LBU-Stadtrat ist nicht befangen

Martin Hahn kann seinen Ratssessel behalten

martin hahn portrait  P1020712Überlingen (wak) Nachdem Oberbürgermeisterin Sabine Becker ihre Partnerschaft mit Stadtrat Martin Hahn am Mittwochabend in der Gaststube des Hotels „Ochsen“ öffentlich gemacht hatte, meldeten sich am Donnerstag spontan Ratskollegen Hahns aus mehreren Fraktionen zu Wort. Martin Hahn, der bislang für engagierte und kritische Redebeiträge bekannt gewesen sei, sei in den vergangenen zwei bis drei Sitzungen auffallend zurückhaltend gewesen, sagte ein Ratskollege Hahns. Der LBU-Stadtrat müsse sich die Frage stellen, ob er befangen sei.

Martin Hahn telefonisch nicht zu erreichen

Mit ihrer Meinung standen die Überlinger Stadträte am Donnerstag nicht alleine da, nachdem die Oberbürgermeisterin in der weihnachtlichen Nachsitzung des Überlinger Rats über ihre private Verbindung zu Martin Hahn informiert hatte. Martin Hahn selbst war am Donnerstag auf dem Helchenhof telefonisch nicht für eine Stellungnahme zum Thema Verbleib im Rat zu erreichen. Eine seiner Ratskolleginnen, die wie Hahn der Fraktion der Liste Bürgerbeteiligung Umweltschutz (LBU) angehört, sagte aber, die Partnerschaft zwischen Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Stadtrat Martin Hahn sei deren persönliche Angelegenheit. Sie sehe keinen Grund dafür, dass Hahn sein Mandat zurückgeben müsste.

Mandats-Verzicht nur bei Heirat zwingend

Tatsächlich gibt es auch keinen rechtlichen Grund dafür, dass Martin Hahn sein Mandat zurückgeben müsste. „Die Gemeindeordnung ist eindeutig“, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums Tübingen, Axel Bernhard, auf Anfrage von See-Online.info. Nach Paragraph 18 der Gemeindeordnung läge eine Befangenheit nur im Falle einer Heirat oder einer Partnerschaft vor, erklärte Bernhard. Partnerschaft meine in diesem Zusammenhang aber keine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau, sondern eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Verpartnerung. Solange es keine Urkunde vom Standesamt gibt, braucht Martin Hahn seinen Ratssessel also trotz seiner privaten Verbindung mit der Oberbürgermeisterin nicht frei zu machen. Mit der Auskunft der Rechtsaufsicht der Stadt Überlingen ist die Rechtslage klar.

Nachrücker wäre gewählt

Sollte sich der Überlinger Stadtrat Martin Hahn aus freien Stücken dazu entschließen, sein Mandat zurückzugeben, würde die LBU deswegen keinen Sitz im Gemeinderat verlieren. Seit der Kommunalwahl im Juni steht der Überlinger Architekt Franz-Joseph Thalhofer als erster Nachrücker im Falle des Ausscheidens eines LBU-Ratsmitglieds fest. Thalhofer hatte sich in der Vergangenheit für die Verkehrsberuhigung der Überlinger Altstadt engagiert und gehört in Überlingen dem Vorstand der LBU an.

Ein Kommentar to “LBU-Stadtrat ist nicht befangen”

  1. Andreas Berthold
    11. Dezember 2009 at 12:17 #

    Herzlichen Glückwunsch und alles Gute an Frau Becker und Herrn Hahn,
    hier scheint etwas durcheinanderzukommen, § 18 regelt nicht die Frage des Rücktritts, sondern die der Befangenheit in Einzelentscheidungen, das vom Tisch Abrücken, und es ist doch klar, dass Frau Becker oder Herr Hahn keinen persönlichen Vorteil aus jeder Abstimmung ziehen können. Die Frage inwieweit
    das Organ Gemeinderat von verwandtschaftlichen Verknüpfungen zu schützen ist, ist in § 29 GemO, den Hinderungsgründen für die Wählbarkeit, geregelt. Hiernach gilt in Absatz 5, dass der Gemeinderat bei Heirat des BM auszuscheiden hat, der BM bleibt. Nun Lebensgemeinschaften sind nicht auf die Dauer einer Ehe angelegt und genießen nicht den selben Schutz, sie sind nicht einer Ehe gleichzustellen. Da es in § 29 GemO um die Einschränkung des wichtigsten demokratischen Grundrechts geht, geht es auch nicht an, Ähnlichkeitserwägungen pauschal anzustellen, für die Einschränkung des Grundrechts ist allein der Landtag zuständig. Dieser hat § 29 nicht auf Lebensgemeinschaften erweitert und dies ist auch gut so. Ich wünsche Frau Becker und Herrn Hahn alles Gute und Freude an sich und Ihren Ämtern.

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