Stromes aus der Schweiz zu kippen, so die Stadtwerke weiter. Möglich wäre es offenbar, dass die Stadtwerke die Abgabe für 2010 und 2011 nachbezahlen müssen. Rücklagen hierfür hatten die Stadtwerke mutmaßlich nicht gebildet – das Urteil des Bundesgerichtshofes kam für die Konstanzer überraschend. Dass es keine Rücklagen gebe, sei allerdings so nicht richtig, so die Stadtwerke. Fehlen könnten jetzt trotzdem ein paar Millionen Euro – genaue Zahlen möchten die Stadtwerke derzeit nicht nennen. Angeblich soll in nicht-öffentlicher Sitzung aber von fünf Millionen Euro die Rede gewesen sein. Die Stadtwerke bestätigten diese Zahl ausdrücklich nicht.

Öffentlichkeit informiert

Die Hiobsbotschaft überbracht haben die Stadtwerke zunächst ihrem Aufsichtratsvorsitzenden Oberbürgermeister Horst Frank sowie den Aufsichtsräten Bürgermeister Kurt Werner, Kurt Demmler, Matthias Heider, Johannes Hartwich, Jürgen Ruff, Herbert Weber, Dorothee Jacobs-Krahnen, Peter Müller-Neff und Gabriele Weiner. Auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Wolfgang Meßmer, Johannes Niederstedt, Günter Bossart, Franz Leinweber und Iris Okle mussten die wenig erfreuliche Nachricht vernehmen. Später informierten die Stadtwerke dann zunächst in nicht-öffetnlicher Sitzung den Konstanzer Gemeinderat. Seit Donnerstag weiß es nun auch die Öffentlichkeit.

Stadtwerke sparen

Bei Bekanntwerden der neuen Regelung im Juli dieses Jahres habe die Geschäftsführung vorsorglich Sparmaßnahmen in die Wege geleitet, heißt es aus der Max-Stromeyer-Straße. Seither geistert das Wort von „Kostensenkungsmaßnahmen“ durch das Stadtwerkgebäude und den schönen neuen Energie-Würfel an der Max-Stromeyer-Straße. Die deutlich höhere finanzielle Belastung müsse durch Kostensenkungen in allen Bereichen des Unternehmens ausgeglichen werden, teilten die Stadtwerke am Freitag mit. Nicht ohne Folgen bleibe die „neue Regelung“ und die Erhöhung der gesetzlichen EEG-Umlage ab 2012 auch für die Stromkunden. Auswirkungen auf die Strompreise haben die Stadtwerke schon einmal angekündigt. „Wir werden dennoch weiterhin wettbewerbsfähige Produkte anbieten“, versprechen die Stadtwerke. Eine andere Wahl haben sie auch gar nicht: Würden die Preis allzu kräftig steigen, könnten sich viele Kunden entschließen, den Stromanbieter zu wechseln.

Stadtwerke prüfen BGH-Urteil noch

Derzeit werde die „Anwendbarkeit des BHG-Urteils“ auf die „spezielle Situation in der Grenzlage“ geprüft, teilten die Stadtwerke am Freitag weiter mit. Etwa die Hälfte des Konstanzer Stroms kommt direkt aus der Schweiz über die Grenze. Axpo liefere einen Strommix. Der Mix enthält auch Strom aus Wasserkraft, der aus ökologisch nicht zu beanstandenden Laufwasserkraftwerken kommt. Noch haben die Stadtwerke Hoffnung, dass das Urteil des Bundesgerichtshofes für die Konstanzer möglicherweise nicht gelten könnte, noch nicht verloren. Die Hoffnung stirbt auch in diesem Fall zuletzt.

Foto: Stadtwerke Konstanz/Laufwasserkraftwerk Rheinau der Axpo im Kanton Zürich

5 Kommentare to “Konstanzer Stadtwerke fürchten Nachzahlung mehrerer Millionen Euro”

  1. Wo.Becker
    24. Oktober 2011 at 08:28 #

    Gepockert, Unwissenheit …

    auf alle Fälle das Risiko der Stadtweke, die ja sicher eine Risikobetrachtung durchgeführt und diese in die Preisfindung einbezogen hat.

    Solidarisch mit anderen deutschen Stromkunden ist es auf alle Fälle nicht gewesen und das hat wohl auch der Bundesgerichtshof ( kenne das Urteil nicht ) festgestellt.

    Nun bin ich gespannt wie die kommenden Preise aussehen werden.

    Auch steht noch die Frage aus, was denn ein intelligenter Stromzähler an Kosten beim Verbraucher verursacht. Vorteile hat er nur minimal bis gar nicht, denn die Hausnetze sind ja nicht auf solche Geräte vorbereitet (noch läuft mein Test).

    Am besten ist halt immer die Tatsache, das der nicht verbrauchte Strom der beste ist.

  2. Fafnir
    24. Oktober 2011 at 18:08 #

    Weil wir das Klima retten und die Kernkraftwerke abgeschaltet haben, wird es halt teurer. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt. Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne. Eine Industrienation mit Wind- und Solarstrom wird nicht funktionieren. Aber es wussten ja alle und trotzdem wurden die Grünen gewählt.

  3. Wo.Becker
    24. Oktober 2011 at 18:42 #

    oder vielleicht wurde sie deswegen gewählt.

    So nach dem Motto:

    Nun zeigt mal das es geht und macht es selber!

    Ansonsten gilt doch der Spruch

    Wo ein Wille, da auch ein Weg.

    Eine Lösung, mindestens ein Baustein, liegt in der Vermeidung bzw. Reduzierung des Energieverbrauchs und hier sind in den letzten Jahre auch in der Industrie große Erfolge verbucht worden.

  4. Fafnir
    25. Oktober 2011 at 06:40 #

    @Wo.Becker: Lustig. Das ist vielleicht Ihr Wille. Sagen Sie das mal einem Aluminiumhersteller. Hohe Stromkosten verteueren das Aluminium und der Verkauf an den Weltmärkten wird ziemlich schwierig. Niemand kauft das teure Aluminium aus Singen, nur weil wir so tolle Klimaretter sind. Dann macht der Hersteller eben dicht und wieder sitzen ein paar Leute mehr auf der Straße.

  5. Wo.Becker
    25. Oktober 2011 at 09:42 #

    gerade die Alu-Industrei hat ihren Energiebedarf drastisch gesenkt.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.