Konzerthaus-Befürworter wollen Pläne nur ruhen lassen

Konstanz zieht in dieser Woche Schlussstrich unter KKH

Konstanz (wak) In dieser Woche zieht der Gemeinderat der Stadt Konstanz einen zumindest vorläufigen Schlussstrich unter das Leuchtturmprojekt Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig. Ursprünglich wollte sich der Rat bereits am 29. April mit dem Thema KKH befassen. Die Tagungsordnungspunkte wurden in der Sitzung aber vertagt.

SPD fordert Schluss mit Klein-Venedig Plänen

In der Verwaltungsvorlage heißt es nun, die Verwaltung schlage vor, das Bebauungsplanverfahren Hafenstraße/Klein Venedig sowie die Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung ruhen zu lassen. Die SPD Fraktion stellte dagegen den Antrag, die Aufstellungsbeschlüsse und die Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse für den Bebauungsplan „Hafenstraße/Klein Venedig“ und die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes ganz aufzuheben. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Nach dem klaren Votum der Konstanzer Bürger gegen ein Konzert- und Kongresshaus am Standort Klein Venedig ist auch die Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Hafenstraße/ Klein Venedig“ entfallen. Der Respekt vor der demokratischen Entscheidung gebietet es, sämtliche einschlägige Planungsarbeiten auch formell zu beenden.“

Bürgerliche wollen Pläne nur ruhen lassen

Ganz anders sehen das ehemalige Befürworter eine KKH in einem Antrag der CDU, FWG und FDP Fraktionen und von Dorothee Jakobs-Krahnen. Sie hatten am 21. April beantragt, das Bebauungsplanverfahren Hafenstraße/Klein Venedig sowie die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung ruhen zu lassen. Zunächst müsse „durch Diskussion im Gemeinderat geklärt“ werden, wie Klein Venedig zukünftig genutzt und entwickelt werden soll.

Drastische Einnahmenausfälle in Konstanz

Aufgrund von Steuerausfällen – Oberbürgermeister Horst Frank hat in diesem Monat eine Haushaltssperre erlassen – dürfte die Neugestaltung der Freifläche an der Schweizer Grenze momentan aber nicht die höchste Priorität haben. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden – auch die der Stadt Konstanz – hat sich dramatischer verschlechtert als lange Zeit angenommen. Nach Angaben des Deutschen Städtetags wird das Defizit der Kommunen im laufenden Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen. In Konstanz nimmt die Stadt 15 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer ein, die im Verwaltungshaushalt, auf dem „Giro-Konto“ der Stadt, fehlen. Statt 47 Milllionen Euro werden es voraussichtlich nur 32 Millionen Euro ein.

Viele Kommunen müssen sparen

In der vergangenen Woche hatte OB Frank – so viel vorab zum Thema Prioritäten – erklären lassen, dass die Stadt Konstanz an den Ausgaben für die Kleinkinderbetreuung nicht sparen werde. Die Präsidentin des Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sprach mittlerweile von „völlig überstrapazierten Haushalten“. In einigen Städten werden kulturelle Einrichtungen wie in Wuppertal das Theater oder Schwimmbäder geschlossen. In Überlingen fällt in diesem Jahr die nur alle zwei Jahre stattfindende Kunstnacht aus.

Info:  Öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Donnerstag, 20. Mai, um 16 Uhr. TOP 3  Projektbericht KKH, TOP 4 Ergebnisse des Bürgerentscheids, TOP 5 Bebauungsplan Hafenstraße/Klein-Venedig.

Mehr Infos und Sitzungsvorlagen: http://www.konstanz.de/ris/www/index.php?you_now=4100&s_id=1166

Foto: KKH-Entwurf Dietrich/Untertrifaller/. Stadt Konstanz

2 Kommentare to “Konzerthaus-Befürworter wollen Pläne nur ruhen lassen”

  1. dk
    17. Mai 2010 at 15:28 #

    Da die Politik (scheinbar auch aus Stuttgart) dem Fall Lenk so wichtig nimmt, kommt der Verdacht auf, dass sich ein neuer (finanzkräftiger) Sponsor finden wird.

    Ob die SPD sich bei diesem „politischen Geschenk“ an folgenden Satz in ihrem Antrag erinnern wird?
    „…Der Respekt vor der demokratischen Entscheidung gebietet es, sämtliche einschlägige Planungsarbeiten auch formell zu beenden.“

  2. Günter Peschel
    3. Februar 2014 at 21:50 #

    Gibt es inzwischen Neues zu „Klein-Venedig“?
    Sind bei der Planung neben Architekten auch Landschaftsgärtner und Soziologen mit einbezogen worden?

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