Mobilität in Konstanz, ja bitte – aber nicht im Schneckentempo

Große Schnittmenge bei wichtigen Zielen beim Verkehr – Mit Carsharing, Radstrecken und ÖPNV dauert’s trotzdem noch lange

Konstanz. Verdutzt reiben sich die Konstanzer Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Rad- und Autofahrer die Augen. Alle wollen eine bessere Mobilität. Sie müssen aber noch zwei Jahre lang warten.

Oberbürgermeisterwahl verzögert Verkehrsentscheidungen

Darüber, dass die meisten Konstanzer weniger motorisierten Individualverkehr, mehr Carsharing, bessere Radstrecken und Fahrradparkplätze sowie noch mehr ÖPNV möchten, herrscht offenbar große Einigkeit zwischen Mitgliedern des Gemeinderats, Stadtplaner Roland Jerusalem und auch vielen Bürgern. Letzteres hatte sich bei einer ersten Bürgerwerkstatt noch im Dezember gezeigt. Trotzdem geht es erst einmal nur im Schneckentempo in die Zukunft. Der Bürgerbeteiligungsprozess hat gerade erst begonnen und soll zwei Jahre dauern. Auch die Oberbürgermeisterwahl bremst Konstanz in diesem Jahr aus.

Vier Bürgerforen zur Mobilität geplant

Geplant sind erst einmal noch vier Mobilitätsforen zu unterschiedlichen Themen und für unterschiedliche Zielgruppen. Es geht um die Kernstadt und die Teilorte, um die Innenstadt, um verschiedene Nutzergruppen wie Ältere, Fußgänger oder Fahrradfahrer, und es geht auch um grenzüberschreitende Verkehre. Immer wieder ist von Radwegen die Rede, von Carsharing, ÖPNV und Beruhigung. Dass es bisher in Konstanz in Sachen Verkehr nicht so Recht vorwärts ging, liege auch daran, dass der Verkehrsplaner die Stadt verlassen habe. Bürgermeister Kurt Werner sprach von „personellen Problemen“.

Ungeduld der Kommunalpolitiker

Jürgen Ruff (SPD) meldete sich in einer Sitzung des Technischen und Umwelt Ausschusses als erster Redner zu Wort. Er zeigte sich erstaunt und ungeduldig. Seit einem Jahr läge der Mastplan Mobilität jetzt schon herum, sagte der Rat sinngemäß. Ruff wollte am liebsten sofort beraten und beschließen. Zwei Jahre sind dem SPD-Stadtrat eindeutig zu lange. Er möchte schnell ein klares Leitbild und eine politische Entscheidung, wohin es in Konstanz mit dem Verkehr gehen soll. „Eine Richtungsvorgabe muss vor der Bürgerbeteiligung erfolgen“, sagte Jürgen Ruff. Später, am Rande der Sitzung, widersprach ihm dann Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste). Zuerst einmal dürften jetzt die Bürger ihre Wünsche und Ideen äußern, sagte Müller-Neff.

Zu viele Debatten, zu wenig passiert

Andreas Ellegast (CDU) fand, dass bisher die Stimme der Wirtschaft noch zu wenig gehört worden sei. Anne Mühlhäuser (FGL) teilte die Meinung von Jürgen Ruff, Sie sagte „gefühlt 50 Mal“ habe der Gemeinderat über Einzelpunkte gesprochen. Es gehe jetzt darum, um die „Grobrichtung“ zu benennen. Auch sie sagte: „Das muss die Politik.“ Ihre Ziele sind klar: pro Rad, pro Fußgänger, pro ÖPNV, pro Busspur um die Altstadt. „Das Radsystem ist noch schwer verbesserbar“, sagte Anne Mühlhäuser. Mit Freiburg oder Münster könne sich Konstanz nicht vergleichen. Die Umsetzung sei das Wichtigste.

Zuerst die Bürger, dann die Politiker

Die externen Moderatoren des Bürgerbeteiligungsprozesses widerprachen. „Nicht Sie geben das Leitbild vor“, so die Ansage. Umgekehrt gehe es darum, in die „Bürger reinzuhören“. Die Schritte seien folgende: Zuerst komme die Bürgerbeteiligung und die fachliche Einschätzung und erst danach die politische Abstimmung. Dass es schneller gehen könnte als zwei Jahre sei unwahrscheinlich. Auch OB-Wahlkampfzeiten seien keine guten Zeiten für Bürgerbeteiligung.

Konstanz verpasste Anschluss

Diese Nachricht ist bitter, zumal die Schnittmenge groß ist. Stadtplaner Roland Jerusalem nannte die wichtigsten Punkte aus Sicht der Verwaltung. Er sagte: Radverkehr fördern, Radwegenetz ausbauen. Niemand könne behaupten, dass der Ist-Zustand 2020 noch akzeptabel wäre. Es gebe aber Konflikte zwischen dem Fahrradverkehr und dem motorisierten Verkehr. Dies müsse politisch entschieden werde. Jerusalem meinte damit auch Fahrradstraßen. Weiter sagte er: „Bei Fahrradabstellplätzen hinken wir im Vergleich zu fahrradfreundlichen Städten in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre hinterher.“

Weniger Autos, mehr Verkehrsvermeidung

Beim fließenden Verkehr müsse die Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs Vorrang haben. Das gebe der Grundriss der mittelalterlichen Stadt vor. Bis 2020 müsse es weniger Fahrten geben. Eine halbe Stelle für Verkehrsmanagement sei in der Stadtverwaltung zu wenig – auch deswegen gebe es keine Jobtickets. Was den ruhenden Verkehr angehe, könne Konstanz nur den Grundbedarf, nicht aber den Spitzenbedarf decken.

Bis zu fünf Kilometer aus eigener Kraft

Weiter sagte Jerusalem: „Beim Carsharing ist zu wenig passiert.“ Der Fußgängerverkehr müsse eine größere Rolle spielen. Strecken bis fünf Kilometer sollten die Menschen aus eigener Kraft zurück legen. Das sei auch gesünder. Es brauche eine klare Entscheidung, wenn in Konstanz Aufenthaltsqualität vor Transportnutzung der Straßen gehen solle. Jerusalem sprach von der Aufwertung von Straßenräumen.

Zwei Jahre lang passiert wieder nicht viel

Am Ende fasste der Technische und Umweltausschuss dann einen Beschluss: Er nahm den Mobilitätsbericht zur Kenntnis und die Verwaltung solle die nächsten Schritte einleiten. Dass es mit der Umsetzung schneller als zwei Jahre gehen könnte, hält Bürgermeister Kurt Werner für unwahrscheinlich. Bürgerbeteiligung in Städten wie Konstanz brauche ihre Zeit. Für die Verkehrsteilnehmer, für die prekäre Situationen als Fußgänger, Rad- und Autofahrer Alltag sind, geht es aber trotzdem viel zu langsam.

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.