Nach abruptem Ende des Verkehrsdialogs: Schockstarre in Überlingen

Bürger unzufrieden mit Entscheidung des Gemeinderats – Viele Bürger fühlen sich verschaukelt

Überlingen. Blankes Entsetzen hat er Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Mittwoch bei vielen Überlinger Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. In E-Mails, die die Redaktion von See-Online erreichten, war von „Schockstarre“ zu lesen oder von „handstreichartiger Beschlussfassung“. Das Bedauern, dass sich Oberbürgermeisterin Sabine Becker mit ihrem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen konnte, ist groß.

Bürgerbeteiligung ausgeknipst

In den vergangenen beiden Jahre hatte die Stadt Überlingen die Bürgerinnen und Bürger zu einem Verkehrsdialog eingeladen. Der Bürgerbeteiligungsprozess wurde professionell moderiert von Horn Consulting. Die Bürger erarbeiteten konkrete Ergebnisse. Sie wollten eine Verringerung des Verkehrs in der Innenstadt sowie mehr Verkehrsgerechtigkeit zwischen den Quartieren.

Professionelle Vorbereitung

Monatelang war die Überlinger Stadtverwaltung mit dem Thema Verkehr, das viele Kapazitäten gebunden hat, beschäftigt. Zum Schluss beauftragte die Verwaltung das externe Büro Modus Consult. Modus Consult entwickelte Planungsfälle und zeigte Überlingen den Weg zu einer autofreien Innenstadt auf und auch mehr Verkehrsgerechtigkeit zwischen den Wohnquartieren. Der Gemeinderat ignorierte die Vorschläge weitestgehend.

Oberbürgermeisterin scheiterte

Die Stadtverwaltung schlug vor, zunächst ein intelligentes Parkleit- und Verkehrsleitsystem zu installieren, dann die Christophstraße autofrei zu machen und in einem weiteren Schritt die gesamte Innenstadt vom Verkehr zu befreien. Teile des Handels und der Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) leisteten heftigen Widerstand. Die CDU und die FDP ließen sich vom Handel überzeugen – oder sie mussten möglicherweise auch gar nicht überzeugt werden – und ließen das von Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin entwickelte Konzept im Gemeinderat durchfallen. Ursprünglich wollte die Oberbürgermeisterin, sollte sich keine Mehrheit für das neue, auf den Ergebnissen des Verkehrsdialogs aufbauende Verkehrskonzept finden, die Bürger in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen. Das verhinderte in der entscheidenden Ratssitzung Günter Hornstein (CDU), der einen eigenen Antrag einbrachte.

Betroffenes Schweigen bei Bürgern

Dieser Antrag fand eine Mehrheit. Nach der Abstimmung herrschte betroffenes, fassungsloses Schweigen bei den Bürgern. Das Entsetzen über den Ausgang der Abstimmung war vielen ins Gesicht geschrieben. Denn der Gemeinderat hatte nicht nur beschlossen, die Christophstraße nicht zur Fußgängerzone zu machen und die Einbahnregelung in der Aufkircherstraße und in der Zahnstraße wieder rückgängig zu machen, sondern auch noch die technische Machbarkeit der Grabentrasse, einer Verlängerung der Wiestorstraße durch den Stadtgraben, prüfen zu lassen. Geschockt und enttäuscht waren viele Bürger – etwa 150 waren als Zuhörer im Saal – auch, weil sie nach der Abstimmung niemand mehr dafür zu interessieren schien, ob sie mit dem Beschluss leben können. Die Abstimmung war eine Machtdemonstration der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP.

Betonierte Positionen der Stadträte

Die Argumente, mit denen die Gemeinderatsmitglieder eine Fußgängerzone in der Christophstraße verhindert haben, waren diesselben wie seit Jahrzehnten. Die Positionen einiger Stadträte scheinen wie einbetoniert. Neu war bei der Abstimmung 2012 lediglich, dass mittlerweile das Personal im Rathaus gewechselt hatte und sich Oberbürgermeisterin Sabine Becker und ihr Team auf eine Diskussion mit dem Handel einließen. Diese Minderheit, die ein neues Verkehrskonzept boykottierte, war aber wohl zu keinem Zeitpunkt an einem Kompromiss interessiert. Das ahnte die Oberbürgermeisterin anscheinend nicht. Nicht einmal den Bonus, dass die Stadt Geld fürs Stadtmarketing und eine professionelle Werbekampagne in die Hand nehmen wollte, konnte den Handel bewegen.

