Nach zwei Jahren Bürgerbeteiligung: Morgen Showdown in Überlingen

Gemeinderat entscheidet über Verkehrsgerechtigkeit und Aufenthaltsqualität in Überlingen – Oberbürgermeisterin hat sich positioniert

Überlingen. Kein Tag wie jeder andere ist der Mittwoch dieser Woche für Überlingen. Nach mehr als zwei Jahren Verkehrsdialog beschliesst der Gemeinderat über eine Fußgängerzone in der Überlinger Christophstraße. Konfliktlinien verlaufen quer durch die Stadt. Die vielleicht spannendste Frage aber lautet: Hört die Mehrheit des Gemeinderats auf die Bürger, die sich am Verkehrsdialog beteiligt haben, oder stimmt die Mehrheit so, wie es Teile des Handels möchten. Paradoxerweise spricht sich ausgerechnet der Handel gegen eine höhere Aufenthaltsqualität in der Überlinger Innenstadt aus. Interessant ist der Ausgang dieser Abstimmung für alle Bürger, die bei einer Bürgerbeteiligung mitmachen.

Noch zwei Jahre bis zur Kommunalwahl

Die Mitglieder des Gemeinderats müssen entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis der zweijährigen Bürgerbeteiligung umgehen wollen. Werden sie das „rote Sofa“ einfach zum Sperrmüll stellen? Verprellen dürfen die Räte die Bürger nicht. Sonst könnten sie die Wähler spätestens bei den Kommunalwahlen 2014 abstrafen.

Oberbürgermeisterin schlug Pflöcke ein

Die Stadtverwaltung schlägt vor, in einem ersten Schritt die Christophstraße zur Fußgängerzone zu machen, in einem zweiten Schritt ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem zu schaffen, die Zahl der Stellplätze im Bereich der Parkhäuser zu erhöhen und dann die gesamte Innenstadt zu einer autofreien Zone mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat Pflöcke eingeschlagen. Sie möchte diesen Weg gehen.

Widerstand aus dem Handel

Eine undurchsichtige Rolle spielt der Überlinger Handel. Er ist gegen eine Fußgängerzone. Die Räte aus mehreren Fraktionen sind  in der Bredouille und möchten keinesfalls den Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ) und Teile des Handels verprellen, die sich vehement gegen eine Fußgängerzone aussprechen. Die Händler sagen, sie fürchten Umsatzeinbußen – ihren Verdacht belegt haben sie bisher aber mit keiner einzigen wirklich belastbaren Aussage.

Die veröffentlichte Meinung

Eine weitere Hauptrolle spielt die veröffentlichte Meinung Die Lokalzeitung Südkurier hat die Position des Handels, der ja auch Anzeigenkunde ist, ausführlich dargestellt und den Gegnern der Fußgängerzone viel Platz eingeräumt.

Spielchen und Strategien

Die Stadträte Ulrich Krezdorn (CDU) und N.N. haben sich besonders weit gegen eine autofreie Christophstraße aus dem Fenster gelehnt. Dass es gefährlich werden könnte, das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses zu ignorieren, haben Weigelt und Günter Hornstein (CDU) aber erkannt. N.N. sagte deswegen zuletzt, er sei zwar gegen eine sofortige Sperrung der Christophstraße, aber für eine komplette Sperrung der gesamten Innenstadt zu einem späteren Zeitpunkt. Voraussetzung sei – und das ist entscheidend – die sogenannte Grabentrasse. Da diese, wie das Regierungspräsidium der Stadt bereits schwarz auf weiß mitgeteilt hat, aus Denkmalschutzgründen nicht genehmigungsfähig ist, rückt somit eine Fußgängerzone in weiteste Ferne. Günter Hornstein rang zuletzt öffentlich mit sich: Er würde ja zu einer Fußgängerzone sagen, wenn der Handel einverstanden wäre.

Ja zur Fußgängerzone

Klar für den Stufenplan der Stadt positioniert haben sich LBU und SPD. Astrid Eilers und Bernadette Siemensmeyer (beide LBU) warnen davor, mit der Diskussion noch einmal neu zu beginnen. Auch Udo Pursche (SPD) und Robert Dreher (Freie Wähler) möchten eine Fußgängerzone Christophstraße und auf gar keinen Fall, dass der Bürgerdialog wie das Hornberger Schießen endet.

