Nach Verkauf von LBBW-Immobilien: Maximale Mieterhöhungen in Konstanz zu erwarten

Mieterbund Bodensee sprach mit LBBW-Immobilien-Chef Christian Jaeger – Herbert Weber will Veröffentlichung der Sozialcharta

Konstanz. Über zwei Monate nach dem Verkauf der LBBW-Wohnungen an eine private Investorengruppe wisse noch niemand, welche Garantien der Käufer zugunsten der betroffenen Mieter abgegeben habe. Auch nach einem Gespräch des Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Bodensee, e.V., Stadtrat Herbert Weber, mit dem Geschäftsführer der LBBW-Immobilien, Dr. Christian Jäger, blieb der Wortlaut der sogenannten Sozialcharta unveröffentlicht. „Niemand kann derzeit beurteilen, was die Versprechungen der Wohnungskäufer wirklich wert sind“, kritisiert Herbert Weber diese Informationspolitik.

Gesellschaft kündigt Mieterhöhungen an

Fest stehe dagegen, dass sich die betroffenen Konstanzer Mieter in der Jacob- Burckhardt-Straße, in der Schwaketenstraße und im Litzelstetter Kornblumenweg in den nächsten Jahren auf beträchtliche Mieterhöhungen einstellen müssen. Jaeger erklärte gegenüber dem Mieterbund, dass seine Gesellschaft die Mieten so weit erhöhen werde, wie es vom Mietrecht her möglich sei. Gegenüber der LBBW habe der neue Eigentümer zwar vertraglich zugesagt, die Mieten aller 21.000 Wohnungen maximal um drei Prozent zuzüglich der Inflationsrate anzuheben. Dies sei ein landesweiter Durchschnittswert. „Damit schützt diese Regelung den einzelnen Mieter, vor allem in Konstanz, nicht,“ kritisierte Herbert Weber. Somit verhindere lediglich die gesetzliche Kappungsgrenze allzu große Steigerungen. Maximal um 20 Prozent dürfe die Miete innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Bei Neuvermietungen verlange die LBBW bereits Mieten, die über dem Niveau des Konstanzer Mietspiegel liegen. Jaeger räumte auf Nachfrage ein, dass sein Unternehmen heute schon wisse, welche Mieter in den nächsten drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten werden.

Kein Verkauf in großem Stil und keine Eigenbedarfskündigung

Die LBBW-Immobilien ändere in den nächsten Wochen ihren Namen, kündigte Jaeger an. Außerdem erhalte jeder Mieter ein Schreiben, in dem die Zusagen des Unternehmens garantiert werden. So verzichte man freiwillig auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs und verlängere bei ehemals öffentlich subventionierten Wohnungen die Mietpreisbindung. Jaeger erklärte, dass sein Unternehmen die Wohnungen behalten und keineswegs verkaufen wolle. So sei der Eigentümer verpflichtet, dauerhaft 18.000 Einheiten im Bestand zu halten. Lediglich „einzelne Objekte“ sollen auf den Markt gebracht werden, sagte Jaeger. Da der Verkauf von über 3000 Einheiten möglich sei, könne nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, hielt ihm Weber vor. Der Verkauf großer Wohnungsbestände bringe für die Mieter in der Regel nur Nachteile, fasste er die vielfältigen Erfahrungen des Mieterbunds zusammen.

Sanierungen könnten Mieter belasten

Jaeger sicherte weitere Investitionen der Gesellschaft zur Instandhaltung zu. 16,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche seien im Jahr eingeplant. Dies sieht der Mieterbund zwar positiv, Sorgen macht sich Weber aber über die geplante Refinanzierung. Das Mietrecht erlaube es nämlich, die Kosten für die Sanierung auf die einzelnen Mieter umzulegen. Dies könne parallel zu einer normalen Mieterhöhung erfolgen, was Mieter außergewöhnlich stark belaste kritisierte Weber.

Foto: Michael Staudinger PIXELIO www.pixelio.de

Mieterbund will Infos über Sozialcharta

Der Mieterbund Bodensee fordert das Unternehmen auf, seine sozialen Zusagen endlich vollständig und im Wortlaut zu veröffentlichen. Selbst Mitgliedern des Landtags werde diese Information bislang vorenthalten, erfuhr der Mieterbund-Vorsitzende aus einer Antwort der Regierung auf einen Antrag der CDU.

 

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.