OB-Wahl: Konstanzer Tageszeitung erweckt mit Überschrift falschen Eindruck

Für Konstanzer SPD zählen Sachthemen – Kein Wahlaufruf für Sabine Seeliger

Konstanz. Der Südkurier titelt „SPD bietet Grünen Gespräche an“. SPD-Mitglieder sind empört. Denn Mitglieder der Konstanzer Ratsfraktion und auch des Vorstands haben sich ausdrücklich nicht hinter Sabine Seeliger gestellt.  Durch den Bericht werde ein falscher Eindruck erweckt. Die SPD will, wie sie erklärte, keine Wahlempfehlung für eine Person abgegeben, sondern die Kandidatin oder den Kandidaten unterstützen, mit deren oder dessen inhaltlichen Aussagen sich die Partei am ehesten identifizieren kann. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Jürgen Puchta.

Sabine Reiser punktet mit Aussagen

Offenbar scheinen Mitglieder der Ratsfraktion hauptsächlich Übereinstimmungen mit den Wahlprogramm von Sabine Reiser zu finden, was im grün-roten Baden-Württemberg aber nicht ganz unproblematisch ist. Denn Sabine Reiser tritt zwar als unabhängige Bewerberin an und ist nicht von der Konstanzer CDU nominiert, sie bleibt aber CDU-Mitglied. Eine Oberbürgermeisterwahl ist zwar weniger eine Parteien- als eine Persönlichkeitswahl, dass SPD-Mitglieder nach16 Jahren Horst Frank und einem grünen Rathaus ihre Stimme aber einer Bewerberin mit CDU-Mitgliedschaft geben, ist deswegen nicht selbstverständlich. Sie muss der SPD da schon etwas bieten.

SPD stützt nicht Kandidaten der CDU-Fraktionsmitglieder

Noch unwahrscheinlicher ist es aber, dass SPD-Mitglieder den CDU-Bewerber Uli Burchardt unterstützen, der offen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und alten CDU-Recken wie Wolfgang Müller-Fehrenbach und Roger Tscheulin unterstützt wird. Beide stehen für eine sehr konservative Weltanschauung. Auch mit Sabine Seeliger tut sich die SPD schwer.

Bedauern über Aus für Sven Zylla

Die SPD hat nach dem Rückzug von Sven Zylla folgende Erklärung abgegeben: „Mit großem Bedauern aber auch bestem Verständnis nimmt der Ortsverein der SPD Konstanz den Rückzug von Sven Zylla von seiner OB-Kandidatur zur Kenntnis. Dies ist ein hoch respektabler Schritt, auch wenn wir in ihm nach wie vor den geeigneten Oberbürgermeister für Konstanz sehen und ihn daher mit aller Kraft unterstützt haben.“

SPD benennt ihre politischen Ziele

Klar sagte die SPD, dass es für sie jetzt allein um Inhalte geht: „Trotz dieser Entwicklung ist es der SPD Konstanz wichtig, die Themen von Sven Zylla und damit die eigenen Themen weiter vertreten zu wissen. Diese Themen umfassen neben dem sozialen Miteinander und Ausgleich die Wirtschafts- und Innovationsförderung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit Neuerschliessung und Nachverdichtung, das gleichberechtigte Dasein aller Verkehrsträger mitsamt ausreichend Parkplätzen sowie die Förderung des durchlässigen Bildungswesens vor Ort.“ Die SPD Konstanz lote aus, wie diese Themen zusammen mit anderen Parteien für die Zukunft umgesetzt werden können. So biete der SPD Ortsverein den Grünen Gespräche über einen gemeinsamen inhaltlichen Wahlaufruf zu den sozialen und ökologischen Zukunftsfragen der Stadt an. Dass dies funktioniert, halten viel aber für unwahrscheinlich. Ein Knackpunkt ist da sicherlich ein großes Parkhaus auf dem Döbele, das Sabine Seeliger bisher vehement abgelehnt hat, oder auch der Wohnungsbau.

 

8 Kommentare to “OB-Wahl: Konstanzer Tageszeitung erweckt mit Überschrift falschen Eindruck”

  1. wak
    6. Juli 2012 at 18:01 #

    PM von Sabine Seeliger

    Die grüne OB-Kandidatin Sabine Seeliger begrüßt das Gesprächsangebot der Konstanzer SPD über einen gemeinsamen inhaltlichen Wahlaufruf mit der Freien Grünen Liste zu den sozialen und ökologischen Zukunftsthemen der Stadt. Sabine Seeliger: „Bei den Diskussionen mit Sven Zylla habe ich bereits viele Übereinstimmungen festgestellt, bei den Unterschieden besteht die Möglichkeit vernünftiger Kompromisse.“

    Gemeinsam mit der Freien Grünen Liste nimmt Sabine Seeliger das Gesprächsangebot der SPD gerne an. Seeliger: „Die Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat ist für die Klärung der Konstanzer Zukunftsthemen von entscheidender Bedeutung. Es freut mich, wenn ich hierzu bereits durch meine Kandidatur einen Beitrag leisten kann. Denn gemeinsam denken, gestalten und handeln – ökologisch und sozial – das ist mein zentrales Ziel“

