Kritik an Bahn und Bundesregierung

MdB Gerster: „Ausbau der Südbahn muss kommen“

Berlin/Biberach (red) Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster übt harsche Kritik an Plänen der Deutschen Bahn und der Bundesregierung, den Ausbau der Südbahn zu verschieben. „Wir können niemals hinnehmen, dass der Spatenstich frühestens 2025 erfolgen soll“, so Gerster. Er fordert CDU/CSU und FDP auf, lieber auf Steuersenkungen zu verzichten, als den zügigen Baubeginn für die Bahnstrecke Ulm – Biberach – Friedrichshafen – Lindau zu gefährden. Notfalls müsse die Region massiven Widerstand gegen die Pläne organisieren.

Wirtschaftsstandort kommt aufs Abstellgleis

Für den 38-jährigen SPD-Abgeordneten hängt von einem schnellen Ausbau der Südbahn die weitere Entwicklung von ganz Oberschwaben ab. „Wenn der Ausbau nicht so schnell kommt, ist das ein herber Schlag für unsere Unternehmen, aber auch für die Zukunft der Arbeitsplätze in unserer Region“, so Gerster. „Ich fürchte, wir werden abgehängt.“ Für ihn habe eine gute Verkehrsanbindung Oberschwabens eine enorm hohe Priorität. Deshalb habe er in Zeiten der großen Koalition dafür gekämpft, dass die Südbahn in den Investitionsrahmenplan des Bundes gekommen sei und jetzt schnell realisiert werden könne.

Abgeordneter kritisiert verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung

Die Pläne der Bahn, aufgrund fehlender Finanzmittel des Bundes die Südbahn erst nach 2025 auszubauen, zeigen laut Gerster, wie verfehlt die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung ist. Noch vor wenigen Wochen hätten Union und FDP betont, dass Steuersenkungen für Hotelübernachtungen und andere besonders wohlhabende Grüppchen keine Auswirkungen auf wichtige gesellschaftliche Zukunftsprojekte hätten – jetzt zeige sich, dass das Gegenteil der Fall sei. Viel intelligenter als Steuersenkungen für Privilegierte zu beschließen, sei es, die vorhandenen Steuermittel für Bildung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Foto: wak

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