Neue Konstanzer Gemeinderäte: „Das ist schön“

Wenn am Donnerstag, 3. Juli, zum ersten Mal der im Mai neu gewählte Konstanzer Gemeinderat zusammen kommt und die Stadt die neuen Gemeinderäte verpflichtet, dann sind unter ihnen auch die drei neuen Ratsmitglieder vom Jungen Forum Konstanz (JFK). Matthias Schäfer, Christine Finke und Tobias Buck sind die drei Gesichter von JFK, der neuen unabhängigen Wählervereinigung, im Rat. Vor der Wahl hatte das JFK versprochen, nach der Wahl Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern zu halten. Jetzt sitzen drei von ihnen tatsächlich bald im Gemeinderat und sie sind wenige Tage zuvor noch wunderbar entspannt. Als sie sich aufstellen ließen, wussten sie, dass es klappen könnte. „Das ist schön“, sagt Christine Finke über ihren Wahlerfolg und freut sich auf ihr Mandat.

Neue Milieus im Gemeinderat

Das Junge Forum Konstanz (JFK) war angetreten, um Bevölkerungsgruppen in Konstanz eine Stimme zu verleihen, die im Gemeindeart der Stadt bisher eher unterrepräsentiert waren. Irgendwie hat das auch funktioniert. Der Fraktion gehört zwar kein Schüler und auch kein Studenten an. Immerhin sind alle drei Neuen aber noch nahe genug an der Hochschule dran, so dass sie wohl auch die Interessen der Studierenden vertreten können. Die neue Fraktion repräsentiert tatsächlich ein anderes Konstanz – jenseits von Pensionären, Ruheständlern und kommunalpolitischen Routiniers.

Räte mit kleinen Kindern

Christine Finke ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern und Matthias Schäfer hat einen kleinen Sohn. In der Kita trifft Matthias Schäfer beim Abholen gelegentlich einen anderen jungen Vater, Stephan Kühnle, der neu der Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) angehört.

Fraktionssitzungen öffentlich

Wie alle anderen Fraktionen hat das Junge Forum Konstanz ein Fraktionszimmer im Rathaus an der Laube bekommen. Es gibt Tische, Stühle, einen PC und sogar einen Kühlschrank. Montags um 18 Uhr werden sie sich demnächst im neuen Fraktionszimmer – zum ersten Mal am 7. Juli – treffen. Gäste sind im Fraktionszimmer willkommen – so wie auch bei der Freien Grünen Liste und der SPD, die gerade erst wieder darauf hingewiesen haben. Wer ein Problem hat, kann sich per eMail beim JFK melden oder direkt vorbei kommen. Matthias Schäfer  sagt, es wäre gut, das Problem schon vorab kurz zu schildern. Er ahnt, dass es in Fraktionssitzungen viel zu besprechen geben könnte.

Glück, dass es klappt

Bei den Treffen des JFK, die bisher immer mittwochs in der Chérisy-Kaserne stattfanden, kamen immer etwa zehn bis 15 Interessierte, die mitarbeiteten.  Die Gewählten, Christine Finke und Matthias Schäfer, rechnen mit etwa 15 Stunden pro Woche, die sie für die Arbeit im Gemeinderat aufwenden müssen. Etwa eine Sitzung pro Woche plus das Fraktionstreffen haben sie eingeplant. Es ist ein Glückfall, dass sie zu dritt sind und sich die Arbeit teilen können. Matthias Schäfer, der Sprecher der neuen Fraktion ist, arbeitet bei einer Softwarefirma in Konstanz – es hätte auch Zürich werden können, was mit der Arbeit als Stadtrat nur schwer zu vereinbaren gewesen wäre. Christine Finke, die alleinerziehende Mutter, sagt, dass noch nicht sicher ist, wie es mit der Kinderbetreuung funktionieren wird.

Erste Einladungen

Die drei neuen Räte, Matthias Schäfer, Christine Finke und Thomas Buck, laden auch weiterhin Interessierte zum Mitmachen ein. Das ist Teil ihrer Politik. Fest steht bereits, wer von den Dreien welchem Ausschuss angehören wird. AKs aber müssen zum Beispiel nicht von gewählten Räten  besetzt werden. Das haben sie jetzt erfahren. Die Fraktionsmitglieder freuen sich über Unterstützer. Überrascht waren Matthias Schäfer und Christine Finke auch, wie viele Einladungen, zum Beispiel auch des Theaters, ihnen als Mitglieder des Gemeinderats plötzlich ins Haus flatterten.

Wichtigstes Thema ist das Einarbeiten

Abheben werden die Drei vom JFK aber wenigstens vorerst nicht. Christine Finke und Matthias Schäfer sind noch sehr entspannt – und bescheiden. Sie wissen, dass sie erst einmal viel Zeit benötigen werden, um sich einzuarbeiten. Sie sehen sich als lernende Räte. Engagement und Transparenz sind dem JFK wichtig. Das muss deswegen von Anfang an funktionieren.

Alle bekommen das Gleiche

Monatlich bekommen die Räte jeweils 370 Euro für ihre ehrenamtliche Arbeit. Hinzu kommt möglicherweise noch Geld für ein Mandat in einem Aufsichtsrat Der Fraktionssprecher bekommt insgesamt ein bisschen mehr. Die Drei werden es zu gleichen Teilen unter sich aufteilen. Außerdem erhält JFK pro Fraktionsmitglied 128 Euro für einen Fraktionsreferenten, der die Gewählten unterstützt, recherchiert, Sitzungen vorbereitet und das Büro organisiert. JFK will einen Minijobber einstellen. Demnächst schreibt die Fraktion die Stelle aus.

