Kritik an Schaffung von Dezernenten-Stelle in Überlingen

Sponsoring „elitärer Kultur“ für CDU nicht mehr unantastbar

Überlingen (wak) Wenige Tage, bevor die Stadt Überlingen am Mittwoch, 3. Februar, ihren Sparhaushalt beschließt, machte die CDU klar, wo sie den Rotstift ansetzen möchte. Die CDU redete Klartext. Auf gar keinen Fall will sie Rathaus-Mitarbeiter kündigen oder bei Freiwilligkeitsleistungen sparen. Antastbar sind aus Sicht der CDU dagegen die beträchtlichen Ausgaben für den kulturellen Bereich wie für teure Ausstellungen. Heftig kritisiert die CDU auch weiterhin die Schaffung einer zusätzlichen hoch dotierten Dezernentenstelle im Rathaus. Bisher habe noch jeder Oberbürgermeister noch einen Fachbereich selbst übernommen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker (CDU) sei die erste, die dies nicht tue. Die Stadt koste das 100.000 Euro im Jahr.

Ehrenamt für CDU unantastbar

Einig waren sich die Mitglieder der CDU dahingehend, dass Freiwilligkeitsleistungen für ehrenamtliches Engagement nicht auf der Streichliste erscheinen dürften. Für das soziale Klima in einer Gemeinde oder – wie Stadtrat Lothar es Fritz es bezeichnete – für den „sozialen Kitt“ müssten solche Posten als unantastbar gelten. „Ebenso sollte auch der Personalhaushalt keine Änderungen erfahren, denn Stellenstreichungen oder gar Kündigungen seien in der momentanen Situation nicht denkbar“, so Volker Mayer-Lay vom CDU-Vorstand.

Neue Stelle schlechtes Signal nach außen

Kritisch äußerten sich die Christdemokraten erneut über die Neuschaffung der A-14-Planstelle eines Leiters des Fachbereiches 1. Bislang habe jeder Oberbürgermeister einen der Fachbereiche Bau, Kämmerei und allgemeine Verwaltung selbst übernommen. Bei der jetzigen Haushaltslage sei die Schaffung dieser Stelle, die zu einer Mehrbelastung von etwa 100.000 Euro im Jahr führen werde, ein schlechtes Signal nach außen und innen. Dass der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf Vertagung der Entscheidung keine Mehrheit fand, bezeichnete Hornstein daher als bedauerlich.

Jugendkultur wichtiger als elitäre Veranstaltungen

Überlingen sei Kulturstadt und soll dies auch bleiben, so die CDU. In diesem Punkt war sich die Versammlung ohne Diskussion einig. Einsparungen seien aber im kulturellen Bereich dort denkbar und vertretbar, wo bislang Zuschüsse fließen, die nicht „sozialen Bedürfnissen“ entspringen, so die CDU. Die 2,5 Millionen Euro Ausgaben für Kultur summieren sich. Nach Auffassung der CDU sind Zuschüsse in Höhe von 80.000 Euro fürs Theater, von 18.000 Euro für das Wortmenue sowie 45.000 Euro für Ausstellungen aber zu hoch. Solche Veranstaltungen in diesem hohen Maße zu bezuschussen sei eigentlich nicht vertretbar, so die CDU-Mitglieder. Solche „elitären“ Veranstaltungen müssten im Gegensatz zu Förderungen der Jugend im kulturellen Bereich oder der Stadtbibliothek durchaus zur Disposition stehen. Auch die Erhöhung der Eintrittspreise müsse hier ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Durch Sponsoring und verbesserter Vermarktung des Kulturangebots könnten, so meinte Peter Vögele, ebenfalls Kosten kompensiert werden.

Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen verbessern

Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung wurden von den CDU Mitgliedern ebenfalls diskutiert. Allen voran wurde die Ansiedlung von Gewerbetreibenden als vorrangiges Ziel genannt, um dem Haushalt der kommenden Jahre Gewerbesteuereinnahmen zu gewährleisten. Hier wurde das Problem der an Größe, topografischer Lage und daher auch preislich ungünstigen Gewerbeflächen angesprochen. Michael Jeckel sagte, dass er sich als Mitglied der Regionalversammlung darum bemühe, Möglichkeiten zu finden, Flächen, die momentan als Freihalteflächen oder FFH-Gebiete bestimmt seien, für eine gewerbliche Nutzung zu gewinnen und im Gegenzug ökologischen Ausgleich an anderen Stellen zu schaffen. Hier sei die Gemeinde gefordert, auch neue Wege zu beschreiten.

Grundsteuererhöhung nicht tabu

Auch die Erhöhung der Grundsteuer sei bei der prekären finanziellen Situation im Gespräch. Während zum Teil eine sehr maßvolle Anhebung des Satzes für vertretbar gehalten wurde, vertraten andere Mitglieder wie Nils Kohlberg oder Volker Mayer-Lay die Meinung, dass dies zu einer Zeit in der der Bürger durch die Krise sowieso schon belastet ist, das falsche Zeichen sei. Der Bürger werde dadurch quasi doppelt belastet. Im Übrigen dürfe die Gefahr, dass die Mietpreise in Überlingen dadurch weiter ansteigen könnten und damit sozial verträglicher Wohnraum noch knapper werde, nicht außer Acht gelassen werden.

Erschließungskosten als Einnahmenquelle

Als weitere Einnahmenquelle nannte Jeckel insgesamt 37 Straßen im Stadtgebiet, deren Erschließungskosten bislang nicht abgerechnet wurden. Es sei verständlich, dass niemand über eine Rechnung nach 20 Jahren erfreut sein werde, zumindest Teilabrechnungen müssten nun aber endlich durchgeführt werden.

Fotos: pixelio.de/Rainer Sturm Sparschwein, wak OB Becker

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