OB-Wahlkampf in Konstanz: Bye-bye Hinterzimmer

Zur CDU-Mitgliederversammlung kamen nur 40 Besucher – Vortragsbestuhlung nicht mehr zeitgemäß

Konstanz. Die Oberbürgermeisterwahl 2012 dürfte die erste sein, in der Social Media wichtiger sind als das berühmte Hinterzimmer. Am Freitagabend hatten nur etwa 40 Besucher, überwiegend männlich und überwiegend die Generation 60+, Interesse am Kandidaten-Casting der CDU im Quartierszentrum beim Krankenhaus. Die CDU hatte ihre etwa 300 Mitglieder eingeladen. Vorstellen sollten sich Sabine Reiser und Meinhard Schmidt-Degenhard. Letztere hat noch gar nicht entschieden, ob er überhaupt kandidieren will, wirbt aber um die Unterstützung der CDU. Ihre Bewerbung bereits abgegeben hat hingegen Sabine Reiser, sie ist Mitglied der CDU, tritt aber als unabhängige Bewerberin auf.

Frontalunterricht bei der CDU

Die Luft im Saal des Quartierszentrums stand. Die Klimaanlage sorgte nicht einmal für ausreichend frische Luft, selbst als sich nur 40 Menschen im Raum aufhielten. Die CDU hatte sich auch noch für Vortragsbestuhlung entschieden und ein Rednerpult sowie einen Bistrotisch auf der Bühne platziert. Nach Dialog sah das nicht aus. Sabine Reiser entschied sich gegen das Pult und stellte sich an den Bistrotisch.

Konstanzer CDU verunsichert

Der Konstanzer CDU-Vorsitzende Mathias Heider führte in den Abend ein und erklärte, die CDU führe noch weitere Gespräche an anderen Interessenten. Man wolle den oder die Beste für Konstanz. Das wollen wahrscheinlich alle. Schön wäre es, wenn der perfekte Kandidat oder die Kandidatin ein CDU-Parteibuch hätte, Voraussetzung sei das aber nicht, so Heider. Die Volkspartei CDU zeigte sich wenig selbstbewusst. Die Parteimitgliedschaft wird anscheinend parteiintern schon fast als Makel empfunden.

Niederlagen der CDU

Zu tief sitzt bei der CDU wahrscheinlich noch die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr, als der CDU-Wahlkreisabgeordnete Andreas Hoffmann sein Mandat an Siegfried Lehmann (Grüne) verlor. Hoffmann flog aus dem Landtag. Er wird nun Caritas-Chef in Konstanz. Womöglich ist die CDU auch noch nicht über den Ausgang des Bürgerentscheids gegen das Konzert- und Kongresshaus (KKH) 2010 hinweg gekommen. Damals hatten sich CDU-Größen wie Wolfgang Müller-Fehrenbach besonders exponiert. 2014 finden schon wieder Kommunalwahlen statt. Schon jetzt ist die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) im Konstanzer Gemeinderat die größte.

Sabine Reiser setzt auf Kompetenz

Sabine Reiser stellte sich vor, wie sie es gern tut. Sie lernt schnell und hat längst verstanden, dass die Konstanzer sich nicht für Nebensächlichkeiten wie die Schuhgröße ihres Ehemannes interessieren. Sie stellte also ihre berufliche Erfahrung in den Mittelpunkt. Und da hat sie so einiges zu bieten: Sabine Reiser leitete von 1999 bis 2010 mehr als zehn Jahre lang beim Landratsamt in Friedrichshafen das Dezernat für Recht und Ordnung und war auch Pressesprecherin. Zum Dezernat der Regierungsdirektorin gehörten in dieser Zeit unter anderem das Baurechtsamt und der Denkmalschutz, das Verkehrs- und Schifffahrtsamt und der Katastrophenschutz. Seit 2010 ist sie beim Regierungspräsidium Stuttgart für Städtebauförderung zuständig. Sie leitet dort das Referat Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört die Stadterneuerung, der Ausbau der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur sowie die Stärkung regionaler Cluster im Regierungsbezirk Stuttgart. Mit etwa 500 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern tausche sie sich regelmäßig aus, so die Regierungsdirektorin.

Transparenz im Wahlkampf

Sabine Reiser hat verstanden, dass die Bürger bei Wahlen manches verzeihen, nur nicht, wenn Kandidaten nicht offen sind. Also erwähnte sie, dass sie im Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), einer Unterorganisation der CDU in Baden-Württemberg ist. Als sie noch Dezernentin im Landratsamt Bodenseekreis war, schickte sie der damalige CDU-Landrat zur KPV, um dort den Bodenseekreis zu repräsentieren. Sabine Reiser muss sich immer wieder erklären: Sie ist in der CDU. In Konstanz aber hat sie die CDU erst einmal vor den Kopf gestoßen. Die CDU war noch mit dem Casting beschäftigt, als Sabine Reiser schon erklärte, sie kandidiere bei der OB-Wahl in Konstanz. Sie wolle Oberbürgermeisterin werden. Sie stehe für Offenheit, Transparenz, Bürgernähe und direkte Kommunikation.

