Mammutaufgabe Geld sparen, das man gar nicht hat

Berlin und Gewerbesteuer verhageln Überlinger Sparbemühungen

Überlingen (wak) Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Kämmerer Ludwig Sauter haben am Mittwochabend den Haushaltsplan für 2010 in den Gemeinderat eingebracht. Noch ist nichts entschieden. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Kommune und auch Pflichtaufgaben wie die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen erschweren der Stadt das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts zusätzlich. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Stadt um die Erhöhung der Grundsteuer nicht herum kommt. Unterm Strich werde die Bevölkerung aber die Folgen der schwierigen Finanzsituation der Stadt in diesem Jahr noch nicht so sehr zu spüren bekommen. Noch gehe es nicht um die Schließung von Einrichtungen. 2011 könnte alles aber noch schlimmer werden, ahnen die Räte schon heute.

Überlingen nicht die einzige Stadt mit Finanzproblemen

Kämmerer Ludwig Sauter wies bei der Sitzung darauf hin, dass Überlingen nicht die einzige Stadt ist, die mit Finanzproblemen zu kämpfen hat. Eine Umfrage unter 91 Großen Kreisstädten habe ergeben, dass 95 Prozent die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in diesem Jahr nicht schaffen. Überlingen spüre wie andere Städte den wirtschaftlichen Einbruch – einen Einbruch, wie es ihn seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben habe, sagte Sauter. Mit desolaten Finanzen kämpfen müsse Überlingen aber nicht nur 2010. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren mit den Folgen kämpfen müssen“, so Sauter.

Zehn Prozent weniger für Kopierpapier

Fünf Mal tagte die Sparkommission. Ludwig Sauter zeigte auf, wo die Stadt 2010 sparen möchte. Vorgesehen hatte der Kämmerer – neben den bekannten Einsparungen wie Kulturamt minus 59.000 Euro, Grünflächen, Umwelt, Forsten minus 341.000 Euro, Facility-Management minus 580.000 Euro und Tiefbau minus 82.000 Euro – zum Beispiel auch je zehnprozentige pauschale Kürzungen bei Sachkosten und Freiwilligkeitsleistungen. Sachkosten der Verwaltung sind zum Beispiel Ausgaben für Energie oder Papier. Zu den Freiwilligkeitsleistungen gehören Zuschüsse an Vereine, mit denen sie zu Teil ihre Jugendarbeit finanzieren. Auch die Subvention von Parkmünzen könnte in Überlingen zur Disposition stehen. Die Erhöhung von Gebühren sind aus Sicht des Kämmerers zwingend.

Höhere Kreisumlage Todesstoß für Kommunen

Den geplanten Minderausgaben stehen plötzlich aber noch weitere Verschlechterungen gegenüber, die erst seit der vergangenen Woche bekannt sind. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt der Stadt Überlingen laut Kämmerer Ausfälle bei der Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer in Höhe von 216.000 Euro. Auch eine Gewerbesteuererstattung, für die Zinsen in Höhe von 300.000 Euro fällig werden, belaste den Haushalt zusätzlich. Nervös machen den Kämmerer zudem einige unbekannte Größen wie die Auswirkung weiterer Konjunkturprogramme oder eine höhere Arbeitslosigkeit, die Folgekosten von Kindergärten und Krippen sowie die Kreisumlage, die von 31 Prozent in den kommenden Jahren auf 37 bis 40 Prozent steigen könnte. „So kann man Kommunen kaputt machen“, warnte der Überlinger Kämmerer.

Günter Hornstein: Grundsteuer moderat erhöhen

Günter Hornstein (CDU) sprach von „streichen“, „schieben“ und „kürzen“. Er schlug aber vor, die Grundsteuer moderater zu erhöhen als vom Kämmerer geplant. Dass es Einschnitte auch bei Freiwilligkeitsleistungen gebe, sei klar. Vereine und Organisationen seien aber auf die Unterstützung der Stadt angewiesen. „Ehrenamtliche tragen zum sozialen Klima bei“, sagte Hornstein. Bei der Erhöhung von Gebühren und Eintritten forderte Hornstein Einzelfallentscheidungen. Bei Investitionen in Schule und Kinderbetreuung gebe es ein hohes Maß an Verständnis bei den Bürgern, so Hornstein.

Martin Hahn: Keine nachhaltige Finanzwirtschaft

Martin Hahn (LBU) sieht „strukturell keine Ausgaben verhindert“. Er bemängelte, dass Rücklagen aufgebraucht werden. „Das ist keine nachhaltige Finanzwirtschaft“, sagte der Stadtrat. Er wollte Zeichen setzen und verlangte im Verwaltungshaushalt pauschale Kürzungen von 20 Prozent. Er schlägt vor, Kreisel an Firmen zu Werbezwecken zu vergeben und forderte eine Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung. „Jede einzelne Stelle muss auf den Prüfstand“, sagte Hahn. Er möchte die Personalstruktur bei der Stadtverwaltung verändern. Weiter vermisst Hahn, der in der Sitzung ansonsten auch durch häufiges Zwischenreden auffiel, zusätzliche Einnahmen.

