Nachschlag zum Maultaschen-Fall

Frage nach Konsequenzen der Stadt nach Prozessausgang wegen Bagatell-Delikten

Konstanz (wak) Freie Grüne Liste, SPD und die Linke Liste Konstanz wollen den Maultaschenfall nicht auf sich beruhen lassen. Sie haben in einem Brief an Oberbürgermeister Horst Frank noch einmal nachgelegt.

Vermeidbare juristische Niederlage

Wörtlich heißt es in dem Brief: „Auch wenn das Landesarbeitsgericht im sogenannten Maultaschen-Fall kein Urteil gesprochen hat, haben die Spitalstiftung und damit auch die Stadt Konstanz eine klare – und zudem vermeidbare – juristische Niederlage erlitten.“ Hinzu komme, dass durch die Berichterstattung über das Verfahren das öffentliche Ansehen der Stiftung als Arbeitgeber und gleichzeitig der Stadt Konstanz schweren Schaden erlitten habe. Weder die Spitalstiftung noch die Stadt könnten daher einfach zur Tagesordnung übergehen, zumal das Landesarbeitsgericht auch die Öffentlichkeitsarbeit der Spitalstiftung massiv kritisiert habe. „Wir fragen daher gemäß § 24 der Gemeindeordnung, welche Konsequenzen die Stadt Konstanz und ihre Tochtergesellschaften aus dem Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahren ziehen werden“, heißt es in eiem Schreiben, das Jürgen Leipold, Peter Müller-Neff und Holger Reile unterzeichnet haben.

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