Gutachten systematisch ignoriert

Gutachten, die den Gemeinderatsmitgliedern missfallen, finden in Überlingen einfach keine Beachtung. Das gilt für Untersuchungen der Verkehrsplaner von Modus Consult genauso wie für das Einzelhandelsentwicklungsgutachten von Donato Acocella. In dem empfiehlt der Gutachter zur Stärkung des Einzelhandels auch eine städtebauliche Umgestaltung des Christophstraße zur Fußgängerzone. Genau das wollte die Stadt jetzt tun – der Handel legte sich quer. In dem Gutachten nachzulesen ist zum Beispiel auch, dass Überlingen von einer Mehrheit als schöne Stadt gesehen aber nur eine verwindende Minderheit die Stadt für eine attraktive Einkaufsstadt hält. Wörtlich heißt es: „Über die Hälfte der Befragten bezeichnen Überlingen als eine schöne Stadt am Bodensee. Dies bedeutet, dass Überlingen ein positives, eigenständiges Image besitzt und vor allem durch seine Lage am Bodensee geprägt ist. Nur knapp 2 Prozent der befragten Passanten assoziieren mit Überlingen eine attraktive Einkaufsstadt.“

Prädikat Heilbad auf der Kippe

Nicht zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat anscheinend auch, dass der Stadt Überlingen wegen zu hoher Emissionen und zu vielen Schadstoffen in der Luft die Aberkennung des Prädikats Kneippheilbad droht.

Mit dem Kopf durch den Graben

Statt Geld für eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt auszugeben, möchte die Mehrheit des Gemeinderats, obwohl bereits eine Tunnel- und Grabentrassenstudie vorliegt, neues Geld für eine weitere Grabentrassen-Prüfung ausgeben. Der Gemeinderat will das tun, obwohl die Trasse laut Landesdenkmalamt weder genehmigungsfähig noch, so die Auskunft der Stadt, finanzierbar wäre.

Hornstein zeigt OB kalte Schulter

Abblitzen ließ Günter Hornstein Oberbürgermeisterin Sabine Becker sogar, als sie im letzten Moment noch bauliche Veränderungen in einer Tempo-10-Zone vorsehen wollte, bevor der Antrag von Günter Hornstein und anderen zur Abstimmung gestellt wurde. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 10 ist in anderen Städten eine Begegnungszone. Das heißt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Zebrastreifen zum Beispiel sind in Begegnungszonen überflüssig. Auch Bürgersteige braucht es nicht. Aufgrund der Enge des Straße dürfte eine städtebauliche Neugestaltung der Christophstraße zu einer Begegnungszone aber ausgeschlossen sein. De facto bleibt alles beim Alten. In anderen Städte wie in Konstanz werden Begegnungszonen geschaffen, um die Durchfahrt für Autos so unattraktiv wie möglich zu machen und den Verkehr zu reduzieren. In Überlingen werden Schilder aufgestellt, damit ändert sich nichts und nichts bewegt sich.

Verheerend für politische Kultur

Viele befürchten jetzt, dass die Bürgerinitiativen, die sich während des Bürgerdialogs für das große Ganze interessiert haben, nun wieder hauptsächlich ihre jeweiligen Sonderinteressen verfolgen. An einen Konsens müssen sie sich nicht mehr halten. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit den Bürgern einseitig aufgekündigt. Für die politische Kultur in der Stadt sei dieser Beschluss verheerend, sagen auch Stadträte.

Oberbürgermeisterin will Entscheidung respektieren

Rückgängig machen könnten den Gemeinderatsbeschluss nur die Bürger miteinander, wenn sie ein Bürgerbegehren starten. Dafür müssten sie zunächst in sechs Wochen Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten sammeln. Viele denken, dass die Bürger nach zwei Jahren Verkehrsdialog und dem nicht Gehört werden zu enttäuscht sind. Oberbürgermeisterin Sabine Becker äußerte sich bisher gar nicht. Sie sagte am Tag danach nur, dass die Entscheidung des Gemeinderats eine demokratische Entscheidung sei, die sie respektiere. Das Entsetzen über den Ausgang der Abstimmung war ihr am vergangenen Mittwoch aber ins Gesicht geschrieben.

