Nach Entlassung des Konstanzer VHS-Chefs: VHS Thema in nicht-öffentlicher Sitzung

SPD fordert Besprechung der Zustände an der VHS – Linke Liste Konstanz will öffentliche Debatte – Nikola Ferling informiert am Dienstag in öffentlicher Sitzung

Konstanz. Morgen Dienstag ist die Situation an der Volkshochschule Konstanz-Singen Thema im Kulturausschuss. Die Vorstandsvorsitzende Nikola Ferling informiert in öffentlicher Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Information der Verwaltung über die Situation an der VHS. Wieder einmal muss die Öffentlichkeit dann aber draußen bleiben, wenn es vordergründig um die Kündigung des neuen VHS-Leiters, den in der Probezeit gefeuerten Reinhard Zahn, und somit um eine Personalangelegenheit geht. Stadträtin Hanna Binder (SPD) hatte in der vergangenen Woche das Thema Zustände an der VHS bewusst in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesprochen. Auch die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Situation an der VHS öffentlich besprechen. Die Fraktion der Linken fordert nicht nur die Wiedereinstellung Zahns, sondern sie hält nach diversen Vorkommnissen unter Umständen auch auch eine Ablösung des bisherigen Vorstands für geboten.

SPD will VHS checken

Hanna Binder hatte das Thema VHS in aller Öffentlichkeit angesprochen. Sie hatte sich auf den „Beteiligungsbericht“ bezogen und erklärt, dass die Aussagen im Bericht – steigendes Defizit und hohe Kosten für Arbeitsrechtsstreitigkeiten – kein gutes Bild auf den Zustand der VHS werfen. „Wir sollten uns als Mitglied daher dringend eingehend mit der VHS befassen“, so Hanna Binder. Die Stadt Konstanz ist Gesellschafterin der VHS. Nach Meinung der SPD-Stadträtin seien Fragen der Organisationsstruktur, der Geschäftsverteilung, über Dozenten und Honorare zu sprechen. „Natürlich verlangen wir auch Auskunft über die aktuelle, heftig kritisierte Personalentscheidung, vor allem auch unter dem Aspekt, wie es denn nun weitergeht mit unserer Hauptstelle“, sagte Hanna Binder.

Linke Liste will öffentliche Debatte

Fast alle Räte haben der SPD-Stadträtin in der Sitzung Zustimmung signalisiert. Jürgen Faden (Freie Wählergemeinschaft) hatte den Punkt ebenfalls nochmal angesprochen und erklärt, dass er sehr bald eine detaillierte Information über die Vorgänge haben möchte. Die Linke Liste im Gemeinderat fordert öffentliche Debatte im Konstanzer Gemeinderat und hat konkrete Forderungen formuliert.

VHS-Vorstand in Bedrängnis

Der Vorstand – namentlich die Vorstandsvorsitzende Nikola Ferling und ihre Stellvertreterin Dorothee Jacobs-Krahnen – soll erklären, was den Vorstand zu der Kündigung von Reinhard Zahn bewogen habe. So will es die Linke Liste. Bisher hat sich der Vorstand geweigert, sich öffentlich zu erklären. Brenzlig könnte es in einer öffentlichen oder auch in nicht-öffentlicher Sitzung vor allem für Dorothee Jacobs-Krahnen werden. Sie gehört nicht nur dem VHS-Vorstand an, sondern sitzt auch für die Freie Grüne Liste (FGL) als Stadträtin im Konstanzer Gemeinderat.

Rücknahme der Kündigung gefordert

„Eine Neubesetzung dieses Vorstands ist unter Umständen wünschenswert“, erklärte die Fraktion der Linken Liste. Weiter fordern die Linken: „Da unserer Meinung nach die Kündigung willkürlich und sittenwidrig war, ist eine Wiedereinstellung von Reinhard Zahn geboten.“ Bei der Erörterung im Gemeinderat fände es die Fraktion der Linken Liste „angebracht“, eine Vertreterin oder einen Vertreterin des VHS-Dozentenrates zu hören. Weiter heißt es: „ Schon die Entsorgung des Ehepaares Schmid hat Geld gekostet. Wir wollen wissen, wieviel.“ Die Debatte im Rat solle weitestgehend öffentlich stattfinden.

Absage an „Mauschelei“

Weiter teilte die Linke Liste mit, dass sie „erfreut“ zur Kenntnis nehme, dass sich nun mehrere Gemeinderatsfraktionen ihrem Antrag angeschlossen hätten und ebenfalls forderten, über die „verfahrene Situation an der VHS“ im Gemeinderat zu diskutieren. „Allerdings verlangen wir größtmögliche Transparenz, eine Mauschelei hinter verschlossenen Türen tragen wir unter keinen Umständen mit“, so Stadtrat Holger Reile.

Personalangelegenheit nicht öffentlich verhandelbar

Oberbürgermeister Horst Frank hatte bereits nach dem Vorstoß von Hanna Binder klar gestellt, dass er über personelle Einzelmaßnahmen in öffentlicher Sitzung nicht reden werde. Man werde das Thema zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung nehmen. Die Öffentlichkeit muss – wie auch schon im Fall des gefeuerten Chefarztes Müller-Esch – wieder draußen bleiben.

VHS steht auf der Tagesordnung

Jürgen Leipold (SPD) hat sich in öffentlicher Sitzung ebenfalls noch einmal dafür eingesetzt, dass das schnell passiere. Der SPD sei zugesagt worden, dass der Punkt VHS am morgigen Dienstag in der Sitzung des Kulturausschusses auf der Tagesordnung steht. Der städtische Sprecher Walter Rügert bestätigte, dass Bürgermeister Claus Boldt unter Information der Verwaltung Nikola Ferling in öffentlicher Sitzung über die VHS informieren lässt.  Über die Personalangelegenheit wird aber, wenn überhaupt am Dienstag, nur nicht-öffentlich gesprochen. Am 6. Dezember und am 15. Dezember geht es dann jeweils in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt in öffentlicher Sitzung noch einmal um die VHS.

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