O 2 kann Mobilfunkmast in Nussdorf bauen

Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision der Stadt Überlingen mehr zu

Überlingen. Der Mobilfunkanbieter O2 kann seine Sendeanlage in Nussdorf bauen. Die Stadt Überlingen ist auf dem Rechtsweg gescheitert. Der Gemeinderat muss nun noch einmal neu beschließen, dabei aber die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beachten.

Gericht machte Weg schon im Juli 2010 frei

Mit Urteil vom 19.07.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Streitsache O2 gegen Stadt Überlingen entschieden. Das Urteil verpflichtet die Stadt hinsichtlich des Bauantrages der Fa. O2 auf Errichtung eines Antennenmastes im Außenbereich des Ortsteils Nußdorf, der ursprünglich abgelehnt worden war, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes neu zu entscheiden. Diese Rechtsauffassung dokumentiert sich im vorausgegangenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 01.08.2007. Dieses Urteil legt eine Baugenehmigung für den beantragten Sendemast nahe.

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Der Verwaltungsgerichtshof hatte verfügt, dass eine Revision gegen das Urteil nicht zulässig ist. Hiergegen hatte die Stadt Überlingen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen. Somit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtswirksam geworden. Die Stadt Überlingen bedauert diese Entscheidung, ist aber gleichzeitig verpflichtet zu akzeptieren, dass nunmehr sämtliche Rechtsmittel in dieser Angelegenheit ausgeschöpft sind.

Foto: Benjamin Klack PIXELIO www.pixelio.de

 

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