Konstanzer VHS-Fall kommt vor den Gemeinderat

Mitglieder des Kulturausschusses fordern Mitsprache ein – Vorstand immer mehr in Bedrängnis

Konstanz. Die Mitglieder des Kulturausschusses des Konstanzer Gemeinderats haben am Dienstabend erreicht, dass die Querelen in der Volkshochschule Konstanz-Singen am Donnerstag kommender Woche Thema in der öffentlichen und in der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung sind. Quer durch alle Fraktionen herrschte zum Schluss Einigkeit darüber, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Nicht-öffentlich gesprochen werden soll lediglich über die Personalangelenheit, über die unerwartete Entlassung des neuen Konstanzer VHS-Leiters Reinhard Zahn noch in der Probezeit.

VHS fehlt viel Geld

Das Schlamassel rund um die VHS scheint noch viel größer zu sein, als bisher angenommen. Neben Personalquerelen belastet die Volkshochschule offensichtlich vor allem auch ein Defizit. Wie sich erst im Nachhinein herausgestellt hatte, waren die letzten Jahresabschlüsse der Bildungseinrichtung nicht wie angenommen positiv. Seit 2007 rutschte die VHS offenbar ins Minus – die Öffentlichkeit wusste darüber nichts.

Verantwortlichkeit ungeklärt

Stadtrat Alexander Stiegeler (Freie Wähler) fragte am Dienstagabend nach den Gründen für die Fehlbeträge. Er stellte die Frage nach Verantwortlichkeiten und kündigte an, gegebenenfalls eine „Sonderprüfung“ zu beantragen. Stadtrat Holger Reile mutmaßte, ob ein Loch in Höhe von 200.000 Euro im Jahr 2010 mit dem Ausscheiden des früheren Verwaltungsleiters Reiner Schmid  und dessen Ehefrau zusammenhänge, denen so wie zuletzt auch wieder dem neuen Konstanzer VHS-Leiter Reinhard Zahn von der VHS-Leitung gekündigt worden war.

Viele unbeantwortete Fragen

Obwohl die Vorstandsvorsitzende der Volkshochschule Konstanz-Singen Nikola Ferling und Bürgermeister Claus Boldt vor dem Kulturausschuss Rede und Antwort standen, blieben viele Fragen unbeantwortet. Fest steht mittlerweile aber: Konstanz hat, als es um die Entlassung des Konstanzer VHS-Leiters Reinhard Zahn ging, nicht mitgeredet. Die Entscheidung getroffen haben offenbar die Vorstandsvorsitzende Nikola Ferling und deren Stellvertreterin Dorothee Jacobs-Krahnen.

Bekanntgabe der Entlassung ohne Boldt

In der Mitgliederversammlung, in der der Vorstand über die Personalie informierte, war kein einziger Vertreter der Stadt Konstanz anwesend. Bürgermeister Claus Boldt sagte, er habe die Mitgliederversammlung wegen eines anderen Termins vorzeitig verlassen. Allerdings sei er vom Vorstand vorab über die Kündigung informiert worden. Im konkreten Fall sei es so gewesen, dass er nicht hinein „gegrätscht“ habe. Ein Mitspracherecht habe Konstanz laut Satzung bei der Kündigung sowieso nicht gehabt, sagte Boldt. Vorgesehen sei laut Satzung nur ein Mitspracherecht der jeweiligen Stadt bei der Einstellung eines VHS-Leiters. Das nahmen einige Stadträte mit Verwunderung zur Kenntnis.

Frage nach „Revision“ ignoriert

Jürgen Leipold (SPD) stellte klar, dass die Stadt Konstanz Mitglied der regionalen VHS sei und der Rat deswegen das Recht und die Pflicht habe, über die Vorkommnisse zu reden. Leipold sprach Klartext: Von Nikola Ferling wollte er wissen, wer an der Entlassung Reinhard Zahns beteiligt gewesen sei. Unbeantwortet blieb Leipolds Frage, ob eine „Revision“ möglich sei. Leipold verlangte „rückhaltlose Offenheit“.

