O2 gegen Überlingen: Schlappe für Stadt vor Verwaltungsgerichtshof

Stadt Überlingen muss über Bauantrag für O2-Funkmast in Nussdorf neu entscheiden

Überlingen (wak) Die Stadt Überlingen muss erneut über einen Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG zur Errichtung eines Funkmastes in Überlingen-Nußdorf entscheiden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Geklagt hatte der Mobilfunkanbieter. Die Stadt wollte den Mast auch wegen des  heftigen Widerstands einer Bürgerinitiative nicht genehmigen.  In Überlingen gilt ein ominöser von der Stadt selbst festgelegter sogenannter Überlinger Schwellenwert. Dieser geht weit über Immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus, die in Deutschland sonst gelten. So lässt die Stadt auch den Bau einer UMTS fähigen Sendeanlage in der Innenstadt nicht zu, weshalb Kunden von T-Mobile mit schlechtem Empfang in der Überlinger Altstadt  zu kämpfen haben und Datenübertragung nicht möglich ist.    

Richter geben O2 Recht

Telefónica O2 Germany beabsichtigt, zum Ausbau ihres Mobilfunknetzes im Außenbereich von Überlingen-Nußdorf einen 45 Meter hohen Mast mit Mobil- und Richtfunkantennen zu errichten. Der Mast soll Nußdorf und die B 31 zwischen Überlingen und Uhldingen mit GSM-/UMTS-Mobilfunkdiensten versorgen und gleichzeitig als Richtfunksammler im unternehmenseigenen Mobilfunknetz dienen. Als Standort ist ein Waldgrundstück im Landschaftsschutzgebiet “Bodenseeufer“ nordöstlich der B 31 vorgesehen, das bereits mit einem Wasserhochbehälter bebaut ist. Im September 2004 stellte Telefónica O2 Germany einen Bauantrag. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis stimmte dem Vorhaben zu. Die Stadt Überlingen lehnte den Bauantrag im Mai 2005 jedoch mit der Begründung ab, das Vorhaben sei im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es nicht ortsgebunden sei und öffentliche Belange beeinträchtige; außerdem verstoße es gegen die Landschaftsschutzverordnung “Bodenseeufer“. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hob diese Entscheidung im August 2007 auf und verpflichtete die Stadt, über den Bauantrag erneut zu entscheiden. Die dagegen eingelegte Berufung der Stadt wies der 8. Senat des VGH mit seinem Urteil vom heutigen Tag zurück.

Immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten

Der VGH ist der Stadt nicht darin gefolgt, der Bauantrag sei insbesondere hinsichtlich Art und Zahl der Antennen oder der Maßstäbe der Bauzeichnungen zu unbestimmt. Auch die einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen seien eingehalten. Der Mast sei entgegen der Ansicht der Stadt bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Er sei als ortsgebundene Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen im Außenbereich privilegiert zulässig. Der dem Mast zugedachte Zweck, sowohl Nußdorf und die B 31 mit GSM-/UMTS-Mobilfunkdiensten zu versorgen als auch überörtlich als Richtfunksammler im Mobilfunknetz der Klägerin zu dienen, könne an einem anderen Standort, vor allem im Innenbereich von Nußdorf, nicht erfüllt werden. Unerheblich sei, ob dieser Zweck auch in anderer Weise, etwa durch zwei Masten an anderen Standorten, erfüllt werden könnte. Die Erschließung sei über einen Waldweg gesichert, der schon jetzt zu Wartungsarbeiten am Wasserhochbehälter befahren werde. Öffentliche Belange stünden dem privilegierten Vorhaben nicht entgegen, insbesondere werde das Landschaftsbild nicht verunstaltet. Das Vorhaben berühre entgegen der Ansicht der Stadt auch keine Vorschriften des Artenschutzes. Die Landschaftsschutzverordnung oder sonstige naturschutzrechtliche Vorschriften stünden jedenfalls nicht zwingend entgegen; die verbleibende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei hinnehmbar.

Jetzt müsste Überlingen vors  Bundesverwaltungsgericht

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 8 S 77/09).

Foto: wak/Demnächst bekommt Oberbürgermeisterin Sabine Becker Post vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

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