 

20 Kommentare to “Nach abruptem Ende des Verkehrsdialogs: Schockstarre in Überlingen”

  1. eikju
    9. März 2012 at 21:25 #

    Traurig, aber diese Berichterstattung ist eine einzige grün- rote Parteinahme. Das beginnt schon mit der Aussage, „daß den Bürgern das Entsetzen ins Gesicht geschrieben war“. Mehr Polemik geht nicht, – ich war mitten unter den Bürgern und habe mit sehr vielen gesprochen, die sich über die Entscheidung sehr erleichtert gezeigt haben.
    Tatsache ist, daß nicht die Bürgergruppen eine Sperrung der Innenstadt als Ziel herausgearbeitet haben, sondern die Kritiker der Stadtratsmehrheit. Tatsache ist auch, daß sich unter dem Wust der Planvorschläge von ModusConsult praktisch keiner befand, der in den Wohngebieten die Kollateralsünden von 2008/09 getilgt hätte. Lautester Verfechter einer völligen Verkehrsführungsänderung war die LBU, die auch schon für die einseitigen Veränderungen vor 4 Jahren verantwortlich zeichnete. Aber Lautstärke und Substanz sind leider nicht immer deckungsgleich. Deshalb sollten sich die Grünen am besten mal an die eigene Nase fassen, denn ohne ihren großen, abstoßenden Lärm vorher wäre der neue Entscheid garnicht zustande gekommen .

  2. Loewe
    9. März 2012 at 21:51 #

    Die meisten Bürger in Überlingen sind sehr glücklich mit dieser Entscheidung. Es wäre fatal gewesen für die Variante der Verwaltung abzustimmen, der überhaupt nicht dem Ergebnis des Moderationsprozesses entsprach.

    Die grüne Mafia in Überlingen wurde endlich mal in die Schranken gewiesen!

  3. panther
    9. März 2012 at 23:11 #

    Es war schon sehr erstaunlich, wie die ansässige Presse von Enttäuschung sprach.
    Warum eigentlich keine Grabentrasse? Stadtrat Jeckel hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass vor einigen Jahren die „15o m“ als Parkplatz genutzt wurden. Und momentan ist das Stück Weg am reanimierten „Bächle“ auch kein Blickfang. Der Asphalt ist sanierungsbedürftig. Man kann also gleich alles in Einem erledigen.
    Komischerweise wird immer auf den „Brückenheiligen“ und das Denkmalschutzamt verwiesen. Aber dass anliegende Wohngebiete – in denen nicht wenige Kinder leben – eine große Entlastung erfahren und mehr Lebensqualität und Sicherheit bekommen, wird unter den Tisch gekehrt.
    Zudem muss zum wiederholten Male erwähnt werden, dass die „Opfersymmetrie“ durch die Einbahnstraßenregelung Aufkircher Straße – Zahnstraße/Schättlisberg von Anfang nicht stimmte.
    Nun wird wieder auf Null zurückgefahren, was mehr als gerecht ist und außerdem noch lange nicht den gewünschten Zusatnd herstellt, was die Lärmbelästigung betrifft.
    Es war ein mutiger Schritt der Gemeinderatsmitglieder, die sich der Mogelpackung von Frau Becker und ihren Ergebenen widersetzte. Das kann ein Anfang in die richtige Richtung sein. Vielleicht ist ja die Grabentrasse ein Durchbruch in der zähen Überlinger Verkehrspolitik, die dann auch noch eine große Hilfe für die Landesgartenschau darstellen kann.

  4. panther
    10. März 2012 at 00:13 #

    Auch die Berichterstattung der Seewoche zeugt nicht gerade von Objektivität.
    Erstaunlich, wie Medien polarisieren. Es gab nicht nur betroffenes Schweigen, sondern auch erleichtertes Aufatmen!

  5. Michael Brost
    10. März 2012 at 07:36 #

    Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Das hat nichst mehr mit objektiver Berichterstattung zu tun, sondern bezieht einseitig die Position der LBU und der Verwaltungsspitze. Die Berichterstattung bei See-Online mutiert in dieser Sache immer mehr in Richtung des Propaganda-Blattes ‚Hallo-Ü‘.

