OB erlässt Haushaltssperre, weh tut es erst viel später

Dickes Minus bei Gewerbesteuer trifft die Stadt Konstanz

Konstanz (wak) Dass der Konstanzer Oberbürgermeister eine Haushaltssperre erlassen hat, ist seit Montagabend bekannt. Eine Entscheidung über die Bildung einer Sparkommission fällt am Donnerstag. Weh tun wird die Haushaltssperre die Konstanzer aber erst später. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Konstanzer SPD und die Initiative Nein-zu-Klein-Venedig mehrfach vor einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt gewarnt. Dass es so dick kommen würde, ahnten damals aber weder die SPD oder Konzerthausgegner noch Oberbürgermeister Horst Frank.

Zweistelliger Millionenbetrag fehlt zusätzlich

Statt 47 Milllionen Euro Gewerbesteuer nimmt die Stadt nach Informationen von See-Online nur 32 Millionen Euro ein. Diese Zahl wurde am Montagabend von Mitgliedern des Finanzausschusses genannt. Das heißt: Mutmaßlich nimmt die Stadt 15 Millionen Euro weniger ein als sie erwartet hatte. Die Onlinezeitung dornroeschen sprach von 13 Millionen und der Südkurier von 14 Millionen Euro. Was die Stadt trotz Haushaltssperre in diesem Jahr nicht mehr einsparen kann, muss sie aus Rücklagen entnehmen, die – wie eine Rücklage in Höhe von 13 Millionen Euro für ein Konzerthaus – momentan noch vorhanden sind. Eine offizielle Mitteilung der Stadt zum Thema Finanzen gibt es bisher nicht.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt

Laut Statistischem Landesamt hatten die rund 82.000 Konstanzer im vergangenen Jahr zusammen 116,5 Millionen Euro Schulden. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1407 Euro. Den dicksten Batzen Schulden – 80 Millionen Euro – haben die Entsorgungsbetriebe der Stadt angehäuft. Das Geld steckt im Kanalnetz. Zins und Tilgung finanzieren die EBK über Gebühren.

Hier setzt Stadt mutmaßlich den Rotstift an

Dass der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank eine Haushaltssperre erlassen hat, heißt, dass in Konstanz an sofort alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen und es einen Einstellungsstopp bei der Stadt gibt. Auch der Haushalt hat keine Rechtskraft. Im Klartext: Projekte, die eingeplant, aber noch nicht begonnen sind, stehen zur Disposition. Den Rotstift ansetzen könnte die Stadt zum Beispiel bei Ausgaben für Kunst im öffentlichen Raum, bei der Sanierung von Klassenzimmern an der Geschwister-Scholl-Schule oder des Ballspielfeldes an der Wessenbergschule. Der Grüne Bogen in der sozialen Stadt könnte gefährdet sein. Vielleicht werden ein paar Schulmöbel später angeschafft. Die Stadt dürfte auch weniger Geld in städtische Gebäude stecken. Auch Zuschüsse für Kultureinrichtungen könnten wackeln.

Längere Schlangen aber noch lange keine Theaterschließung

Die Konstanzer spüren wohl aber erst mit zeitlicher Verzögerung, dass und wo gespart wird. Beispiel: Kann eine Stelle im Bürgeramt nach Weggang eines Mitarbeiters nicht besetzt werden, könnten die Schlangen und Wartezeiten im Bürgeramt länger werden. Wer einen neuen Pass oder einen Anwohnerparkschein braucht, würde es merken. Nicht wieder besetzt werden könnten wegen des Einstellungsstopps auch Stellen in Kindergärten oder am Stadttheater. So weh wie anderen Städten wird den Konstanzern das Sparen aber vorerst noch nicht tun. In Konstanz sind zum Beispiel die Schließung von Bädern, die eine eigene GmbH sind, kein Thema. Auch das Konstanzer Stadttheater ist anders als Spielstätten in anderen Städten – das berühmteste Beispiel ist Wuppertal – nicht gefährdet.

Zum selben Thema und Warnungen, bevor der Einnahmeausfall bekannt wurde, mehr unter:

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/04/12/hammer-warnung-vor-neuen-schulden/

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