Neuer Konstanzer OB Uli Burchardt will Nettoneuverschuldung Null

Konstanz. Am Freitag und Samstag vergangener Woche haben sich der Konstanzer Gemeinderat und die Veraltung zu einer Klausurtagung getroffen. Das Treffen war nichtöffentlich. Es war die erste Klausur mit dem neuen im Juli gewählten Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Burchardt formulierte die „Nettoneuverschuldung Null“ als Ziel. Der Konstanzer Gemeinderat ist sich in diesem Punkt mit dem OB einig. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine neuen Schulden“, so der Oberbürgermeister. 

Think Tank für Gemeinderat

Zweck der Tagung war, wie die Verwaltung mitteilte, die umfassende Information des Gemeinderats über die im Stadtentwicklungsplan und die finanzielle Situation der Stadt. Zu Beginn betonte Oberbürgermeister Uli Burchardt, so heißt es in der Mitteilung weiter, dass es bei der Klausurtagung nicht darum ginge, Beschlüsse zu fassen. Sie solle keine Vorwegnahme einer öffentlichen Beratung sein, sondern mit kompakten Informationen eine fundierte Orientierung für die anstehenden Sitzungen zum Stadtentwicklungsprogramm und zum Haushalt bieten. Damit reagierte der OB auf im Vorfeld geäußerte Kritik.

Finanzen im Fokus

Im Mittelpunkt standen die Finanzen, die demografische Entwicklung und die Wirtschaftsentwicklung der Stadt sowie die besonders investitionsintensiven Bereiche Schulen, Ausbau Kindertagesstätten, Sport, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Verkehr und Straßenbau, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. In Impulsreferaten stellten Amtsleiter den aktuellen Stand der Dinge und die Entwicklungen in ihren jeweiligen Bereichen vor.

25 Millionen Euro für Investitionen

Deutlich geworden sei es, dass Konstanz für die künftige Entwicklung Schwerpunkte und Prioritäten festlegen müsse. Die Stadt sei in der Lage, jährliche Investitionen von maximal 25 Millionen Euro zu finanzieren und umzusetzen. Die Anmeldungen für Investitionen betragen allerdings zur Zeit rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Große Übereinstimmung bestehe darin, die kommenden Investitionen ohne Neuverschuldung zu realisieren. OB Burchardt formulierte die „Nettoneuverschuldung Null“ als Ziel. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine neuen Schulden“, so der Oberbürgermeister. Weiterhin herrschte Konsens, dass Steuererhöhungen im Grund- und Gewerbesteuerbereich nicht auf der Tagesordnung der kommenden Haushaltsberatungen stehen werden.

Die Klausurtagung fand im Konstanzer Inselhotel statt.

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