Nicht nur Konstanzer fragen: Zensus 2011, wer braucht denn so was?

Heute Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 – Konstanz benötigt vier Mitarbeiter für Zensus

Konstanz/Karlsruhe (wak) Datenschützer haben eine Internet-Kampagne gegen die geplante Volkszählung 2011 gestartet. Mehr als 13.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 haben sich gemeldet. Ihre Beschwerde wird heute Freitag, 16. Juli, zusammen mit den Unterstützerunterschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten der Datenschutzverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit.

Konstanz braucht vier Zensus-Stellen

Die Vorbereitungen für Zensus laufen auch in Konstanz an und die Stadt Konstanz bereitet sich auf den Zensus 2011 vor. Für die Umsetzung der Volkszählung soll von Oktober 2010 bis März 2012 eine Erhebungsstelle mit zwei Mitarbeitern eingerichtet werden. Weitere zwei Stellen sind für die Erhebungsphase vom April bis Juli 2011 geplant. Die Volkszählung soll in Deutschland 754 Millionen Euro kosten. Das umstrittene Zenusgesetz trat genau heute vor einem Jahr, am 16. Juli 2009, in Kraft. Beschlossen haben es damals CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen.

Zwangsbefragungen stoßen auf Ablehnung

Gründe, es abzulehnen gibt es viele: Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen „Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet, sagen Kritiker. Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.

Fragezeichen hinter Datenschutz gesetzt

Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit Rückschlüsse auf die Identität möglich sind, sagen Kritiker. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile wecke Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist. Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz gehe über den von der EU geforderten Umfang hinaus, das betreffe zum Beispiel die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat deswegen die Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die heute beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen die Kritiker die Aussetzung der Volkzählung, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife und verfassungswidrig sei. Die letzte Volkszählung hatte es in Deutschland 1987 gegeben.

Mehr Infos unter http://zensus11.de/

Foto: Archiv wak/Bei zehn Prozent der Bevölkerung soll es Haushaltsstichproben geben.

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