Mehr als 4700 Briefwähler stimmen beim Bürgerentscheid ab

Hohe Briefwahlbeteiligung in Konstanz – Klarstellung in Sachen Wahlschein

Konstanz (wak) Mehr als 4.700 Stimmberechtigte haben in Konstanz bereits Briefwahl beantragt. Gestern hatte es Irritationen gegeben, als ein Wähler über einen nicht vollständigen Wahlschein stolperte. See-Online.info berichtete. Jetzt stellt die Stadt nochmals klar: Briefwahlunterlagen, bei denen auf dem Wahlschein versehentlich die Unterschrift des Sachbearbeiters oder das aufgestempelte Siegel fehlen sollte, werden nicht zurückgewiesen und sind gültig. Nach dem geltenden Kommunalwahlrechtskommentar sei ein solcher Wahlschein als gültige Stimmabgabe zu werten, wenn der Wahlschein ansonsten den amtlichen Anforderungen entspricht.

Wähler muss auf Wahlschein zwingend unterschreiben

Stimmberechtigte, die Briefwahl beantragen erhalten ihre persönlichen Briefwahlunterlagen. Hierzu gehören der rote Wahlbriefumschlag, der blaue Stimmzettelumschlag sowie der Wahlschein. Ergänzend liegt ein Informationsblatt zur Briefwahl bei. Der Wahlschein muss unbedingt von dem/der Wähler/in unterschrieben sein. Bei der Ausstellung der Briefwahlunterlagen wird der maschinell erstellte Wahlschein mit einem amtlichen Siegel und der Unterschrift des/der ausstellenden Sachbearbeiter/in versehen.

Siegel und Unterschrift des Sachbearbeiters nicht zwingend

Briefwahlunterlagen, bei denen auf dem Wahlschein versehentlich die Unterschrift des Sachbearbeiters oder das aufgestempelte Siegel fehlen sollte, sind damit gültig. Andernfalls wäre der Bürgerentscheid möglicherweise anfechtbar gewesen. Mehr als 4.700 Stimmberechtigte haben in Konstanz Briefwahl beantragt. Dies sind jetzt schon deutlich mehr als beim Bürgerentscheid 2003. Hier gab es insgesamt rund 3.200 Briefwähler.

Hotline für unsichere Briefwähler

Falls Wähler Fragen bezüglich der ihnen zugestellten Briefwahlunterlagen haben, können sie sich bitte direkt an die Projektgruppe Wahlen bei der Stadtverwaltung, unter Telefon (07531) 900 – 282 oder – 221 wenden.

Zum selben Thema  http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/03/08/briefwahlerstimmen-wegen-panne-nicht-ungultig/

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