  6. wak
    10. März 2012 at 09:46 #

    Ich kann dazu nur eines sagen: In Konstanz beginnt gerade eine Bürgerbeteiligung zum Verkehr. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen in unserer Stadt gehört werden. Wenn Bürgerbeteiligungen so ausgehen wie in Überlingen, wäre es besser es gleich zu lassen und den Bürgern gar nicht erst vorzugaukeln, sie würden gehört. Auf meinem Blog sage ich, was ich denke. Und in diesem Fall halte ich es unfassbar, was da passiert. Schade, dass sich die andere Seite in Mails geäußert hat, die hier nicht zu lesen sind. In Konstanz bringt der Handel übrigens nicht einmal 2 % der Gewerbesteuer, sagte mir gestern ein Mensch aus dem Bereich Marketing. Ich habe die Zahl nicht überprüft. Aber in Überlingen hat der Handel eindeutig zu großen Einfluss. Und ja, ich halte den grün-roten Weg für den besseren.

  7. eikju
    10. März 2012 at 10:16 #

    Endlich ein wahres Wort von WAK :
    Ich halte den grün-roten Weg für besser !

    Wenn Grüne und Verwaltung von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätten, dann wäre die Diskussion ehrlicher
    verlaufen. So aber wurde viel zu lange Desinformation betrieben. Am Ende — selber schuld !

  8. Günter Hornstein
    10. März 2012 at 10:24 #

    Sehr geehrte Frau Kässer,
    eigentlich wollte ich mich nicht äußern, aber Ihre sehr tendenzielle Berichterstattung ist derart mit Fehler behaftet, dass ich nicht ruhig bleiben kann. Sie schreiben von Mehrheitsfraktionen CDU und FDP. Erlaubt sei der Hinweis, dass CDU 7 Gemeinderäte stellt und die FDP 4, von denen einer am Mittwoch nicht da war.
    Also ergab dies 10 Gemeinderäte. Bei insgesamt 26 sind wir also noch weit von einer Mehrheit weg. Es haben
    auch noch die ÜFA und zwei Gemeinderäte der Freien Wähler unserem Antrag zugestimmt, Also 4 von 6 Fraktionen im Gemeinderat. Dann schreiben Sie ich hätte Frau Becker wegen der Umgestaltung die kalte Schulter gezeigt. Wenn Sie die Sitzung aufmerksam verfolgt haben, können Sie sich sicher erinnern, dass ich gesagt habe, dass dies für uns selbstverständlich ist, aber im Technischen Ausschuß beraten werden soll. Es gibt nämlich schon Gestaltungsvorschläge, so dass aus unserer Sicht kein Ingenierbüro, wie von Frau Becker vorgeschlagen, erforderlich ist. Ihre Berichterstattung der letzten Wochen erweckt bei mir immer mehr den Eindruck: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, wenn Sie verstehen was ich meine. Im Übrigen spricht die überwiegende, zwar nicht so lautstarke Reaktion auf den Mittwoch, dass Ihre Einschätzung nicht zutrifft.

  9. winni
    10. März 2012 at 10:29 #

    Für die enttäuschten Bürger gibt es nur 2 Möglichkeiten:
    1. Bürgerbegehren

    2.Korrektur bei der nächsten Wahl(wie bei der Landtagswahl)
    Das Diktat der Kaufmanns-FPD und der CDU muß demokratisch bei
    Abstimmung beseitigt werden.Die FDP gehört unter 5 % und die
    CDU in den 20%-Bereich

