Martin Hahn verlässt Überlinger Gemeinderat früher

Weil LBU-Stadtrat und CDU-Oberbürgermeisterin ein Paar sind zieht sich Hahn aus Lokalpolitik zurück

Überlingen. Der Lebenspartner der Überlinger Oberbürgermeisterin, der LBU Stadtrat Martin Hahn, verlässt den Überlinger Gemeinderat jetzt doch früher als zunächst angekündigt. Er erklärte, in der Sitzung am 10. November werde er den Antrag auf Entbindung von seinem Mandat stellen. Seit die beiden ein Paar sind, war Hahn mehrfach aufgefordert worden, sich aus dem Gemeinderat zurückzuziehen.

Vorgezogener Abschied des Grünen

Hahn, der außerdem Mitglied des Kreistags ist und im Bodenseekreis für Bündnis90/Die Grünen bei der Landtagswahl 2011 kandidiert, begründete sein Ausscheiden im November und früher als angekündigt damit, dass die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission länger dauern werde, als er zunächst angenommen hatte. Deswegen könne er die Arbeit nicht beenden. Zuletzt hatte sich aber auch der öffentliche Druck auf Hahn erhöht.Kritiker warfen dem LBU-Stadtrat vor, er lebe mit der Oberbürgermeisterin in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wäre das Paar verheiratet, müsste Hahn aus rechtlichen Gründen aus dem Rat ausscheiden, als Lebenspartner könnte er dem Gemeinderat weiterhin angehören. In diesem Sommer war Sabine Becker zu Biobauer Martin Hahn auf den Helchenhof nach Bonndorf gezogen.

Ausscheiden aus persönlichen Gründen

Vor drei Wochen hatte der Überlinger Stadtrat noch angekündigt, er wolle sein Mandat als Mitglied des Überlinger Gemeinderats im kommenden Frühjahr niederlegen. Er sei sich bewusst, dass es einen Interessenskonflikt gebe, so Hahn damals. Wenn die Strukturkommission des Gemeinderats ihre Arbeit erledigt habe, werde er aus dem Gemeinderat in Überlingen ausscheiden, kündigte Hahn damals an. Beim wichtigen Thema Konsolidierung des Haushalts wollte der Stadtrat gern noch mitreden. Getroffen werden in Überlingen, wenn sich die Strukturkommission mit den städtischen Finanzen befasst, auch strategische Entscheidungen. Viele Überlinger hielten die Begründung offenbar aber für vorgeschoben.

Abschied fällt dem Grünen schwer

„Mit einem weinenden Auge habe ich mich entschlossen in der Gemeinderatssitzung am 10. November 2010 den Antrag auf Entbindung vom Gemeinderatsmandat zu stellen“, so Hahn heute. Die Arbeit der Strukturkommission werde erst später beginnen können und länger andauern. Das habe sich jetzt nach Ende der Sommerpause abgezeichnet. „Deshalb ist es jetzt an mir, die Konsequenz zu ziehen und das Gemeinderatsmandat niederzulegen“, so Hahn wörtlich. Hahn weiter: „Die anstehenden großen Projekte – Verkehrsberuhigung Innenstadt mit Entwicklung des Stadtrings, sowie das diskutierte Landesgartenschauprojekt 2010 – brauchen Sicherheit und zukünftig eingebundene Stadträte.“

Hahn seit 18 Jahren Mitglied des Gemeinderats

Hahn bedankte sich in seiner Erklärung auch bei den Wählerinnen und Wählern, die ihn vor 18 Jahren zum ersten Mal und dann immer wieder neu in den Gemeinderat gewählt hatten. Außerdem sagte der Rat, er wolle sich auch seinen Kolleginnen und Kollegen in der LBU-Fraktion danken, „die es mit mir nicht immer einfach hatten“. Weiter erklärte Hahn: Selbstverständlich werde ich, auch in meiner Rolle als Kreisrat, der Region weiter verbunden bleiben. Wahlkämpfer Hahn steckte sich auch weiterhin hohe politische Ziele: „Mit meiner Landtagskandidatur will ich darum kämpfen, dass auch auf Landesebene Zuversicht und Augenmaß in die Politik einkehren.“

Martin Hahns Erklärung im Wortlaut:

„Mit einem weinenden Auge

Konkretisierte Zeitpläne für Überlinger Strukturkommission macht Überdenken der Entscheidung notwendig.

Mit einem weinenden Auge habe ich mich entschlossen in der Gemeinderatssitzung am

10. November 2010 den Antrag auf Entbindung vom Gemeinderatsmandat zu stellen.

Die Arbeit der Strukturkommission wird erst später beginnen können und länger andauern

als von mir noch in den letzten Wochen eingeschätzt. Das hat sich jetzt nach Ende der Sommerpause abgezeichnet. Deshalb ist es jetzt an mir, die Konsequenz zu ziehen und das Gemeinderatsmandat niederzulegen.

Die anstehenden großen Projekte – Verkehrsberuhigung Innenstadt mit Entwicklung des Stadtrings, sowie das diskutierte Landesgartenschauprojekt 2010 – brauchen Sicherheit und zukünftig eingebundene Stadträte.

Als ich vor achtzehn Jahren dem Gemeinderat beigetreten bin, war die Stadt eine andere. Die Wiederbelebung der Innenstadt, Ausbau der Greth mit Markthalle, Erhaltung und Entwicklung der Stadtwerke, der Bauern- und Biomarkt und viele Initiativen, für die wir von der LBU lange belächelt worden sind, sind jetzt Wirklichkeit geworden. Wir haben gezeigt, dass man politische Ideen haben und die Kirche im Dorf lassen kann. Das macht mich stolz und dankbar.

Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, diesen Weg zu gehen. An allererster Stelle natürlich an meine Wählerinnen und Wähler, die mich dabei unterstützt haben. An meine Kolleginnen und Kollegen in der LBU-Fraktion, die es mit mir nicht immer einfach hatten. Dann an viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die das Gemeinwohl vor die Fraktionsinteressen gestellt haben. Und schließlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die Bälle des Gemeinderates aufgenommen und weitergespielt haben. Sie alle werden mir fehlen.

Am wichtigsten ist mir aber, daß jetzt und heute die Stadträte aller Fraktionen miteinander reden und diskutieren über die Parteigrenzen hinweg.

Selbstverständlich werde ich, auch in meiner Rolle als Kreisrat, der Region weiter verbunden bleiben. Mit meiner Landtagskandidatur will ich darum kämpfen, dass auch auf Landesebene Zuversicht und Augenmaß in die Politik einkehren. Von meinen Fraktionskolleginnen wünsche ich mir, dass sie den bisherigen Kurs ausbauen können. Und meiner Lebensgefährtin Sabine Becker wünsche ich weiterhin viel Erfolg in Ihrer Aufgabe als Überlinger Oberbürgermeisterin.

Martin Hahn“

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.