Nikola Ferling verhaspelt sich

Holger Reile (Linke Liste Konstanz) fragte, ob es korrekt sei, dass ein Projekt in Zusammenarbeit mit der IHK und dem Volkshochschulverband, das Zahn initiiert hätte, jetzt „gestorben“ sei. Auf diese Frage antwortete Ferling mit dem Hinweis, dass es bereits früher eine Zusammenarbeit gegeben habe. Zuvor hatte Ferling gesagt, als es um die negativen Jahresabschlüsse seit 2007 ging, dass 2005 viele Projekte ausgelaufen seien. Auf die nächste Frage, weshalb sie nach dem Rausschmiss Zahns nicht auf einen Vermittlungsversuch von Hermann Huba, dem Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, eingegangen sei, sagte Ferling, sie habe weder eine Einladung von Huba noch von Zahn erhalten. Sie habe lediglich eine „Kopie der E-Mail“ bekommen. Die Antwort auf Reiles Nachfrage, an wen die E-Mail denn gegangen sei, gab Ferling nicht.

Dozenten-Rat nicht vorgesehen

Streit entbrannte auch in Zusammenhang mit dem Dozenten-Rat. Ferling sagte, ein Dozentenrat – er hatte sich öffentlich hinter Zahn gestellt – sei in der Satzung der VHS gar nicht vorgesehen. Auf die Frage von Roland Wallisch (Freie Grüne Liste und langjähriger Südkurier-Betriebsratsvorsitzender), ob es möglich wäre, an der VHS einen Betriebsrat zu gründen, sagte Ferling ja. Die Interessen der Dozenten würde ein Betriebsrat aber kaum vertreten können – sie sind ja nicht fest angestellt, sondern arbeiten freiberuflich für die VHS.

Seltsames Pochen auf Heimlichtuerei

Jede öffentliche Diskussion des Debakels wollte Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) verhindern. Der CDU-Stadtrat gehört dem Beirat an, der den Vorstand berät. „Er hat keine Funktion, was die Bücher angeht“, sagte Boldt, berate aber beim Programm. Müller-Fehrenbach sagte: „Der Vorstand hat bisher ausgezeichnet gearbeitet.“ Nach verschiedenen Wechseln müsse dem Vorstand nun Zeit zur Aufarbeitung gegeben werden. Claus Boldt versuchte es ebenfalls mit einem Lob des guten und attraktiven VHS-Programms – hören wollte das angesichts der Querelen aber niemand.

Eindruck von „Willkür“

Anne Mühlhäuser (Freie Grüne Liste) zauderte. Auch sie zweifelte nicht öffentlich an der Kompetenz und Arbeit des Vorstands. Mühlhäuser sagte sogar, die letzte Personalentscheidung sei nicht ohne Not getroffen worden – das kann die Fraktionskollegin von Dorothee Jacobs-Krahnen aber gar nicht wissen, sondern nur vermuten. Schlecht sei nach Meinung der Stadträtin die Darstellung der Entlassung in der Öffentlichkeit gewesen. Anne Mühlhäuser forderte ein „aktive Öffentlichkeitsarbeit“. Es sei der Eindruck von „Willkür“ entstanden.

Fortsetzung unbekannt

Nach der öffentlichen Debatte musste die Presse dann den Ratssaal verlassen. Offenbar erwarteten die Räte, dass sie über den Grund der Entlassung Reinhard Zahns aufgeklärt würden. Am Nachmittag hatte aber Dorothee Jacobs-Krahnen bereits gegenüber See-Online erklärt, Kündigungsgründe würden nicht genannt. Es gebe kein Anrecht darauf. Sollten Gründe genannt werden, könnte der Betroffene klagen. Die VHS würde einen Prozess riskieren, so Jacobs-Krahnen. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende ging offenbar davon aus, dass die Gründe, sollten sie in nicht-öffentlicher Sitzung genannt werden, sofort über die lokalen Blogs und die Tageszeitung verbreitet würden.

