Landtagwahlkampf: Kleine Parteien müssen draußen bleiben

Piraten protestieren gegen Anweisung des Kultusministeriums – Kandidaten von Grünen und SPD fordern Gleichbehandlung aller Bewerber

Konstanz. Für Aufregung sorgt eine Anweisung, die das baden-württembergische Kultusministerium laut Piratenpartei herausgegeben hat. Danach dürfen Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann und die SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas, beide Wahlkreis Konstanz, finden das „befremdlich“. Reinhard Stifel, Geschäftsführender Schulleiter der Konstanzer Gymnasien, sagte allerdings, ihm sei keine solche Anweisung bekannt. Zumindest habe es keinen neuen Erlass gegeben. Ohnehin seien keine Veranstaltungen geplant, da Schulen angehalten seien, vor Wahlen Zurückhaltung zu üben. Doch nicht nur in Schulen müssen kleine Parteien draußen bleiben.

Piraten und Linke müssen draußen bleiben

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei hieß es, die Piratenpartei Baden-Württemberg habe erfahren, dass das Kultusministerium eine „demokratiefeindliche Anweisung“ herausgegeben habe. Darin untersage das Kultusministerium Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Als Quelle wird eine Schule genannt. „Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den Piraten die Existenz dieser Anweisung“, so die Partei, die in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten möchte. „Betroffen sind nicht nur die Piraten“; heißt es in der Mitteilung weiter. Das Verbot beziehe sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, also auch auf die Linke. Es gelte ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.

Empörung über Ungleichbehandlung bei Grünen und der SPD

Reinhard Stifel, Geschäftsführender Schulleiter der Konstanzer Gymnasien, sagte, er kenne die Anweisung nicht. Die vom Kultusministerium angeordnete „Enthaltsamkeit“ sei aber sowieso höherrangig. Er zitierte aus einer Bekanntmachung von 1999, in der es heißt, dass acht Wochen vor der Wahl keine Politiker mehr eingeladen werden sollten. Zwischen Parteien wird in diesem Fall aber nicht unterschieden. Von dieser sogenannten „Karenzzeitreglung“ weiß auch der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. Wenn es um Parteipolitik gehe, sollten sich Schulen vor Wahlen zurückhalten. Die Neutralität müsse aber gewährleistet sein, so der Landtagsabgeordnete. „Die Regelung würde gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen“, sagte Lehmann. Kleine Parteien hätten ja auch Anspruch darauf, ihre Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu zeigen. Wenn es eine Podiumsdiskussion an einer Schule gebe, dann dürfe es nicht sein, dass die kleinen Parteien nicht eingeladen werden. „Das steht einer Demokratie nicht gut an“, so Lehmann über den Ausschluss. Sein Urteil lautete „befremdlich“. Ähnlich sieht es auch Zahide Sarikas (SPD). Sie sagte: „Das ist nicht in Ordnung.“ Die SPD-Landtagskandidatin weiter: „Wir leben in einem freien Land.“ Zahide Sarikas stellte klar: Jeder soll seine Meinung frei äußern können.“

Piratenpartei fordert Konsequenzen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Sebastian Netz weiter: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Dienstanweisung angeblich „aufgedeckt“

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung, wie die Piraten behaupten, angeblich geheim gehalten worden sei. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

Manche werden „gleicher“ behandelt

Benachteiligt werden kleine Parteien aber nicht nur bei Veranstaltungen, die an Schulen stattfinden. Auch Vereine, Organisationen und die traditionelle Tageszeitung laden zu ihren Veranstaltungen nicht automatisch die Kandidaten aller Parteien ein. Bei der Podiumsdiskussion des Südkurier in Konstanz muss die Landtagskandidatin der Piraten im Wahlkreis Konstanz, Ute Hauth, zum Beispiel draußen bleiben. Auch bei der Bücklein Kunsttalkshow am kommenden Freitag sind Andreas Hoffmann (CDU), Zahide Sarikas (SPD) Siegfried Lehmann (Grüne) und Tatjana Wolf (FDP) unter sich. Bernhard Hanke von der Linken diskutiert nicht mit. Die Kandidatin der Piratenpartei, Ute Hauth, ist im Gespräch ebenfalls außen vor. Auch zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration im Quartierszentrum Berchen sind zum Beispiel die Piraten nicht eingeladen. Nicht einmal für den BUND ist es selbstverständlich, die Kandidatin der Piratenpartei mit aufs Podium einzuladen. Dabei hatte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 im Konstanzer Stadtgebiet immerhin 3,6 Prozent der Stimmen geholt.

Foto: BirgitH  PIXELIO www.pixelio.de

7 Kommentare to “Landtagwahlkampf: Kleine Parteien müssen draußen bleiben”

  1. Sebastian Nerz
    21. Januar 2011 at 16:17 #

    Die 8-wöchige Karenzzeit vor der Wahl ist korrekt – in dem Schreiben des Kultusministeriums werden davon aber explizit Abgeordnete des Landtags (und deren Informationsmaterial) ausgenommen. Anders ausgedrückt: Es gibt kein Verbot außerparlamentarische Parteien einzuladen. Exakt gesprochen ist es ein Verbot aller Parteien AUSSER der Parlamentsparteien.