  10. wak
    10. März 2012 at 11:40 #

    @Günter Hornstein Gestern sagte mir ein honoriger Mann in Überlingen, die Stadt habe einen gewaltigen Rückschritt um 20 Jahre in die Vergangenheit gemacht. Es war ein persönliches Gespräch, weshalb ich den Namen nicht nennen kann. Ein Überlinger Anwalt mailte mir seinen Mail-Wechsel mit Ihnen, bat aber darum, ihn nicht zu veröffentlichen. Sie wissen sicher, wovon ich spreche. Heute bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt: „prima die Stimmung aufgefangen. Die Aufkircherstrassenanlieger sind perplex. Aber auch in der Zahnstrasse ist man fassungslos.“ Wenn der Schreiber Recht hat, ist es wohl tatsächlich so, dass Schluss ist mit dem viel beschworenen konsenualen Verhalten und sich die Bürgerinitiativen wieder in ihre Schützengräben zurückziehen. Ich denke es geht hier um die Bürgergesellschaft und darum, dass Verfahrensregeln eingehalten werden müssen, wenn die Menschen der Politik nicht dauerhaft misstrauen sollen. Tja und die Oberbürgermeisterin. Ich weiß nicht, welches Lied sie jetzt singen wird. Ich habe sie zum letzten Mal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung gesehen. Ihr Statement war da nicht mehr sehr leidenschaftlich, sie hatte wohl schon abgezählt: CDU, FDP sowie einige aus der ÜfA und den Freien Wählern gegen die SPD und die Grünen und ihre eigene Stimme. Überrascht war ich, dass manche sagen, die OB hätte nicht leidenschaftlich genug gekämpft, sich nicht in das Thema hineingebissen und habe keine klare Linie gehabt. Ich habe es anders erlebt, als ich in den vergangenen Wochen mehr als sonst nach Überlingen geschaut habe. Na ja, von knusprigem, frisch gebackenem, duftenden Brot würde ich nicht sprechen, eher von trockenem Zwieback. Singen werde ich auf meinem Blog weiterhin meine eigene Melodie.

  11. meinkommentar
    10. März 2012 at 13:50 #

    @Günther Hornstein: Jeder Bericht ist von Subjektivität geprägt. Das gilt für Zeitungsartikel und erst recht für Blog-Beiträge. Dies ist übrigens ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Journalismus und wissenschaftlichen Abhandlungen (wobei selbstverständlich auch dort subjektive Aspekte eine gewisse Rolle spielen). Jeder halbwegs internetaffine Bürger hat heutzutage die Möglichkeit, einen eigenen Blog einzurichten und dort seine Meinung zu betonen. Das ist ein enormer Fortschritt für die demokratische Willensbildung, denn im Gegensatz zu vor einigen Jahren sind politisch engagierte Menschen und Wähler nicht mehr auf die Meinungsmache etablierter Tageszeitungen mit deren personellen Verflechtungen zu den Entscheidungsträgern abhängig, sondern sie können nun auch endlich auf eine kritische Gegenöffentlichkeit zurückgreifen. Das ist für Repräsentaten nicht immer bequem und evtl. auch noch ungewohnt, doch Demokratie darf anstrengend sein und entwickelt sich weiter. @Herr Hornstein: Schön, dass Sie hier die Gelegenheit zur direkten Gegenrede nutzen – andere „Volksvertreter“ scheuen sich davor oder halten dies in deren Überheblichkeit für überflüssig.

    Meine subjektive Beobachtungen der vergangenen jahre decken sich weitestgehend mit Frau Kässers Schilderungen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bürgergruppen nun nicht resigniert zurückziehen, sondern die Kraft für ein Bürgerbegehren aufbringen können. Diesen Strohhalm gilt es nun zu ergreifen – die Cancen stehen gut.

  12. J. Waldschütz
    10. März 2012 at 13:53 #

    Mein Gott, jetzt schreien auf einmal alle. Darf Frau Kässer nicht in einem Blogartikel ihre eigene Meinung formulieren? Nichts anderes hat sie hier getan. Ob es die Zanelis oder die CDU glauben mag, es gibt zahlreiche Leute, die sich nicht mit dem Beschluss vom Mittwoch identifizieren können. Und wer am lautesten anonym (!) schreit, hat noch lange nicht recht.

    Dass die Südkurierlokalredaktion (Baur, Hilser) Frau Becker irgendwie auf dem Kieker hat, scheint auch keinen zu stören. Im Gegenteil die CDU hat sich ja massiv dieser STrukturen bedient, als Frau Becker etwas gesagt hat, was ihr nicht gepasst hat.

    In sofern ist ganz klar, Frau Kässer bringt in diesem Teil ihre eigene Meinung sehr stark mit ein. Das ist in einem Blogartikel allerdings legitim, wenn nicht gar gewünscht. Ein paar Fakten müssen sich aber auch die Träger des Beschlusses vom Mittwoch gefallen lassen. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachten wurden ebenso weitgehend ignoriert, bsw. Planfälle 4 c und d (heißen die so?), wie dass drei Einzelentscheidungen in einer Abstimmung verknüpft wurden.

