Nach Aus fürs Konstanzer Glasverbot: Grüne Hochschulgruppe fordert professionelle Mediation

Studierende verlangen Befriedung nach dem Urteil – Kein „Scherbenmeer“ an Seestraße, Hérosépark und Schänzle

Konstanz/Mannheim. Am heutigen Freitag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden‐Württemberg das Konstanzer Glasverbot für rechtswidrig erklärt, nachdem Benjamin Wohnhaas von der Grünen Hochschulgruppe im September 2011 gegen das Glasverbot geklagt hatte. Die Studierenden fordern jetzt eine professionelle Mediation.

Stadt patzte bei Verhandlung

„Während des gesamten Verfahrens und der knapp einstündigen Verhandlung konnten die VertreterInnen der Stadt Konstanz keine ausreichende Begründung für den Erlass des Glasverbots vorbringen“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen Hochschulgruppe. Benjamin Wohnhaas, Kläger für die Grüne Hochschulgruppe, zeigt sich erfreut: „Dieses Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass es sich bei dem Glasverbot um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger handelt.“ Durch das Urteil verliert das Glasverbot mit sofortiger Wirkung seine Gültigkeit. Wohnhaas weiter: „Schön, dass die Verhandlungen bereits nach einem Jahr wieder für klare Verhältnisse an den Konstanzer Uferpromenaden sorgen.“

Konflikte befrieden

Die Grüne Hochschulgruppe teilt die Befürchtungen der Stadt Konstanz nicht, dass es nun ohne das Glasverbot zu einem „Scherbenmeer“ an der Seestraße, am Hérosépark und am Schänzle komme. Trotzdem sieht auch die Grüne Hochschulgruppe Handlungsbedarf geboten, um die „auch während des Glasverbotes schwelenden Konflikte zu befrieden“ und endlich wieder gemeinsam die betroffenen Gebiete nutzen zu können. Stephan Kühnle fordert im Namen der Grünen Hochschulgruppe: „Es ist an der Zeit eine ehrliche Diskussion zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu führen. Dass wir dabei um eine professionelle Mediation nicht herumkommen, zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre.“

Stadt soll ersten Schritt machen

Erfolgreiche Beispiele der Konfliktbefriedung durch eine ähnliche Methode wurden laut Grüner Hochschulgruppe bereits in Zürich und Berlin‐Kreuzberg angewandt, die bekanntermaßen mit größerem Konfliktpotenzial zu kämpfen hätten als Konstanz. „Gerne unterstützen Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Hochschulgruppe die Stadt bei der Entwicklung von Konzepten für den Mediationsprozess“, heißt es. „Doch der erste Schritt muss nun von Seiten der Stadt Konstanz getan werden,“ so Stephan Kühnle, „gleichzeitig freuen wir uns auf eine faire Diskussion bei der alle das selbe Ziel verfolgen – die gleichberechtigte friedliche Nutzung des Ufers am Bodensee.“

Hochschulgruppe bedankt sich bei Unterstützern

Zusammen bedanken sich Benjamin Wohnhaas und die Grüne Hochschulgruppe für den vielen Zuspruch, den sie aus der Bevölkerung erhalten haben. Sei es durch finanzielle Unterstützung um die juristischen Kosten zu tragen, aber auch die Solidaritätssbekundungen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

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