Kreisgrüne in Konstanz fragen: NSU, Rechtsextremismus – quo vadis Verfassungsschutz?

Veranstaltung in Singen – Kreisverband der Grünen lädt ein

Konstanz/Singen. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am 15. November in Singen zu einer Kreismitgliederversammlung mit Ingrid Hönlinger MdB zur Zukunft des Verfassungsschutzes ein.

Fragen nach den zehn NSU-Morden

Der Verfassungsschutz hat nach dem Gesetz die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Zehn Morde des NSU, darunter ein Polizistenmord in Heilbronn, sind bis heute nicht aufgeklärt. Akten und Dokumente werden nicht vorgelegt oder verschwinden. Hier stellt sich, so heißt es in einer Mitteilung der Grünen, die Frage: Was muss geschehen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe wahrnimmt und auch mit dem rechten Auge genau hinsieht?

Landtagsabgeordnete diskutiert

Ingrid Hönlinger, MdB aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, informiert und diskutiert mit allen Interessierten und Mitgliedern.

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.