Nur Konstanzer CDU will Livestream nicht

Starttermin steht noch nicht fest – SPD und FGL halten Übertragung für zeitgemäß und machen Druck

Konstanz. Trotz rechtlicher Probleme will Konstanz auch weiterhin schon in naher Zukunft Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Die Gesellschaft und die Kommunikation hätten sich verändert. Nur die CDU Fraktion im Gemeinderat hält anscheinend Berichte in der Presse für ausreichend. Die Stadt Konstanz verfolgt das Projekt weiter. Wann die erste Sitzung übertragen wird, steht noch nicht fest.

 

Freiburg geht anderen Weg

Oberbürgermeister Horst Frank sprach von „rechtlichen Schwierigkeiten“. Er könnte sich vorstellen, den Fall auch gerichtlich klären zu lassen. Einen anderen Weg ging offenbar die Stadt Freiburg. Freiburg habe zugelassen, dass ein Dritter Ausschnitte aus Sitzungen überträgt. In diesem Fall seien die datenschutzrechtlichen Ansprüche nicht ganz so hoch. Die höchste Anforderungen gelten, wenn die Stadt selbst überträgt.

Leipold fragt nach Voraussetzung für S 21 Übertragung

Charlotte Dreßen (FGL) sagte, sie wolle den Livestream. Die Standards würden sich wandeln. Die Rechtsprechung ziehe nach. Die Stadt könnte es darauf ankommen lassen. Sie sieht die Chance, mit einer Übertragung ins Internet mehr Transparenz zu schaffen. Jürgen Leipold (SPD) sieht es ähnlich: „Die private und öffentliche Kommunikation hat sich grundlegend geändert.“ Die Kosten für den Livestream seien lächerlich. Urteile, die in der Vergangenheit gesprochen worden seien, hätten den gesellschaftlichen Wandel noch nicht berücksichtigt. Weiter sagte Leipold, den Livestream spontan zu unterbrechen, wenn es ein Gefilmter wünsche, wie es der Datenschutz fordert, sei nicht praktikabel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die Schlichtung bei Stuttgart 21 hätte nicht live übertragen werden können, wenn in Stuttgart ähnliche Regeln gegolten  hätten wie sie die Konstanzer jetzt einhalten sollen.

Jürgen Wiedmann: Wir haben uns wählen lassen

Jürgen Wiedemann (NLK) sagte, er lebe in einem Haushalt mit fünf Kindern zwischen drei und 16 Jahren. Da bewegten sich die Daumen oft häufiger als die Münder. Konstanz wolle eine moderne Stadt sein, da könne sie beim Livestream nicht die „vierfache Rolle rückwärts“ machen. Er meinte, wenn sich die Gesellschaft verändere, müsse sich auch der Gemeinderat verändern. Weiter sagte er mit Blick auf Persönlichkeitsrechte: „Wir haben uns alle wählen lassen.“

Andreas Ellegast mag Livestream nicht

Andreas Ellegast (CDU) sah sich durch die Einwände des Datenschutzbeauftragten dagegen bestätigt. Für ihn hat der Schutz der Persönlichkeitsrechte klar Vorrang vor der Freiheit der Berichterstattung. Er hält die Transparenz, die es heute schon gibt, für ausreichend. Die Presse schaffe ausreichend viel Öffentlichkeit. Weiter fürchtet Ellegast, dass Personen durch das Herausschneiden einzelner Szenen lächerlich gemacht und beschädigt werden könnten. Jürgen Faden (Freie Wählergemeinschaft) möchte zuerst die rechtlichen Voraussetzungen geklärt haben. Ohne Rechtssicherheit möchte er keinen Livestream auf Probe. Seine Fraktion sei gespalten. Auch Heinrich Everke (FDP) sprach sich zunächst dafür aus, noch etwas abzuwarten.

Konstanz verfolgt Projekt weiter

Ein neuer Beschluss wurde nicht gefasst – die Stadt Konstanz verfolgt das Projekt weiter. Demnächst beschäftigt sich der Städtetag auf Antrag der Stadt Konstanz mit dem Thema. Die SPD forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

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