    Für eine Grabentrasse scheint es im Gemeinderat nämlich keine eigene Mehrheit zu geben. Gerade der Beschluss für die Prüfung einer Grabentrasse ist blanker Unsinn. Eine technische Lösung ist sicher möglich, würde aber eine Menge Geld kosten, dass Überlingen nicht hat. (Einsparungen in der Stadtverwaltungen und nicht Kürzungen an kleinen Zuschüssen wären hier übrigens angebracht.
    In diesem Zusammenhang verstehe ich den Realitätsverlust einzelner Gemeinderäte nicht, die meinen – trotz vielfacher Ablehnungen durch den Denkmalschutz und immissionsrechtlicher Fragestellungen – dass sie eine Trasse im Graben genehmigt bekämen.

    Schlimmer noch, dass diese Gemeinderäte bereit sind, ein absolutes Charakteristikum Überlingens, die begehbaren „Überreste“ der mittelalterlichen Stadtbefestigung opfern zu wollen. In diesem Zusammenhang kommt es gar nicht darauf an, ob im Graben mal ein Parkplatz war (den gab es auf der Hofstatt auch mal, und die große Mehrheit der Überlinger wollte heute keinen dort), sondern dass eine Straße durch den Graben die Struktur dort ein für alle mal zerstören würde. Ein Blick in den Überlinger Archäologischen Stadtkataster zeigt, dass der Bereich als „archäologisch herausragendes Objekt“ klassifiziert wird, die höchste Kategorie.

    Zuletzt: Der Graben ist an dieser Stelle enger, als die jetzige Christophstraße (auch wegen der Tiefgarage am Ausgang), die Grabenstraße an der evangelischen Kirche ist auch nicht breit. Man würde erneut ein absolutes Nadelöhr schaffen!

    Auch die Öffnung von Aufkircherstr. und Zahnstr. in beide Richtungen spricht gegen alle Ratschläge des Verkehrsgutachtens.

    Für welche Lösung die Mehrheit der Überlinger hätte sich bei einem Bürgerentscheid zeigen können – warum hat da eigentlich jemand was dagegen?. Wessen Vorgehen die Überlinger in der ganzen Diskussion für angemessener halten, wird sich aber gewiss bei der nächsten Kommunalwahl zeigen.

  13. Norbi
    10. März 2012 at 18:47 #

    Die meisten Leute fühlen sich doch nur verschaukelt, weil die Ergebnisse des Moderationsprozesses von der Stadtverwaltung ignoriert wurden. Frau Becker versuchte doch immer wieder manipulierend in den Prozess einzugreifen, um ihre persönlich gewünschte Sperrung zu erreichen. Dies war doch mehr als offensichtlich. Bürgerbeteiligung auszunutzen, um den eigenen Willen durchzuboxen war doch das eigentliche Problem. Frau Becker knipste die Bürgerbeteiligung selbst aus und nicht der Gemeinderat!
    In diesem Sinne hat der Gemeinderat dann vollkommen korrekt gehandelt. Der Entscheid des Gemeinderats ist absolut vertretbar, wenn man sich die tatsächlichen Ergebnisse des Moderationsprozesses einmal genauer anschaut.

  14. sparring
    10. März 2012 at 19:38 #

    schlaues kerlchen !! vermutlich haben sie sich etwas zu schnell schlau gemacht, bei leuten, die zu den grünen überlinger alles-und besserwissern gehören. denn soviel geballter unsinn und soviel halbwahrheiten können kaum von einer einzelnen person kommen.
    ansonsten keine angst, auch in stuttgart (S21) hat die mit-denkende mehrheit letztlich die spreu vom weizen getrennt.
    in überlingen reicht der konservativen mehrheit noch immer der irrtum, vor 3 jahren eine schwarz-getarnte grüne OB gewählt zu haben. schwebend auf viel persönlichen visionen.