Eintreten für Schwächere

Ein Anliegen ist es der Fraktion, für die Menschen einzutreten, die nicht so stark sind. Die drei Räte werden es sicher gut hin bekommen – sie wissen sehr genau für wen sie sprechen. Christine Finke sagt zum Beispiel, dass es für eine Alleinerziehende, die im Einzelhandel arbeitet, ein Problem ist, dass Kitas samstags geschlossen sind. Zum JFK kam Christine Finke eher zufällig über ihren Blog Mama arbeitet, auf dem sie authentisch vom Leben einer Alleinerziehenden berichtet, und über Twitter. Mit Kommunalpolitik hatte sie bis dahin eigentlich nichts zu tun – bis sie angesprochen wurde. Es kam zu einem Treffen mit JFK und es passte. Christine Finke stellte fest, dass sie es mit sympatischen Leuten zu tun hatte, die keine Spinner waren. Jetzt freut sie sich auf ihre Arbeit im Gemeindeart.

Ein bisschen Zeit

Matthias Schäfer kam schon als Nachtwanderer in Kontakt mit der Kommualpolitik. Dass Menschen auf kommunaler Ebene vieles tun können, gab ihm den Anstoß. Das wichtigste Ziel sei es, dass sie sich zuerst einmal gut einarbeiten, sagt er. Eine gewisse Zeit habe die Stadt nach der Wahl auch dem neuen Oberbürgermeister zugestanden. Auch das JFK braucht diese Zeit. Als zweit wichtigstes Ziel nannte Matthias Schäfer, Menschen zu finden, die sich beteiligen.

Henne und Ei

Hierarchische Strukturen möchte das JFK übrigens nicht. Wenn die beiden über Listen anderer Parteien und Wählervereinigungen sprechen, dann klingt das wie die Diskussion über Henne und Ei. Die Listen anderer hätten sie ermutigt, mit einer eigenen Liste und neuen Gesichtern anzutreten. Dass auch die Liste der CDU später anders aussah, altgediente Räte nach hinten rutschten und neue Köpfe unter den top Platzierten waren, habe vielleicht auch mit Anstössen zu tun gehabt, die vom JFK kamen. Sich selbst bezeichnen die neuen Stadträte als „liberal“ im besten Sinne, was nichts mit der FDP zu tun hat.

Vorbild bei Transparenz

Natürlich gibt es kein imperatives Mandat. Das ist bei JFK nicht anders. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit aber transparent machen. Vorreiter war da bisher Bernd Sonneck von der SPD, der das Web als Kommunikationsplattform nutzte. Er war in den Gemeinderat nachgerückt. Ausgerechnet Bernd Sonneck schaffte den Einzug in den Rat im Mai nicht wieder. Vielleicht war er doch noch nicht bekannt genug in der Stadt, vielleicht haben Wählerinnen und Wähler, die eine so große Affinität zum Web haben und transparentes Verhalten wertschätzen, einfach eher nicht SPD gewählt.

Politische Ziele

Das frische Denken spiegelt sich auch in Ideen wieder. Die junge Fraktion hat zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten auch samstags auf der Agenda stehen. Sie vermisst außerdem eine Art Bürgerkoordinationsstelle für Soziales. Es gebe viele Angebote – sie sind aber nicht in jedem Fall ausreichend niederschwellig. Dann wären da natürlich die Kneipenöffnungszeiten. JFK möchte in Konstanz gern die landesweite Regelung ausprobieren und längere Sperrzeiten abschaffen. Ein weiteres Stichwort ist das Bürgerticket. Gemeint ist damit ein fahrscheinloser ÖPNV, für den alle Bürger ein Abgabe zahlen müssten. „Wir sind keine Verkehrexperten“, sagt JFK. Erst einmal müsse alles genau durchgerechnet werden. Beim Thema Verkehr möchte JFK eine Lösung für den Bahnhofsplatz erst einmal so, dass die Lösung rückbaubar wäre. Noch konsequenter als bisher will JFK die Autos auf den P+R Platz lenken, der aber attraktiver sein müsste. Stichworte sind hier ein Kiosk, eine bessere Bustaktung und vielleicht auch die Idee, Waren für Kunden zum P+R Parkplatz zu liefern oder wie beim Online -Shopping direkt nach Hause.

Die erste Klausur

Am 11. und 12. Juli nehmen die neuen Ratsmitglieder zum ersten Mal an einer Gemeinderatsklausur teil. Sie sind gespannt. Christine Finke sagt, ihre Mutter komme aus Freiburg. Sonst könnte sie übrigens nicht mitfahren.

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Ein Kommentar to “Neue Konstanzer Gemeinderäte: „Das ist schön“”

  1. Christine Finke
    29. Juni 2014 at 13:18 #

    Nur eine ganz kleine Ergänzung, weil ich die unkenden Stimmen schon höre: es ist _auf Gemeinderatsebene_ noch nicht sicher, wie das mit der Kinderbetreuung funktionieren wird.

    Ich selbst bin sicher, dass ich das geregelt bekomme – ist es ja bereits für den gesamten Juli. Aber natürlich ist das eine Geldfrage. Wer sowieso am Existenzminimum lebt, muss genau gucken, wie er Beruf, Kinder und Mandat unter einen Hut bekommt.

    Und insofern wäre es nur gut und richtig, wenn in Konstanz demnächst auch die Vereinbarkeit von Familie und Mandat vom Gemeinderat unterstützt wird. Darüber wird bereits diskutiert, und ich bin zuversichtlich, dass die Sache klappt. Andere Städte wie Überlingen machen´s vor.

    Viele Grüße!

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