Kreis Konstanz: Anwälte der Montan Chemie legen Widerspruch ein

Streit um Genehmigung der Giftmüllanlage in Singen geht in nächste Runde

Anwälte legen Widerspruch einKonstanz. Die Montan Chemie GmbH kämpft weiter darum, in Singen eine Giftmüllanlage bauen zu können. Das Konstanzer Landratsamt hat im November entschieden und hält die Giftmüllanlage im Singener Industriegebiet für nicht genehmigungsfähig. Gegen diesen Ablehnungsbescheid haben die bevollmächtigten Rechtsanwälte der Fa. Montan Chemie GmbH am Freitag vergangener Woche fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Landratsamt sagte Nein zur Giftmüllanlage

Nach Auffassung des Landratsamtes ist die Giftmüllanlage bauplanungsrechtlich unzulässig. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre sei nicht möglich. Die Stadt Singen habe das Einvernehmen zu Recht versagt. Außerdem gibt es wasserrechtliche Bedenken. Mehr als 1000 Bürger formulierten schriftliche Einwendungen.

Anwälte bekommen Akteneinsicht

Am 17. November hatte das Landratsamt Konstanz als zuständige Genehmigungsbehörde den Antrag der Montan Chemie GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von gefährlichen und von nicht gefährlichen Abfällen in Singen abgelehnt. Gegen diesen Ablehnungsbescheid haben die bevollmächtigten Rechtsanwälte der Fa. Montan Chemie GmbH am jetzt fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch erging, was juristisch gängige Praxis ist, zunächst zur Fristwahrung und soll später begründet werden. Das Landratsamt Konstanz wird den Rechtsanwälten nun Akteneinsicht gewähren.

Montan Chemie GmbH könnte später klagen

Nach der Begründung des Widerspruchs wird das Landratsamt Konstanz erneut prüfen und entscheiden. Hält das Landratsamt den Widerspruch für unbegründet, wird das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Widerspruchsbehörde über den Widerspruch entscheiden. Sollte das Regierungspräsidium den Widerspruch zurückweisen, bleibt der Montan Chemie GmbH noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht.

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