Lebenspartner der Überlinger Oberbürgermeisterin will Stadtratsmandat 2011 niederlegen

LBU-Stadtrat Martin Hahn sieht Interessenskonflikt möchte aber Finanzpolitik noch mit ordnen

Überlingen. Der Überlinger Stadtrat und Lebenspartner von Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Martin Hahn (LBU), will sein Mandat als Mitglied des Überlinger Gemeinderat im kommenden Frühjahr niederlegen. Das kündigte er am Dienstag an. Er sei sich bewusst, dass es einen Interessenskonflikt gebe. Wenn die Strukturkommission des Gemeinderats ihre Arbeit erledigt hat, werde er aus dem Gemeinderat in Überlingen ausscheiden, so Hahn. Im März kandidiert Hahn im Bodenseekreis als Landtagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen. In diesem Sommer war Sabine Becker zu Biobauer Martin Hahn auf den Helchenhof gezogen.

Interessenkonflikt wiegt weniger schwer

Wörtlich erklärte Hahn zu der Frage, ob es einen Interessenskonflikt zwischen seiner Arbeit als Stadtrat und seiner persönlichen Beziehung zur Oberbürgermeisterin gibt: „Ich bin mir dieses Konfliktes bewusst.“ Aus diesem Grund seien er und die Oberbürgermeisterin bereits im Winter vergangenen Jahres an die Öffentlichkeit getreten und hätten ihre persönliche Beziehung offen gelegt. Weiter erklärte Hahn: „Für den Gemeinderat Überlingen steht in diesem Herbst eine wichtige Weichenstellung an. Die Strukturkommission des Überlinger Gemeinderats, der ich als Finanzpolitiker der LBU-Fraktion angehöre, wird bis Frühsommer nächsten Jahres die finanzpolitischen Weichen für die Stadt Überlingen neu stellen.“

Hahn will kommunale Finanzpolitik noch mit neu ordnen

In meiner nunmehr 18-jährigen Tätigkeit als Überlinger Gemeinderat habe er „die Linie einer Stadtentwicklung mit Augenmaß maßgeblich mit geprägt“. Dazu gehören für ihn der Mut, unangenehme Fragen zu stellen, Position zu beziehen und die Bereitschaft, gemeinsam mit den Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin eine für die Stadt vernünftige Perspektive zu entwickeln. Er sei mit seiner Fraktion übereingekommen, für die LBU seine Stimme und seine Erfahrung in die Strukturkommission einzubringen. Die Aufgabe werde, das sei allen Beteiligten klar, kein Zuckerschlecken. Es werde darum gehen, trotz notwendiger Sparmaßnahmen die Zukunftsperspektive mit Augenmaß weiter zu entwickeln. Dabei werde es Konflikte, auch mit der Oberbürgermeisterin geben. „Die Medien und die Öffentlichkeit können im Lichte dieser Diskussionen entscheiden, ob die Entscheidungen von Frau OB oder meine eigenen Entscheidungen von persönlichen Interessen geprägt sind“, so Hahn. „Ich bin mir dessen bewusst, dass dabei höhere Maßstäbe angelegt werden, als dies ohne persönliche Beziehung der Fall wäre. Aber wir werden, da bin ich mir sicher, durch die Ergebnisse unserer Arbeit auch die Kritiker überzeugen.“

Nachfolger wird Architekt Franz-Joseph Thalhofer

Wenn die Kommission im Frühjahr nächsten Jahres ihre Arbeit abgeschlossen habe, werde er aus dem Überlinger Gemeinderat ausscheiden. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Nachfolger Franz-Joseph Thalhofer, der als Architekt wichtige Impulse für die Arbeit des Überlinger Gemeinderates geben kann“, so Hahn. „Und ich werde es nicht versäumen, meine Kolleginnen und Kollegen in die Arbeit der Strukturkommission einzubeziehen.“

Abschied fällt dem LBU-Stadtrat schwer

Hahn teilte weiter mit: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir der Abschied vom Überlinger Gemeinderat sehr schwer fällt. Überlingen ist meine Heimat, ich bin stolz auf das, was ich mit meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen in dieser Zeit bewegen konnte. Und ich werde alles daran setzen, dass die (selbst)kritische Diskussions- und Streitkultur, die Überlingen gut tut, auch nach meinem Ausscheiden erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund würde ich es als Weglaufen vor der notwendigen Verantwortung betrachten, wenn ich jetzt mein Mandat niederlegen würde. Und Weglaufen war für mich noch nie eine Lösung.“

Hahn: Persönliches und Sachliches trennen

Weiter erklärte der Grüne: „Als Überlinger Bürger begrüße ich, dass Frau OB Becker sich entschieden hat, in das Gemeindegebiet zu ziehen. Als ihr Lebensgefährte freue ich mich, dass wir und unsere Kinder so schnell zusammen gefunden haben. ,So isch’s halt worre‘. Das alles war kein Plan, sondern hat sich so entwickelt. Wir werden auch die kommende Zeit persönliche Zuneigung und sachliche Kontroversen gut voneinander zu unterscheiden wissen.“ Oberbürgermeisterin Sabine Becker ist Mitglied der CDU.

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