  2. Fafnir
    7. Juli 2012 at 12:03 #

    Ich lache mal laut. „Gemeinsam“ doch nur, wenn es der eigenen Ideologie entspricht. „Ökologisch und sozial“ ebenfalls nur das, was man selber als „ökologisch und sozial“ einstuft. Also die City-Maut wäre „ökologisch“. Eine verhinderte B33 auch. Ein Konzerthaus verhindern ist „sozial“. Subventionen für Besitzer von Solaranlagen auf Kosten der Geringverdiener = grün = „ökologisch“ = „sozial“. Als „ökologisch und sozial“ wird von den Grünen alles deklariert, was wirtschaftsfeindlich (denn Wirtschaft ist böse) ist und was der eigenen Ideologie (denn Grün ist gut) entspricht. Muss ja nett verpackt werden. Und wer will nicht „sozial“ sein? „Zusammenarbeit“ mit Ideologen? Kaum möglich.

    Schlimmer als dieses grüne Gesäusel der Seeliger von öko und sozial ist nur noch das dünne Geschwätz von „Nachhaltigkeit“, das der Burchardt wie eine Monstranz vor sich herträgt.

  3. Christina Herbert-Fischer
    7. Juli 2012 at 16:21 #

    Was ist jetzt wahr? Ich hätte gerne eine Info darüber, ob es nun Gespräche der SPD mit Frau Seeliger und Frau Reiser gibt, oder nur mit einer von beiden. Die Berichterstattung des Südkuriers ist durch Auslassungen von Informationen etwas fragwürdig, es drängt sich der Gedanke an Absicht auf. Vielleicht kann see-online.info dazu beitragen, dass wir Konstanzer wirklich korrekt informiert werden.

    • wak
      7. Juli 2012 at 17:08 #

      @Christina Herbert-Fischer Meine Information ist, dass die SPD-Fraktion Sabine Reiser unterstützen möchte. Es hat auch bereits mehrere informelle Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre gegeben. Da sind auf der Unterstützer-Liste für Uli Burchardt die wertkonservative, wohl noch immer einflussreiche Konstanzer CDU Seilschaft findet, dürfte Burchardt eher weniger Zustimmung bekommen. Auch mit dem Programm von Sabine Seeliger stimmt die SPD nicht unbedingt überein.

  4. Uwe Herwig
    7. Juli 2012 at 22:56 #

    Gerne trage ich als OV-Vorsitzender der SPD KN zur Klärung bei. Zunächst einmal kann jede Person jeden unterstützen, den er oder sie für richtig hält. Allerdings sind individuelle Unterstützungen nicht stellvertretend für die Partei oder das Gremium der Partei, welcher die Personen eventuell zugehören. Die SPD Konstanz als Partei vor Ort wird auf inhaltlicher Ebene Gespräche mit den Grünen aufnehmen. Dies ist Beschlusslage des Vorstandes. Wenn Mitglieder der Fraktion Frau Reiser unterstützen möchten, ist das ganz in deren Entscheidungsfreiheit und sie werden gute Gründe haben. Daraus aber abzuleiten, dass die Fraktion dies als solche möchte, erscheint etwas weit gegriffen und es bleibt die Frage, woher die Information kommt und mit welcher Motivation sie geäussert wird. Vom Vorstand delegierte Vertreter der Partei werden jedenfalls mit Vertretern der Grünen über inhaltiliche Themen sprechen. Soweit die Sachlage und dann sehen wir weiter.

    • wak
      7. Juli 2012 at 23:20 #

      @Uwe Herwig Hier ist nichts etwas weit gegriffen. Dies ist die Aussage der Fraktion. Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktionsmeinung zwischen 20 Uhr und 23.20 Uhr nicht kurzfristig geändert hat.

  5. L. Mittendorf
    10. Juli 2012 at 09:47 #

    Mir erscheint die Argumentation des SPD-Ortsvorsitzenden schlüssig und nachvollziehbar.
    Oder gibt es einen offiziellen Fraktionsbeschluss, von dem sie wissen, nicht aber der Ortsvorsitzende?
    Wenn nicht, gehe ich eher davon aus, dass es sich um die persönliche Meinung von Herrn Puchta handelt. Wäre ja nicht die einzige Partei oder Fraktion in Konstanz, die nicht mit einer Stimme spricht.

    • wak
      11. Juli 2012 at 21:54 #

      @L.Mittendorf Möglicherweise haben Sie andere Informationen. Ich kann Ihnen versichern, dass es Gespräche zwischen Frau Reiser und der SPD gegeben hat und gibt. Das haben mir in Telefonaten und bei persönlichen Gesprächen mehrere Fraktionsmitglieder unabhängig von einander so gesagt. Es wird auch noch eine Unterstützer-Anzeige für Frau Reiser geben, die hoffentlich in diesem Punkt für Klarheit sorgt. Kommentare, in denen unrichtige Behauptungen aufgestellt werden, schalte ich auf See-Online nicht frei. Ich betreibe auf meinem Blog zwar keinen heimlichen Wahlkampf für Sabine Reiser (das habe ich von Anfang an so gemacht) – ich biete aber auch keine Plattform für einen Wahlkampf gegen Sabine Reiser. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden sich die Wahlprogramme anschauen und dann feststellen, wer was seit wann sagt und wo es programmatische Überschneidungen gibt.

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