Mieterbund Bodensee sendet Hilferuf ans Land: Mieterhöhungen stärker begrenzen

Konstanz. Mittlerweile seien in den Groß- und Universitätsstädten die Mieten selbst für Durchschnittsverdiener das „Armutsrisiko Nummer eins“. Davon ist der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, der Konstanzer SPD-Stadtrat Herbert Weber, überzeugt. Die hohen Mietpreise in Konstanz sind nicht mehr nur für Geringverdiener und Studierende zum Problem geworden, sagt Herbert Weber. Er appelliert an die grün-rote Landesregierung Mieterhöhungen auszubremsen. Künftig sollen Vermieter die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöhen dürfen, fordert Weber.

Vorstoss des Konstanzer SPD-Kommunalpolitikers

Die Landesregierung soll helfen, die galoppierenden Mietpreise in Konstanz und in den anderen Universitäts- und den Großstädten des Landes zu dämpfen. Dies fordert der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber (SPD), in einem Schreiben an die Landesminister Nils Schmid (SPD) und Peter Friedrich (SPD) sowie an den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD). Weber beruft sich auf die „einzig positive“ Regelung im Mietrechtsänderungsgesetz, das der Bundestag noch im alten Jahr beschlossen hatte.

Gebiete mit angespannter Lage ausweisen

Dort findet sich eine Bestimmung, dass in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die sogenannte Kappungsgrenze für Mietererhöhungen abgesenkt werden kann. Künftig sollen Vermieter die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöhen dürfen. Derzeit gilt noch eine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Verordnung der Landesregierung. Diese muss die Gebiete mit angespannter Wohnungsversorgung gesondert ausweisen.

Schnelles Handeln gefordert

Darauf drängt nun Weber den Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, in dessen Zuständigkeit die Wohnungspolitik des Landes gehört. Den Abgeordneten Storz, der dem Finanzausschuss des Landes angehört, und den Konstanz Minister Peter Friedrich will Weber dabei als Unterstützer gewinnen. Die Regierung solle die Verordnung bereits jetzt vorbereiten, so dass sie sofort in Kraft gesetzt werden könne, sobald die Mietrechtsänderung ihre letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen habe. Diese wird die Bundesratssitzung am 1. Februar sein. Mit dieser Maßnahme könne die Landesregierung zahlreiche sozial ungerechtfertigte Mieterhöhungen verhindern, so Weber. Denn mittlerweile seien in den Groß- und Unistädten die Mieten selbst für Durchschnittsverdiener das „Armutsrisiko Nummer eins“.

Zweckentfremdungsverbot nötig

Weber erinnert Schmid zudem an das Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume erschweren soll. Auf Webers Initiative hat bereits der Konstanzer Gemeinderat diese Forderung an das Land gerichtet.

Ein Kommentar to “Mieterbund Bodensee sendet Hilferuf ans Land: Mieterhöhungen stärker begrenzen”

  1. Leselotte
    31. Januar 2013 at 14:27 #

    Zu Mieten im Allgemeinen und Besonderen möchte ich auf diesen Beitrag hinweisen:

    http://duckhome.de/tb/archives/10504-Das-Betongold,-Mietwucher-und-die-Rechte-der-Menschen.html

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