Verkehrsgerechtigkeit ja oder nein

Eine weitere entscheidende Frage ist außerdem, ob es gelingt, Verkehrsgerechtigkeit zu schaffen. Verkehrsgerechtigkeit meint eine gerechte Verteilung des Verkehrs zwischen dem Dorf und der Zahnstraße. Verkehrsgerechtigkeit bedeutet aber auch, andere Quartiere wie das Kurviertel, die Owinger Straße oder den Auerbuckel im Auge zu haben. Verkehrsgerechtigkeit zu schaffen, ähnelt der Quadratur des Kreises.

Schöne neue Verkehrswelt

Klar ist aber: Wenn der Gemeinderat gegen ein neues Verkehrskonzept stimmt, macht er viele Hoffnungen zunichte. Salopp gesagt, ist die Lage diese: Am besten wäre es, wenn es in Überlingen keine Fahrten mehr quer durch die Stadt geben würde. Autos könnten bis zu den Parkhäusern West, Mitte und Ost oder auf der Stadtumfahrung, der B 31, fahren. Durch den neuen Supermarkt beim Krankenhaus werden einige Einkaufsfahrten quer durch die Stadt überflüssig werden. Schön wäre es, wenn die Stadt vor dem Aufkircher Tor bei der Einmündung Breitlestraße noch eine Parkpalette errichten würde und die Aufkircher- und die Zahnstraße dann in beiden Fahrtrichtungen geöffnet wären. Mit einer Tempo-10-Zone könnte das Dorf hoffentlich leben. Und die Menschen, die in der Zahnstraße wohnen, werden damit leben müssen, dass das Neubaugebiet gewachsen ist und sich der Ziel- und Quellverkehr – nicht der Durchgangsverkehr – kaum mehr verringern lässt, sondern tendenziell eher mehr wird. Um all diese Optionen und neue Ideen wenigstens ausprobieren zu können, braucht es am Mittwoch aber eine mutige Entscheidung des Gemeinderats.

Oberbürgermeisterin muss überzeugen

Sagt der Gemeinderat, was zu befürchten ist, nein, wäre dies auch eine politische Niederlage für Oberbürgermeisterin Sabine Becker. Sie hat den Bürgerbeteiligungsprozess begonnen und versprochen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden zu wollen. Morgen hat sie die Chance, durch eine gute Rede vor der Abstimmung und mit stichhaltigen Argumenten doch noch den Weg für ein besseres Verkehrskonzept frei zu machen. Schafft es die Oberbürgermeisterin nicht, den Gemeinderat zu überzeugen, wäre sie beschädigt. Ob ihr die Überlinger dann zutrauen würden, die Landesgartenschau 2020 zu handeln, die eine nicht wiederkehrende Chance für die Stadtentwicklung ist, wäre fraglich. Aus all diesen Gründen, dürfte nicht nur die Oberbürgermeisterin ein mulmiges Gefühl haben, wenn sie am Mittwochabend um 17 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung in der Feuerwache eröffnet.

 