Raimund Wilhelmi: Alle Gruppen gleich belasten

Raimund Wilhelmi (FDP) fabulierte darüber, was ein FDP-Politiker gern täte, und sagte aber fast im selben Atemzug: „Als Gemeinderat will man einen ausgeglichenen Haushalt.“ Deshalb stimme er der Erhöhung von Steuern und Gebühren zu. Akzeptanz könne es dafür aber nur geben, wenn alle Gruppen gleichmäßig getroffen würden. Die Erhöhung der Grundsteuer treffe jeden, sagte Wilhelmi. Sparen sei auch eine Chance für Strukturänderungen. Das Beispiel des privatisierten Krankenhauses habe es gezeigt. Die Richtung für die nächsten Jahre sei klar: Auch im sozialen und kulturellen Bereich müsse gespart werden. Wilhelmi könnte sich vorstellen, dass sich Bürger an Stelle der Stadt für das Wortmenue oder das Sommertheater stärker engagieren. Weiter sagte Wilhelmi: „Es darf keine Tabus geben.“ Er sei für den Rasenmäher. Mit Blick auf Personalkosten erklärte Wilhelmi, er hätte einigem nicht zugestimmt, wenn er die Finanzlage gekannt hätte. Auch er forderte einen Einstellungsstopp.

Lothar Thum: Klatsche für Berlin und Stuttgart

Lothar Thum (ÜfA) kritisierte, das Bund und Land Gesetze erlassen, deren Kosten die Kommunen bezahlen müssten. Die Folgekosten für die Krippen lägen bei einer Million Euro. Er stimme den Vorschlägen zu, die Günter Hornstein gemacht habe. Weiter stellte Thum klar: Der Gemeinderat habe die Stelle eines Fachbereichsleiters 1 beschlossen. Er rügte, dass die Schaffung der Stelle ständig neu kritisiert werde.

Oswald Burger: Auf politische Forderungen verzichtet

Oswald Burger (SPD) sagte, es seien bisher ungewöhnliche Haushaltsberatungen gewesen. Die Fraktionen hätten nicht ihre Vorschläge eingebracht. Es habe keine großen Reden über große Themen gegeben, sondern ein moderiertes Verfahren. „Wir haben auf politische Forderungen verzichtet.“ Wie Hornstein und Wilhelmi sprach sich Burger für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Sie treffe alle, Grundstücksbesitzer genauso wie Mieter. Und dann blitzte doch noch der Sozialdemokrat in Burger auf. Wer großzügig wohne zahle mehr – Paläste sind teurer als Hütten.

Robert Dreher: Ja zum Sparen und zu Einstellungsstopp

Robert Dreher (Freie Wähler) sprach davon, dass nur verschoben werde. Ein Haushalt ohne strukturelle Änderungen sei nicht machbar. Die Sparmaßnahmen trage er mit. Dreher sprach sich gegen eine neue Stelle im Facility Management aus und schloss sich Hahn und Wilhelmi an, die schon zuvor einen Einstellungsstopp verlangt hatten.

Ludwig Sauter spart weiter

Peter Vögele (CDU), ein Schalk im Rat, sagte, es sei ihm neu, dass man Geld sparen könne, das man nicht hat. Wenn alles nach 2011 geschoben werde, werde es nur noch „gräusliger“. Vögele forderte eine Verschlankung in der Verwaltung. Auch sein Fraktionskollege Michael Jeckel warnte, 2010 könne Überlingen noch einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen. 2011 seien die Rücklagen aber weg und die Stadt noch näher an einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt. Das Wort Aulendorf dürfen Räte aber auf Wunsch der Oberbürgermeisterin nicht mehr aussprechen. Kämmerer Ludwig Sauter wird nun noch einmal mit dem Rotstift über die Zahlen gehen und die Vorschläge der Fraktionen aufnehmen.

Oberbürgermeisterin: Stadt kann sich auf Kernaufgaben beschränken

Oberbürgermeisterin Sabine Becker kündigte an, dass die Sparkommission auch nach Verabschiedung des Haushalts fortgeführt werde. Weiter sagte sie, die Stadt können sich auch – wie von Vögele verlangt – auf ihre Kernaufgaben beschränken. Offenbar kann sich die OB vorstellen, Aufträge nach außen zu vergeben statt Personal einzustellen. „Da gehen wir in der Verwaltung mit Ihnen mit.“

Fotos: wak

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