Minister Goll: Immer öfter entscheiden Stimmungen statt Inhalte

FDP-Bezirksparteitag: Am desaströsen Erscheinungsbild sollen Medien schuld sein

Friedrichshafen (sig) Vor dem Hintergrund niederschmetternder Umfragewerte und einem Berliner Erscheinungsbild, das viele Wünsche offen lässt, kamen am Freitag fast 90 Liberale zum Bezirksparteitag ins „Seehotel“ nach Friedrichhshafen. Einig war man sich, dass nicht zuletzt Medien-Kampagnen am Tief der Liberalen verantwortlich sind.

Sehr tiefer Fall der FDP

Für Justizminister Ulrich Goll ist das „Rauf und Runter“ in der langen FDP-Geschichte zwar nichts neues, der jetzige „tiefe Fall“ dennoch ungewöhnlich. Als einen Grund dafür sieht er eine Kampagne. „Es gibt viele die uns mögen — und noch mehr die uns nicht mögen“, sagte er. In der Stuttgarter schwarz-gelben Koalition wäre ein Umgang wie in Berlin, wo sich CSU-Seehofer „wie ein trotziges Kind“ benehme, undenkbar. Im Land beschließe man eine Koalitionsvereinbarung und setze die solidarisch um.

Landesminister Goll räumt Fehler in Berlin ein

Zur Kritik an der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels bemerkte er, diese Forderung habe vor der Wahl in sämtlichen Parteiprogrammen gestanden! Goll räumte Fehler in der Berliner Koalition ein, hatte aber „keine Lust darauf einzugehen“. Überzeugt ist er davon, dass es trotz der unglücklichen Momentaufnahme immer noch die meisten Schnittmengen zwischen Union und FDP gibt.

FDP hofft auf anderen Trend im Land

Zur Situation in Baden-Württemberg vor den Landtagswahlen im März erinnerte er an das „schöne Ergebnis“ vor fünf Jahren, das beste für die FDP seit 36 Jahren. Goll ist zuversichtlich. Dass sich das Land prächtig entwickelt habe, liege nicht nur aber auch an der Landespolitik, an der die FDP beteiligt ist. Die Erfolge könne niemand übersehen. Er findet es schade, dass Wahlen immer öfter durch Stimmungen und Themen der letzten Wochen davor anstatt durch Inhalte entschieden würden.

Goll kein Freund sozialer Kälte

Für die Liberalen im Land ist die Haushaltskonsolidierung einer der Schwerpunkte („die Einnahmeseite muss stimmen, um die Ausgabeseite in den Griff zu bekommen“). Die Wirtschaft müsse florieren, wobei man ein stückweit Getriebene sei, um die Aufgaben erfüllen zu können, räumte er ein. Er sei kein „Freund sozialer Kälte“, doch der Staat müsse sich in seinen Ausgaben begrenzen, ansonsten gerate man „auf den Weg nach Griechenland“. Bei den Steuern müsse etwas geschehen. Von den 27 Milliarden, die jetzt mehr in der Kasse sind, sollte etwas zurückgegeben werden. Die Zahlmeister in Sachen Steuern säßen ohnehin im Mittelstand, eine Feststellung, die Westerwelle schon vor zehn Jahren getroffen habe, nur wolle es keine hören. Zum Thema Bildungspolitik sagte Goll, kein Thema werde ideologischer behandelt und mit mehr Scheuklappen besetzt. Das deutsche Bildungssystem sei nicht fehlerfrei, aber das beste. Bayern und Baden-Württemberg hätten deshalb zuletzt die besten Ergebnisse erzielt, weil sie die sind mit gegliederten Schulsystemen. Finnland mit Deutschland zu vergleichen sei Äpfel mit Birnen verglichen — allein wegen des Migrationsanteils.

Wetzel gibt sich kämpferisch

Kreisvorsitzender und MdL Dr. Hans-Peter Wetzel, der erneut für den Landtag kandidiert, will kämpfen und sich dafür einsetzen, um erneut ein Ergebnis wie zuletzt zu erreichen. Zu seinen Erfolgen zählt er unter anderem das Weiterkommen beim Dauerbrenner B 31 neu, wo Friedrichshafen und Überlingen jetzt planfestgestellt sind und gebaut werden könnte. Wobei auch das Stück zwischen den beiden Städten sowie die Gäubahn, die Südbahn und der Flughafen in Friedrichshafen nötig seien. Wetzel will sich auch für „die kleinen Dinge“ einsetzen, so den Rettungshubschrauber bei Nacht. Es sei für Baden-Württemberg „eine Schande“, ihn nachts in der Schweiz anfordern zu müssen. „Mir geht’s um Menschenleben“, die Kosten dürften keine Rolle spielen, forderte Wetzel nach der laufenden Prüfung eine schnelle und gute Lösung.

Homburger mit Rückenproblemen ausgefallen

Im weiteren Verlauf des Bezirksparteitags wurde Bezirksvorsitzender Reinhard Klumpp erneut als Beisitzer für den Landesvorstand gewählt. Dessen Neuwahl findet am 17. Juli in Offenburg statt. Außerdem wurde ein Positionspapier zur Regionalpolitik einstimmig begrüßt (wir berichten noch). Es soll an der Basis beraten und auf einem Bezirkstreffen am 23. Oktober beschlossen werden. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hatte wegen eines Rückenleidens ihr Dabeisein am Bezirksparteitag kurzfristig absagen müssen.

Foto: sig/Rückendeckung vom Bezirksparteitag am Freitagabend im „Seehotel“ erfuhren die Liberalen, von links: Bezirksvorsitzender Reinhard Klumpp, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, Alfred Eger sowie Kreisvorsitzender und MdL Dr. Hans-Peter Wetzel.

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