9 Kommentare to “Nach zwei Jahren Bürgerbeteiligung: Morgen Showdown in Überlingen”

  1. Erich Ruh
    6. März 2012 at 16:54 #

    2 Jahre dauert jetzt schon der Verkehrsdialog mit dem Bürger. Und das was der Gemeinderat, der diesen Dialog ins Leben gerufen hat, nie geglaubt hat, ist eingetreten. Diese Bürger haben eine einvernehmliche Position zur Verkehrsberuhigung gefunden. Sie sollte zeitnah und finanzierbar sein und die sogenannte Opfersymetrie beachten. Den Bürgern war klar, im Gegensatz zu einigen „Unbelehrbaren“ im Gemeinderat und im WVÜ, dass eine Grabentrasse schon gar nicht zeitnah (1 – 5 Jahre) zu verwirklichen ist. Den Bürgern war klar, dass das Denkmalamt diese Trasse vehement ablehnt, die Stadt nie und nimmer weiß, woher sie die Kosten von 8 -10 Mio Euro hernehmen soll und ein evtl. Baubeginn nicht vor 15 Jahren hinzubekommen wäre. Den Bürgern war auc h klar, dass Opfersymetrie bedeutet: Alle müssen weniger fahren, denn mit Verkehrsverlagerungen ist eine Opfersymetrie nicht hinzubekommen.
    Die Dialogteilnehmer haben also die Fakten akzeptiert und hieraus Ihre Schlüsse gezogen. Doch diese Schlüsse passen einigen Herren des GR und des WVÜ überhaupt nicht. Da darf man doch wohl schon nach der demokratischen Legitimation dieser Leute fragen. Der WVÜ hat angeblich 130 Leute gefragt und diese waren gegen die Fußgängerzone. Nur die Fragestellung darf man nicht haben und auch die angeblichen Unterzeichner nicht erfahren. Die Medienberichte und die Aufforderung der Grabentrassenprüfung war Sache des WVÜ Vorstandes und nicht mit den übrigen WVÜ Mitgliedern abgesprochen. Und wieso bekommen die Innenstadtbewohner und Hausbesitzer ca. 1920 Personen nicht mindestens das gleiche politsche Gewicht wie besagter WVÜ ?
    Eins allerdings ist auch mir unerklärlich. Wenn ich am Samstag vormittag hier in Überlingen auf den Markt gehe, so pulsiert das Leben auf der Münsterstrasse und auch in den anliegenden
    Geschäften. Die Christophstrasse versuche ich higegen möglichst zu meiden. Kapieren diese Herren den garnichts oder muss man sie zu ihrem eigenen Glück zwingen ?
    Ich hoffe, dass „nach Stuttgart 21“ und dem Versprechen der Regierenden bei größeren Vorhaben den Bürger ernst zu nehmen und zu beteiligen, dass diese Erkenntnis schon bis nach Überlingen gelangt ist.
    Erich Ruh

  2. Michael Brost
    6. März 2012 at 19:32 #

    Es ist schon lustig, dass Frau Kässer die Berichterstattung des Südkuriers anklagt, aber selbst eine tendenziöse Darstellung der Fakten bevorzugt. Da wird auf der einen Seite von ‚Spielchen‘ geredet und dann wieder von einer ‚mutigen Entscheidung‘ die nötig wäre. Soll das ein objektiver Bericht sein, Frau Kässer? Oder ist das ein schlecht kaschierte Version Ihrer Meinung?

  3. wak
    6. März 2012 at 22:06 #

    @Michael Brost Sie irren, es ist meine Meinung. Ich habe die Geschichte aus meiner Perspektive erzählt, so wie ich sie erlebe. Etwas anderes habe ich auch nicht vorgegeben. Ich verfolge das Kommunale in Überlingen seit mehr als zehn Jahren. Für mich ist all das wie ein Dejà vu, Ich klage niemanden an, ich bemängle aber, wie kritiklos der SK in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag die Sichtweise des WVÜ geschildert hat. Ich denke, eine Tageszeitung hätte zumindest mal fragen können, womit der WVÜ seine Meinung begründet. Bloß zu sagen, man fürchte Umsatzeinbußen, find eich ein bisschen dünn. Ansonsten lege ich Wert auf die korrekte Schreibweise meines Namens.

  4. eikju
    6. März 2012 at 23:27 #

    WVÜ, Grabentrasse, Gemeinderat usw., das sind alles nur Schießscheiben, die von interessierter Seite aufgestellt wurden. Wichtigstes Ziel dieser „grünen Lobby“ war, koste es was es wolle eine Sperrung der Innenstadt zu erreichen. Dabei nahm man es manchmal auch mit der Wahrheit nicht besonders genau. Beispiele:
    a) die Behauptung (der sich auch die OB anschloß), alle Bürgergruppen hätte sich „pro Sperrung“ ausgesprochen, ist schlicht und einfach unrichtig. Es waren nur 2 von 7 Gruppen ! b) im Verkehrsplan der Stadt von 2006 steht schwarz auf weiß, daß „eine Sperrung der Altstadt nicht infrage kommen kann , solange nicht eine gegenläufig befahrbare Tangente zwischen Wiestorstraße und Bahnhofstraße besteht“.
    c) schon in 2007 wurde die Innenstadt für ein paar Wochen gesperrt, — für alle Bürger – innen und außen – ein Desaster.
    d) wo sind konkrete Vorschläge, die seit 2008/09 bewußt mit Verkehrsmüll vollgepumpten Wohngebiete zu entlasten ?

