OB Horst Frank „Keine griechischen Verhältnisse“

Bürgermeister aus dem Kreis Konstanz und der Schweiz beim „Konstanzer Felchen“

Konstanz (red) Finanzen und die Zukunft der Kliniken im Kreis Konstanz waren Thema beim traditionellen „Konstanzer Felchen“. Das Treffen findet bereits seit 28 Jahren statt. Mit dabei waren auch Stadtammann Andreas Netzle aus Kreuzlingen und Gemeindeammann Erich Bühlmann aus Gottlieben. Der Konstanzer Oberbürgermeister sieht noch „keine griechischen Verhältnisse“. Statt Schulden zu machen, will er lieber sparen.

Keine Schulden auf Kosten der nächsten Generation

Oberbürgermeister Frank äußerte sich zur allgemeinen Finanzlage und der geänderten Einnahmesituation für die Stadt Konstanz, die auch Auswirkungen auf den Landkreis hat. „Keine griechischen Verhältnisse!“, lautete das Plädoyer des Konstanzer Oberbürgermeisters im Hinblick auf die kommunalen Konsequenzen der finanzpolitischen Krise. Im Prinzip gehe es den Städten und Gemeinden wie jedem privaten Haushalt: wer erheblich weniger Einnahmen zur Verfügung hat, der müsse eben auch die Ausgaben entsprechend anpassen. Schulden zu machen auf Kosten der nächsten Generation erteilte er eine klare Absage.

Klinikgutachten von Beratungsunternehmen erstellt

Im Mittelpunkt des Bürgermeistertreffens stand die Situation der Kliniken im Landkreis. Landrat Hämmerle ging auf den Beschluss des Kreistags vom 29. März 2010 ein, dass eine kommunale Krankenhausträgerschaft für den Akutbereich im Landkreis erhalten werden soll. Unter der Federführung des Landkreises sei mittlerweile das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers mit einem Gutachten beauftragt worden. Das Beratungsunternehmen soll zum einen eine Bestandsaufnahme der Krankenhausstrukturen im Landkreis sowie Grobkonzepte eines Zukunftsstrukturmodells liefern und zum andern die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen einer interkommunalen Lösung prüfen und bewerten. Bereits in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2010 möchte der Landrat auf der Grundlage des Gutachtens einen Vorschlag vorlegen, wie eine lebensfähige Krankenhauslösung unter kommunaler Trägerschaft gestaltet werden kann.

Krankenhaus-Städte sehen vieles anders

Die anschließenden Stellungnahmen machten deutlich, dass es zu diesem Punkt im Landkreis einen erheblichen Diskussionsbedarf gibt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. So legte der Faktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Bürgermeister Franz Moser aus Hilzingen, Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis die Altschulden der Krankenhausträger nicht übernehmen könne. Der Radolfzeller Oberbürgermeister Jörg Schmidt wies hingegen darauf hin, dass die kommunalen Krankenhausträger schließlich eine wichtige Versorgungsfunktion für alle Kreisgemeinden übernehmen und dies in der Diskussion berücksichtigt werden müsse. Der Gedanke der Solidarität würde bisher zu kurz kommen. Bürgermeister Rainer Stolz aus Stockach unterstrich die wichtige Versorgungsfunktion der Kliniken im Kreis für den ländlichen Raum. Hier kämen gerade auch den kleineren Krankenhäusern eine wichtige Rolle zu. Für Oberbürgermeister Frank zeigten sich an diesem Abend die Schwierigkeiten einer interkommunalen Lösung für die Krankenhäuser im Landkreis: eine interkommunale Lösung sei wünschenswert, aber sie müsse eben auch finanzierbar sein. Um diese Probleme zu klären warte noch viel Arbeit auf alle Beteiligten.

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