5 Kommentare to “Konstanzer VHS-Fall kommt vor den Gemeinderat”

  1. roggens
    17. November 2011 at 08:01 #

    Irritierend: Hier ist von einem Haushaltsdefizit seit 2007 zu lesen. Herr Dr. Stetz spricht dagegen in seinem Interview mit dem Seemoz von einem ausgeglichenen Haushalt bis zu seinem Weggang und in seinem Kommentar unter diesem Interview sogar von einem Haushaltsüberschuss im Jahre 2008 (nachzulesen : http://www.seemoz.de/lokal_regional/%E2%80%9Eda-soll-sich-niemand-fur-dumm-verkaufen-lassen%E2%80%9C/ ).

  2. wak
    17. November 2011 at 08:30 #

    @roggens Es steht ja ausdrücklich da, dass sich nachträglich herausstellte, das die Abschlüsse nicht wie zunächst von der VHS dargestellt positiv waren. Genau das wurde kommuniziert und genau das sorgte für Irritationen, weshalb Herr Stiegeler in öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses eine Sonderprüfung anregte.

  3. roggens
    17. November 2011 at 17:58 #

    @wak: Es bestand ja noch Hoffnung, dass ich mich verlesen habe…Irritierend dabei ist für mich, dass Herr Dr. Lothar Stetz selbst bis vor kurzem noch nichts von diesen Abschlüssen wusste, so dass er noch am 5. November in seinem oben zitierten Kommentar von Überschüssen anno 2008 schreiben konnte. Seit wann weiß der Vorstand denn von diesen Defiziten? Wer wusste überhaupt davon? Warum erfährt die Öffentlichkeit das erst jetzt?
    Laut Landrat Hämmerle arbeitet der neue Vorstand mit großem Engagement an richtigen, effizienten und transparenten Strukturen (http://www.see-online.info/33138/konstanzer-landrat-frank-hammerle-stellt-sich-hinter-vhs-vorstand/). Diesen Eindruck kann ich bislang leider nicht teilen, da Mitarbeiter reihenweise auf merkwürdige Weise geschasst werden (bzw. dergleichen versucht wird) und die Öffentlichkeit erst auf Druck von Gemeinderäten über die Zustände der VHS erfährt.

  4. hans paul lichtwald
    18. November 2011 at 16:14 #

    Knapp daneben, ist auch vorbei! Hier wird zuviel bei der VHS durcheinandergeworfen. Ich hatte bei seemoz die folgende Aussage von Dr. Stetz provoziert, nachdem ich auf die nichtöffentliche Behandlung der VHS-Finanzen im Konstanzer Kreistag vor der Sommerpause 2011 verwiesen habe, als von der Verwaltung dargestellt worden war, dass die VHS seit 2006 immer mehr ins Minus geraten war. 200 000 Euro Kredit (oder wie man es sonst nennen will)wurden für 2011 darauf hin vom Kreistag beschlossen. Dr. Stetz hatte (ohne incognito) darauf geantwortet, die VHS habe immer gute Zahlen gehabt, sei aber von der Kreisverwaltung zu anderen Zahlen genötigt geworden. Einige kapieren aber immer noch nicht, dass wir eine Regionale und keine Konstanzer Volkshochschule haben! Einige hätten die schleichende Verantwortungsverschiebung in der VHS erkennen können und müssen. Das ist immer das Gleiche: Der Erfolg hat viele Väter, aber der Misserfolg ist ein Waisenkind Hier stellt sich dann wohl die Frage eher Richtung Matriachat

  5. roggens
    18. November 2011 at 17:12 #

    Verehrter Herr Lichterwald,

    Sie sind gewiss gut informiert, nur verstehe ich nicht recht, was Sie nun sagen wollen. Was wird denn durcheinander geworfen und wie sehen die Zahlen nun aus? Worauf spielen Sie mit Ihrer Verantwortungsverschiebung an? Und wieso Matriarchat – nur weil hier ein paar Frauen zugange sind? Bitte um Aufklärung!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.