OB wegen Ist-Zustands unter Druck

In Überlingen liegen die Nerven vor der Bürgerversammlung blank

Überlingen (wak) Die Nerven der Überlinger Bürgerinitiativen liegen wenige Tage vor der Bürgerversammlung am 11. Mai blank. Die Wut über die Verkehrsbelastung und die Untätigkeit der Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten ist groß. Ein bisschen zynisch finden es Betroffene nun, dass sie am Dienstag kommender Woche selbst die jeweils von ihnen favorisierten Lösungen präsentieren sollen. Nicht alle Bewohner betroffener Quartiere sind geübt, vor großen Versammlungen zu sprechen. Und jetzt sind sie auch noch unter Zeitdruck geraten: Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen, die ihre Vorschläge vorstellen möchten, können sich nur noch bis zum 6. Mai melden.

Initiativen erhielten Einladung in letzter Aprilwoche

Schriftliche Aufforderungen, sich zu melden, haben die Sprecher der Bürgerinitiativen, Hermann Josef Faupel von der Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt genauso erhalten wie Alexander Kuntz von der Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi. Im Rathaus abgeschickt wurde die Einladung der Oberbürgermeisterin erst am 26. April. Ein bisschen spät, sagen in Bürgerinitiativen Engagierte. Faupel protestierte öffentlich. Ein Pflichttermin dürfte die Bürgerversammlung am 11. Mai dennoch für alle an kommunaler Politik und dem Verkehr in Überlingen Interessierte sein – Vorschläge werden die Initiativen trotz Widrigkeiten präsentieren.

Bürgerinitiativen appellieren zur Teilnahme

Die Einladung zum „Mitmachen + Mitgestalten“, wie es im Schreiben der Oberbürgermeisterin heißt, nimmt auch die WOGE ZaNeLi an. Dabei sein will sie nicht nur bei der Auftaktveranstaltung im Kursaal, sondern auch in den Gruppen. „Bitte melden sie sich direkt unter der angegebenen E-Mail-Adresse bis spätestens 21. Mai 2010 an“, schreibt Alexander Kuntz an alle, die sich aus dem Wohngebiet möglicherweise unabhängig von der WOGE ZaNeLi beim Bürgerbeteiligungsprozess aktiv einbringen möchen. „Bitte nutzen Sie diese Chance und gestalten Sie den Beteiligungsprozess aktiv mit“, bittet Kuntz. Voraussichtlich 100 bis 150 Bürger können sich an den Gesprächen und der Lösungssuche in mehreren Gruppen beteiligen. Mehr geht nicht.

Fünf bis sieben Minuten Sprechzeit

Der Bürgerbeteiligungsprozess beginnt bei der Bürgerversammlung mit einer Darstellung des Ist-Zustandes und Ideen wie der Verkehr verringert werden könnte. „Jeder Lösungsvorschlag soll in einer ca. 5-7 Min. langen Kurzpräsentation vorgestellt werden und zwar direkt von seinem „Erfinder’“, hatte die Oberbürgermeisterin geschrieben. Sie begründet ihr Vorgehen so: „Damit soll sichergestellt werden, dass die Inhalte korrekt wiedergegeben werden und jeder die wichtigsten Argumente für seine Lösung den Bürgern vorstellen kann.“ Jede Gruppe habe zudem die Möglichkeit, ihre Lösung mit einen Stand in der Pause zu präsentieren.

