Linke Liste Konstanz fürchtet Klinik Privatisierung

Linke Kommunalpolitiker halten Gutachten für absurd und fordern Oberbürgermeister zum Handeln auf

Konstanz (wak) Nachdem der Konstanzer Gemeinderat in der vergangenen Woche nichtöffentlich über das Pricewaterhouse-Coopers Gutachten zur Situation der Krankenhäuser im Kreis Konstanz debattiert hat, meldet sich die Linke Liste Konstanz zu Wort. Sie fürchtet eine Privatisierung der Krankenhäuser. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche bereits ein Stadtrat der SPD. Nicht auszuschließen ist offenbar, dass sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht einigen können oder sogar wollen und die Pricewaterhouse-Coopers Vorschläge verwerfen. Damit wäre der Weg für die Privatisierung frei, da die Kliniken ohne Kosteneinsparungen einzeln wirtschaftlich nicht überleben können. Die finanziell angeschlagenen Städte wären damit ihre  Millionen teuren Zuschussbetriebe los.

Hausgemachte Fehlentscheidungen

Die Linke Liste Konstanz sorgt sich um die Zukunft der öffentlichen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Konstanz. Bekanntlich stecke das Konstanzer Klinikum in einer tiefen Krise, ausgelöst durch die unverantwortliche Gesundheitspolitik von Bund und Land, aber auch durch hausgemachte Fehlentscheidungen, heißt es in einer Mitteilung. So habe eine Mehrheit im Gemeinderat ohne Not durchgesetzt, das renommierte und schwarze Zahlen schreibende Vincentius an den Klinik-Standort zu verlagern. „Wie so häufig konnte man dem Lockruf von Landeszuschüssen nicht widerstehen“, kritisieren die Linken. „Und ebenfalls wie so häufig mussten die Verantwortlichen inzwischen feststellen, dass diese Zuschüsse bei weitem nicht ausreichen und die finanziell ohnehin gebeutelte Stadt weiter in die roten Zahlen getrieben wird“, heißt es weiter.

Linke hält Gutachten für „absurd“

Die Linke erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die „Boni-Affäre“, bei der „Leitungspersonal hunderttausende Euro unter zumindest fragwürdigen Umständen zugeschoben wurden“. Ein weiter so könne es also nicht geben. „Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die kommunale Gesundheitsversorgung der BürgerInnen“, hauptet die Linke Liste Konstanz. „In dieser Situation wäre verantwortungsvolles und entschiedenes Handeln der Verwaltung gefragt, namentlich Oberbürgermeister Horst Frank und Sozialdezernent Claus Boldt müssten Vorschläge erarbeiten, die Perspektiven für das Klinikum aufzeigen.“ Nichts von all dem sei der Fall, das Verwaltungshandeln müsse zumindest als zögerlich und wenig zielgerichtet bezeichnet werden. Da lasse man im Gemeinderat einerseits einen „Letter of Intent“ über die Zusammenarbeit mit dem Friedrichshafener Klinikum abstimmen, präsentiere aber gleichzeitig das Kreistags-Gutachten über die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Kreis, das nach Einschätzung der Linken „mit so absurden Vorschlägen wie der Verlagerung des Vincentius nach Radolfzell“ aufwarte. „Was denn nun? Die Friedrichshafen-Connection oder Kooperation im Landkreis? Beides zusammen wird nicht zu haben sein. Klar ist gegenwärtig nur, dass nichts klar ist“, behauptet die Linke Liste Konstanz.

Kritik an Nichtöffentlichkeit der Klinik-Debatte

Besonders ärgerlich sei auch, dass Frank und Boldt dieses für die Bevölkerung buchstäblich lebenswichtige Thema durchgängig hinter verschlossenen Türen behandeln lassen. Das habe zwar manchmal groteske Züge – so wurde das PricewaterhouseCoopers-Gutachten im Stadtrat nichtöffentlich besprochen, am Montag zuvor hatte der Kreistag ganz öffentlich darüber diskutiert –, habe aber durchaus Methode: Die Verwaltung wolle sich nach unserer Überzeugung trotz aller Lippenbekenntnisse zur Weiterführung des Klinikums in kommunaler Regie alle Optionen offen halten; auch die der Privatisierung.

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Zum Thema Vorschläge des Pricewaterhouse-Coopers Gutachtens.

Foto: tokamuwi PIXELIO

Ein Kommentar to “Linke Liste Konstanz fürchtet Klinik Privatisierung”

  1. Fenedig
    3. Juli 2010 at 09:22 #

    Es ist schon erstaunlich, was die Linke in ihrer politisch spekulativen Art regelmässig so alles „befürchtet“. Mit ewiger „Bedenkenträgerei“ ist nun mal keine sinnvolle, kooperative Politik zu machen – in Konstanz nicht, in Berlin nicht. Ob sie es je begreifen wird?

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