    Betrachtet man diese Widersprüche, dann hat Frau Kaesser tatsächlich etwas einseitig recherchiert und der SK war etwas näher an der Realität.

  5. Michael Brost
    7. März 2012 at 05:33 #

    @Frau Kässer: Umsatzeinbußen sind für jedes Geschäft eine existentielle Bedrohung. Was soll den an dieser geäußerten Befürchtung ‚dünn‘ sein? Von diesem Umsatz müssen die Gehälter der Angestellten bezahlt werden, die Gewerbesteuer usw.

    • wak
      7. März 2012 at 07:28 #

      @Michael Brost Genau so sehe ich es auch. ich frage mich nur, wie es kommt, dass der Handel annimmmt, dass die Umsätze zurück gehen. Ich könnte genauso gut behaupten, höhere Aufenthaltsqualität bringt höhere Umsätze. Dass es natürlich nicht mit rot-weiß-roten Absperrbarken und Umleitungsschildern gehen kann – oder gar mal ein paar Tage zur Probe ist klar. Aber mit Stadtmarketing und einem durchdachten Verkehrskonzept kann es nicht so schief gehen.

  6. Hermine
    7. März 2012 at 14:10 #

    @wak: Dies glaube ich nicht. Die Weststadt wäre komplett abgeschnitten von der Oststadt. Bei rund 7-10 km Umweg über Brünnensbach fahren die Leute dann gleich ins La Piazza oder in eine andere Stadt zum Einkaufen. Die Zufahrt der Parkhäuser untereinander muss gewährt sein.
    Hier stehen Existenzen auf dem Spiel und es geht nicht nach dem Bauchgefühl einiger Leute. Würden Sie denn das Risiko persönlich eingehen und „Hurra“ jubeln, wenn Ihnen Wirtschaftsanalysten bestätigen, dass Sie dadurch zu 90% Insolvenz gehen und privat auf lebenslangen Schulden sitzen bleiben?
    Ich glaube auch nicht, dass es sich Überlingen noch leisten kann weitere Firmen zu verscheuchen. Solch ein Anliegen sollte sehr ernst genommen werden und der Handel bietet ja eine Kompromisslösung in Form einer winzigen kleinen Grabentrasse an.

  7. wak
    7. März 2012 at 22:39 #

    In eigener Sache: Der Überlinger FDP-Stadtrat Reinhard A. Weigelt hat See-Online am 7. März mündlich aufgefordert zu unterlassen, zu behaupten, dass er möglicherweise gar nicht für eine verkehrsfreie Überlinger Altstadt sei. Das sei so nicht richtig. Er sei für eine verkehrsfreie Altstadt. Obwohl es sich bei dem Blogbeitrag insgesamt und insbesondere bei dem betreffenden Satz um eine Meinungsäußerung gehandelt hat, haben wir den von Herrn Weigelt beanstandeten Satz aus dem Beitrag gelöscht. Weigelt hatte andernfalls rechtliche Schritte angedroht. Das möchten wir uns ersparen, da eine Auseinandersetzung, an der Anwälte beteiligt sind, unabhängig von der Richtigkeit einer Aussage oder unabhängig davon, ob es sich nun um eine Tatsachenbehauptung oder eben um eine Meinungsäußerung handelt, mit Kosten und Aufwand verbunden ist. Deswegen haben wir uns entschieden, im beanstandeten Beitrag, Herrn Weigelts Aufforderung auf Unterlassung zu entsprechen. Herr Weigelt wird in Berichterstattungen auf See-Online in Zukunft auch nicht mehr erwähnt.

  8. Reinhard A. Weigelt
    8. März 2012 at 08:32 #

    „Danke Frau Kässer, dann sind wir ja jetzt beide zufrieden.“ Reinhard A. Weigelt

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