Sabine Reiser kommuniziert über Facebook

Auch Facebook hat die Kandidatin mittlerweile für sich entdeckt. Hier kommuniziert sie, mit wem sie sich in Konstanz trifft und worüber sie sich unterhalten hat. Statt in Hinterzimmern will sie die Wählerinnen und Wähler im direkten Gespräch gewinnen. Dabei setzt sie im Wahlkampf auch auf das Web 2.0. Die Stadtteilgespräche, die Horst Frank führte, würde sie als Oberbürgermeisterin fortsetzen. Bürgersprechstunden im Rathaus seien für sie selbstverständlich. Die Bürger müssten deswegen aber nicht mehr mehr unbedingt persönlich kommen, meinte Reiser. Das gehe heute auch online.

Sabine Reisers Botschaften

Weil Werbung nur durch Wiederholung wirkt und Sabine Reiser möchte, dass alle verstehen, wiederholt sie ihre zentralen Botschaften immer wieder. Ihr großes inhaltliches Thema sei die Wirtschaft. Sabine Reiser redet dann gern von der Lebensqualität in Konstanz und davon, dass die Stadt Einnahmen erwirtschaften müsse, damit die Soziales und Kultur angemessen fördern könne. Schlüsselbegriffe sind Biowissenschaften, Solartechnik sowie IT und Kommunikation und dass Hochschulabsolventen in Konstanz Arbeitsplätze finden müssten, kommt vor. Eine erfolgreiche Wirtschaft sei die Voraussetzung für solide Finanzen, was mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu tun habe. Manchmal sieht Stadtpolitik so einfach aus.

Große oder kleine Unterschiede

Keine Zweifel lässt Sabine Reiser daran aufkommen, dass sie für eine innovative Politik steht. Sie redet selbstverständlich vom Parken außerhalb der Altstadt, Carsharing, von Radstrecken und Ladestationen für E-Bikes und der Mobilitätskette. Ob sich ihre Politik am Ende nur in Nuancen oder doch grundsätzlicher von der Politik Sabine Seeligers unterscheidet, werden wohl erst die Debatten in den kommenden Wochen zeigen. Eine City-Maut lehnt Sabine Reiser ab, weil sie keine Zwangsmaßnahmen mag, und, weil sie selbst schon im Stau stand und zu spät kam, ist für sie der vierspurige Ausbau der B 33, so wie er geplant ist, auch nicht diskutabel.

Wahlprogramm auf der Website

Ein fertiges Wahlprogramm habe sie nicht, sagte Sabine Reiser. Sie sei noch immer in der Stadt unterwegs auch, um zuzuhören und um Anregungen aufzunehmen. Ihre Aussagen zu Inhalten will sie nach und nach auf ihrer Website veröffentlichen. Das Konzept der Seite stehe, gerade sitzen die Programmierer noch an der Umsetzung.

Wohnen ein Thema

Kein Tabu wäre für Sabine Reiser anscheinend, neues Wohnland zu entwickeln. 300 neue Wohnungen jährlich brauche sie Stadt. Die OB-Kandidatin denkt, wie sie im Quartierszentrum sagte, eher an das Freiburger Quartier Vauban, das Vorbildcharakter haben könnte. Aussagen dazu sollen sich dann auch auf der Website finden.

Straucheln in der Fragerunde

Ins Straucheln kam die Kandidatin etwas in der Fragerunde. Über den Tourismus in Konstanz hat sich sich bisher offenbar noch nicht sehr viele Gedanken gemacht und auch Kontakt zu Migranten in der Stadt hatte sie anscheinend eher noch nicht. Wenn sie „Jazz Downtown“ meint, redet sie von „Konstanzer Jazz Tagen“. Man muss nicht zu allem etwas sagen. Manchmal wäre, wenn sie sich in ein Thema noch nicht eingearbeitet hat, weniger mehr. Während die Wählerinnen und Wähler von Sabine Seeliger erwarten werden, dass sie sich in Konstanz sehr gut auskennt, kann sich Sabine Reiser vielleicht auch gelegentlich erlauben, zu sagen, dass sie zu einem Thema nichts weiß, weil sie den berühmten wackelnden Kanaldeckel einfach noch nicht entdeckt hatte. Bei großen Themen geht das aber nicht. Lernen muss sie auch noch, dass Erzähl- und Märchenstunden selbst bei Nebenthemen schlecht ankommen.

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