Martin Hahn: Freue mich über CDU-Unterstützung für Franz Untersteller

Martin Hahn über CDU-AbgeordneteBodenseekreis. Der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis, Martin Hahn (Grüne), erklärt: „Ich freue mich, dass Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf der letzten Etappe überraschenderweise so viel Unterstützung von CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten bekommt.“ Gleichzeitig sei er aber über die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin empört. Am 15. Mai will die Regierung den Entwurf für ein Fracking-Gesetz in den Bundestag einbringen, bei dem der Bodensee nicht gänzlich Fracking-Verbotszone wäre.

Kehrtwende der CDU

Die CDU Baden-Württemberg hat sich nun – wie zuvor schon die Grünen – für ein Fracking-Verbot am Bodensee ausgesprochen und Anfang der Woche eine Verschärfung des Fracking-Gesetzes gefordert. Das stand so in einer Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg.

Überraschende Äußerungen

Geäußert hatten sich in der Mitteilung nach einer Sitzung des Landesvorstandes am Montag dieser Woche namentlich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung und der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß.

Besser spät als nie

„Der CDU-Vorstand verlangt plötzlich ein Verbot der unkonventionellen Tiefenbohrungen zur Gasförderung am Trinkwasserspeicher Bodensee“, erklärt Martin Hahn. „Diese Erkenntnis kommt für mein Empfinden zwar etwas spät, aber besser sie kommt spät als nie.“ Er hoffe nun auf den Einfluss der Südwest-CDU auf die Regierung in Berlin.

Grüne wollen generelles Verbot

Martin Hahn erklärt: „Wir Grünen fordern ein generelles Verbot von Fracking.“ Der Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März in einer länderübergreifenden Initiative in der Bodenseeregion für ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen haben. „Der Bodensee als internationaler Trinkwasserspeicher und Gasgewinnung durch Fracking schließen sich aus“, so Martin Hahn.

Kritik an Berlin

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zum Fracking sei „absolut inakzeptabel“, hat Minister Untersteller am Dienstag in Stuttgart erklärt und sprach damit Hahn aus dem Herzen. „Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Fracking nur in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll“, so Martin Hahn. Er sagt weiter: „Am Bodensee gibt es aber Gebiete am See, die nicht Schutzgebiet sind. Hier wäre dann theoretisch Fracking möglich. Der Vorschlag für das Gesetz greift also zu kurz.“

5 Millionen Menschen trinken aus dem See

Martin Hahn weiter: „Aus dem Bodensee trinken etwa 5 Millionen Menschen.“ Mit Untersteller könne er nur hoffen, dass der Gesetzentwurf nachgebessert werde.

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