  15. wak
    10. März 2012 at 20:38 #

    @norbi jetzt wird es schräg. Der Prozess verlief transparent. Dazu steht alles hier: http://www.ueberlingen.de/B%C3%BCrger_Stadt/Verkehr/
    Ihre Behauptung, die OB habe den Bürgerbeteiligungsprozess manipuliert, kann ich aus presserechtlichen Gründen hier nicht so unkommentiert stehen lassen. Eine solche Anschuldigung lässt sich mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr rechtfertigen.
    Fakt ist: Zwei Gruppen haben sich am Verkehrsdialog im wesentlichen nicht beteiligt, die WOGE ZaNeLi und der WVÜ. Leider war die WOGE ZaNeLi ziemlich auf dem Holzweg, was ihre Empörung wg. Emissionen angeht. Eine Recherche beim Regierungspräsidium Tübingen hat die WOGE ZaNeLi, deren Aktivitäten ich lange Zeit mit viel Sympathie verfolgt habe, entzaubert. Hier die Fakten: http://www.see-online.info/32927/verkehrslarm-in-der-uberlinger-zahnstrase-nicht-zu-laut/ Das gab mir zu denken.
    @sparring Mit gefällt nicht, dass Sie unter Pseudonym kommentieren und einen anderen Kommentator, der unter seinem Realnamen kommentiert, in einer Art und Weise ansprechen, bei der mich der beleidigende Gestus stört.
    Ich möchte nicht, dass das hier so entgleist.

  16. sparring
    10. März 2012 at 21:02 #

    so ist das leider : die geister, die ich rief, die werd‘ ich nicht mehr los. see-online nur noch sammelbecken für all die unzufriedenen, denen der letzte demokratische entscheid
    des überlinger gemeinderats zu verkehrsfragen nicht gefiel !

    Ende — ihr seid ab jetzt unter euch !

  17. R.v.d.L.
    10. März 2012 at 21:21 #

    @WAK.
    Wieder so eine bewußt abqualifizierende Falschaussage :
    Richtig ist : Die Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi war am Bürgerbeteiligungsprozeß mit 7 Personen beteiligt, sie war über die ganze Zeit engagiert.

    Tschüß, das war’s. Keine Lust mehr zu kommentieren.

    • wak
      10. März 2012 at 23:23 #

      @R.v.d.L. Super, jetzt haben sie dasselbe noch mal gesagt unter anderem Pseudonym. Komisch, der Südkurier schrieb heute sinngemäß dasselbe. Wie sich Journalisten und Blogger irren können.

  18. Michael Brost
    10. März 2012 at 21:35 #

    1. Der externe Moderator hat in versch. Gruppen der Bürgerbeteiligung jede Diskussion über eine Grabentrasse unterbunden. Was meinen Sie, wieso er das macht, ohne im Vorraus entsprechend instruiert worden zu sein? Was bleibt, ist zumindest ein ungutes Gefühl.
    2. Zu behaupten, dass sich die Mitglieder der WoGe ZaNeLi nicht am Moderationsprozess beteiligt hätten, ist einfach die Unwahrheit. Mehrere Mitglieder haben in verschiedenen Gruppen konstruktiv mitgearbeitet. Selbst die LBU hat dies in der letzten Bürgerversammlung vor dem Entscheid konstatiert. Haben Sie hier mitgearbeitet oder woher wollen Sie diese Informationen überhaupt haben?
    3. Ihre Behauptung, dass die WoGe ZaNeLi bzgl. Emmissionen auf dem Holzweg sei, zeigt nur, dass Sie sich nicht mit der Thematik beschäftigt haben. Die 16. BImSchG gilt zwar nur für den Bau von Verkehrswegen aber legt den Grenzwert für reine Wohngebiete auf 60dB. In der Zahnstrasse werden selbst ohne Bautätigkeiten 68dB erreicht, dass ist fast 8-mal so viel, wie der Grenzwert bei Bautätigkeiten (!!!) vorsieht. Formal hat das RP Tübingen sicher recht, aber zur Beurteilung der Situation mit einer guten Portion Menschenverstand empfehle ich Ihnen einfach mal einen Vor-Ort-Termin.

    • wak
      10. März 2012 at 23:32 #

      @MichaelBrost So langsam macht mir diese Debatte keinen Spaß mehr. 1. Was die Emissionen angeht, war die Auskunft des Regierungspräsidiums doch eindeutig. 2. Die Grabentrasse ist ein Phantom, weil laut Denkmalamt nicht genehmigungsfähig und wohl auch nicht finanzierbar. Ich mag das nicht dauernd wiederholen. 3. Die Gräben könnten Teil des Landesgartenschaugeländes werden und sind wg. archäolog. Kataster tabu. Es ist erschreckend zu sehen wie hier Einzelne rücksichtslos Sonderinteressen vertreten, anscheinend unbelehrbar sind und ihnen das Gemeininteresse ziemlich egal ist.

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