„Landesregierung lässt die Gäubahn links liegen“

54-Stunden-Vollsperrung an Pfingsten – Achtwöchige Sperrung 2011

Konstanz (red) Die CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt nicht, sich für eine Verbesserung des Ablaufs der Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Gäubahn einzusetzen, sondern nimmt die von der Bahn geplanten ungewöhnlichen Erschwernisse einfach hin. Das behauptet der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne). Erst am Wochenende hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Konstanzer Gemeinderat, Alexander Fecker, Verkehrsministerin Tanja Gönner zum zügigen Ausbau der Gäubahn aufgefordert. Die derzeitigen Zustände seien weder zukunftsfähig noch sonst „in irgendeiner Weise akzeptabel“, heißt es in einem Brief.

Land vertrete Interessen der Bahn statt die der Bürger

Dass die Landesregierung die Gäubahn links liegen lasse, gehe aus der Antwort der Umweltministerin auf eine Kleine Anfrage des Konstanzer Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann hervor. Der Abgeordnete ist empört über die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der ständigen Verschlechterungen des Gäubahn-Betriebs. „Der Wechsel der Zuständigkeit vom Innenressort zu Umweltministerin Gönner hat keinen Wechsel in der Politik gebracht“, so der Abgeordnete. „Die Landesregierung vertritt weiterhin die Interessen der Bahn statt die der Bürger.“

2011 acht Wochen Schienenersatzverkehr

Auf die Gäubahn, bereits durch die Verschlechterungen in den vergangenen Jahren – Verlängerung der Fahrtzeit, Streichung der Neigetechnikzüge und ICEs – gebeutelt, kommen in den nächsten 12 Monaten weitere drastische Einschränkungen zu: über Pfingsten 2010 wird es auf der Strecke eine Vollsperrung von 54 Stunden geben, und im Jahr 2011 wird sie zwischen Horb und Rottweil ganze acht Wochen (25.4.-20-6.) komplett gesperrt sein. Reisende müssen in dieser Zeit auf den Schienenersatzverkehr umsteigen, der die Fahrtzeit laut Auskunft der Landesregierung um weitere 20-30 Minuten verlängern wird.

Keine Nachtarbeit aus Kostengründen

„Es ist skandalös, dass die Bahn die Unterhaltsarbeiten auf der Strecke nicht in den Nachtstunden durchführt – diese Vorgehensweise ist allgemein üblich, um umfangreiche Einschränkungen des Reiseverkehrs zu vermeiden“, kritisiert Lehmann. „Mit der Vollsperrung will die Bahn Kosten sparen. Ist damit zu rechtfertigen, dass die Reisenden aus der Bodenseeregion alle Anschlusszüge in Stuttgart verpassen werden und derartige Einschränkungen hinnehmen müssen? Mir ist unverständlich, dass die Landesregierung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger interveniert!“

Geld für Prestigeprojekt Stuttgart 21

„Offensichtlich ist der Landesregierung der beklagenswerte Zustand der Gäubahn egal“, stellt Lehmann fest. Während die wesentlich teureren Projekte auf der Rheintalbahn und der Südbahn sowie das milliardenschwere Prestigeprojekt Stuttgart 21 mit Landesgeldern zum Teil massiv unterstützt werden, habe die Landesregierung sich nicht einmal an der Vorfinanzierung der Ausbauplanung für die Gäubahn beteiligt. Sie lehne eine finanzielle Beteiligung kategorisch ab, da der Ausbau der Gäubahn vorrangig dem Fern- und Güterverkehr diene und damit Bundessache sei.

Keine kürzere Fahrzeit Zürich-Stuttgart bis 2012

„Trotz der vergleichsweise geringen Investitionskosten stellt die Landesregierung für den Ausbau der Gäubahn keinen Cent zur Verfügung“, so der Abgeordnete. Daher werde die 1996 in der „Vereinbarung von Lugano“ mit der Schweiz vereinbarte Verkürzung der Bahn-Fahrtzeiten zwischen Zürich und Stuttgart bis 2012 nicht erfüllt werden, während die Schweizer Seite ihre Zusagen fristgerecht umsetzt.

Zwei Wochen vorher hängen Plakate

Laut Auskunft der Landesregierung plane die DB Regio AG, die Bevölkerung über die Sperrung an Pfingsten zwei Wochen vorher durch Plakate und Aushänge an Bahnhöfen zu informieren. Die achtwöchige Vollsperrung im Jahr 2011 werde ca. 6 Monate vor Baubeginn angekündigt. „Diese Praxis ist typisch für die Bahn: BürgerInnen und kommunale Entscheidungsträger werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, bemängelt Lehmann. „Änderungswünsche werden in diesem fortgeschrittenen Stadium sicherlich nicht mehr berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln.“

Foto: Burkard Vogt PIXELIO www.pixelio.de

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