  2. "selbst ist die Partei"
    21. Januar 2011 at 17:12 #

    Die KLEINEN könnten eine Alternativ-Diskussion organisieren und die GROSSEN einladen: als Zuhörer, die vielleicht dann doch noch aufs Podium stürmen, weil sie die „Diskussion juckt“. Fragen gibt es sicher genügend aus dem Publikum und Unterschiede kann man in und ohne Anwesenheit der Betroffenen darlegen.
    Ausserdem gibt es in „virtuellen Zeitungen“ sicher auch überparteiliche fähige Journalisten als Moderatoren, die gerne bei einem Praxistest der neuen Web2.0-Medien mitmachen würden.
    Vielleicht notiert dann ein GROSSER doch noch ein paar weitere Termine in seinen kleinen Kalender.

  3. Marco
    22. Januar 2011 at 07:58 #

    Das mit dem seibst organisieren einer Podiumsdiskussion ist so eine Sache als kleine Partei. Man darf nicht vergessen, mit welchen ungleichen Waffen ein Wahlkampf geführt wird, alleine der finanzielle Aspeckt. Die SPD hat für diesen Wahlkampf 2,2 Mio Euro zur Verfügung, die CDP 2,0 Mio, FDP 850 tsd., Linke 725 tsd und Grüne 480 tsd. – Die Piraten müssen mit 30 tsd Euro auskommen, da sind keine großen Veranstaltungen drin.

    Ein spezielles Problem der Piraten ist ironischerweise dazu noch, dass sie zwar sehr schnell, sehr Erfolgreich wurden was die erhaltenen Stimmen angeht, sie daraus jedoch keinen finanziellen Nutzen ziehen können. Die Wahlkampfkostenerstattung ist in Deutschland abhängig von den selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei. Sprich: Wer viele Spenden erhält, bekommt (bei Wahlerfolg) auch entsprechend hohe Wahlkampfkosten erstattet. Nun haben die Piraten zwar ein gutes Wahlergebnis von 2% eingefahren, bekommen aber trotzdem nur 30tsd Euro während die NPD trotz schlechterem Ergebnis über 1,1 Mio Euro bekommen hat.

  4. dk
    22. Januar 2011 at 13:36 #

    Vielleicht ist gerade die Abwesenheit die beste Wahlwerbung für die kleinen Parteien, da die Öffentlichkeit sich fragt „Warum? Was wird dort an ungewünschten Inhalten angeboten?“
    Geweckte Neugierde ist das beste Mittel das Meinungsinhalte fester im Gedächtnis verwurzelt werden: rhetorische Schlagabtäusche kennt man je nach Lebensalter schon seit Jahrzehnten.

  5. dk
    24. Januar 2011 at 01:06 #

    @ Marco

    Die Zahlen sind ernüchternd, da Werbung nicht billig ist.

    Leider hat man nur eine CD mit dem Parteiprogramm herausgebracht.

    Wenn man nun noch Intellisense bzw. Autocomplete für die deutsche Rechtschreibung (u.a. Sprachen) programmieren würde, würden sogar die Verlage den „unersetzbaren Mehrwert“ der Piratenpartei einsehen; die automatische Komma-Setzung dürfte dann jedermann überzeugen.
    Einen „Piraten-Editor“ braucht das Land.

  6. Winfried Kropp
    24. Januar 2011 at 06:24 #

    Es ist schon erstaunlich, wie lange ein Begriff wie Wahlkampfkostenerstattung herumgeistert. So etwas gibt es schon lange nicht mehr.

    In Deutschland erhalten Parteien auch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Voraussetzung dafür sind Wahlerfolge: Parteien müssen mindestens 1 % bei einer Landtagswahl oder 0,5 Prozent bei einer Bundestagswahl an Stimmen erreichen. Bei der Berechnung des Zuschusses werden kleine Parteien sogar bevorzugt. Allerdings ist die Höhe des Zuschusses beschränkt auf die Summe der Eigenmittel, die eine Partei aus Mitgliedsbeiträgen und legalen Spenden erzielt. Denn Parteien dürfen ihre Einnahmen nicht überwiegend aus Steuermitteln erzielen, sagte richtigerweise das Bundesververfassungsgericht.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine Partei, die vom Staat fast gar nichts wissen will, sich über eine mangelnde Parteienfinanzierung durch eben diesen Staat beklagt. Also, lieber Pirat: nicht jammern, sondern echte Mitglieder werben, die auch einen Beitrag an die Partei zahlen.

    Informationen zur Parteienfinanzierung: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html

  7. Mäschgerle
    24. Januar 2011 at 07:26 #

    Was ist daran bitteschön „demokartiefeindlich“, wenn man mit erklärten Feinden der Demokratie, wie es ja die Linken sind, nichts zu tun haben will? Es zeugt schon von einem besonderen Verständnis von Demokratie und Freiheit, wenn man Einladungen zu Veranstaltungen erzwingen will. Werden demächst vielleicht Ladenbesitzer in der Altstadt gezwungen, Propagandaplakate der Linkspartei im Schaufenster aufzuhängen? Schön unter dem Deckmantel von „Demokartie“?

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