Besseres Mittel gegen häusliche Gewalt?

Hans-Peter Wetzel hakt bei der Landesregierung nach

Bodenseekreis (red) Viele Opfer häuslicher Gewalt bleiben im Dunkeln, weil oft Scham sie von einer Anzeige abhält. Das baden-württembergische Justizministerium, das gerade auch eine Broschüre zu dem Thema herausgegeben hat, ermutigt sie aber, gegen die Täter vorzugehen. Nun erkundigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel, was das 2002 erlassene Gewaltschutzgesetz bisher bewirkt hat, das unter anderem die Möglichkeit bietet, Tätern Platzverweise zu erteilen.

So möchte Wetzel wissen, wie sich die Zahl der Polizeieinsätze in punkto häuslicher Gewalt in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und in welchem Verhältnis dazu entsprechende Anklagen und Verurteilungen stehen. Vor allem interessiert Wetzel: „Welche Möglichkeiten bestehen für Polizeibeamte vor Ort und für die Gerichte einzugreifen und einen ausreichenden Opferschutz zu gewährleisten?“ Wetzel erkundigt sich speziell nach der Zahl der Platzverweise in den vergangenen Jahren und wie die Landesregierung „dieses Instrument zur Gewaltprävention“ einschätze. Außerdem hakt Wetzel nach, ob die Regierung auch darüber hinaus „Handlungsbedarf bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt sieht und ob derzeit Projekte in diese Richtung laufen.“

Ferner möchte Wetzel Auskunft darüber, wie hoch der Anteil männlicher Täter im Verhältnis zu weiblichen sei und ob es Unterschiede gebe, was die jeweilige Vorgehensweise gegen männliche und weibliche Gewalttäter angehe.

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