Bürgerinitiative Innenstadt droht mit juristischer Keule

Dass weitere Monate – erst im Dezember endet die moderierte Bürgerbeteiligung – nichts passiert, möchte Hermann Josef Faupel der Stadt nicht durchgehen lassen. Dass er es ernst meint und notfalls auch vor rechtlichen Schritten nicht zurück scheut, hat der Überlinger Rechtsanwalt in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. Mit einem Normenkontrollverfahren kämpfte er für einen Gehweg an der Ostseite der Aufkircher Straße. Außerdem führte er ein Verfahren wegen gefährlichen Enigriffs in den Straßenverkehr in Zusammenhang mit der Umfahrung des Aufkirchertors. Weil stadtauswärts fahrende Omnibusse und Lastwagen nicht durchs Tor kamen, wichen sie damals noch komplett auf die ums Tor führende Gegenfahrbahn aus. „Nachdem es zu einer Kollision mit einem Radfahrer gekommen war, hat die Staatsanwaltschaft die ,objektiven Voraussetzungen des § 315 b ESTGB‘ bejaht“, schreibt Faupel. „Ich halte die Situation mit der permanenten Umfahrung des Franziskanertors durch Busse und größere LKW angesichts der zwangsweise dadurch hervorgerufenen Gefährung von von Fußgängern und Radfahrern gleichwertig.“ Wenn sein 15-jähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs sei, habe er ein ungutes Gefühl, sagt Faupel, der die Situation aus eigenem Erleben als Radfahrer kennt.

Müsterstraße ist Spielstraße und nicht Parkplatz

Mit Nachdruck forderte er in dieser Woche Oberbürgermeisterin Sabine Becker als Dienstherrin des Vollzugsdienstes der Stadt noch einmal auf, „im Bereich der Innenstadt für die Einhaltung geltender Gesetze Sorge zu tragen“. Die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt halte es nicht länger für tragbar, dass „sehenden Auges hundertfach Verkehrsvorschriften im ruhenden und fließenden Verkehr missachtet werden“, schrieb Faupel der Oberbürgermeisterin. Der Münsterplatz sei eine Spielstraße – das Parken grundsätzlich, Berechtigte ausgenommen, verboten. Ständig sei der Platz zugeparkt, obwohl das Parkhaus Stadtmitte nur wenige Schritte entfernt und das Parken dort eine Stunde lang kostenfrei ist, sagt Faupel. Auch die Oberbürgermeisterin geht allerdings mit schlechtem Beispiel voran. Sie parkt ihr Cabrio gern auf dem Pflaster direkt vor dem Rathaus.

Gefährdung schwacher Verkehrsteilnehmer erneut angeprangert

Im fließenden Verkehr der Franziskaner-, Markt-, Chrisoph- und Kessenringstraße komme es ständig zu Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmer, „die in erster Linie durch die Überlastung der Straßen mit Schwer- und Busverkehr sowie Tolerierung haltender Fahrzeuge versursacht werden“, kritisiert Faupel.

Zu viele Immissionen in der Zahnstraße

Die juristische Keule auspacken könnte aber nicht nur die Innenstadt. Auch die WOGE ZaNeLi pocht bekanntlich auf das Einhalten vor gesetzlichen Vorgaben. Ihr geht es um den Lärm. 68 Dezibel sind in der Zahnstraße gemessen worden. In reinen Wohngebieten wie der Zahnstraße sind aber nur 50 Dezibel erlaubt. In der Aufkircherstraße, die allgemeines Wohngebiet ist, wären es 55 Dezibel und im Wohn-Mischgebiet in der Friedhofstraße 60 Dezibel. Durch die Verkehrsführung der Stadt wurde zuletzt aber die Zahnstraße am meisten mit neuem Verkehr belastet. „Außerdem verursacht natürlich bergauffahrender Verkehr wesentlich mehr Immissionen als ein bergabfahrender Verkehr“, sagt Kuntz. Noch warten die Bewohner des Wohngebiets auch auf den Ausgang einer Petition.

Anmeldeschluss ist der 6. Mai

„Wir unterstützen Sie gerne mit Präsentationstechnik (Beamer/Flipcharts/etc.) oder z.B. mit Kartenmaterial“, schreibt die Oberbürgermeisterin. Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist Thomas Nöken (t.noeken@ueberlingen.de oder Tel. 07551/99-1322). Wer dabei sein will, hat nicht mehr allzu viel Bedenkzeit. „Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung bis zum 6. Mai , ob wir mit einer Kurzpräsentation von Ihnen rechnen können.“ Wer nicht bei der Bürgerversammlung vor ein paar Hundert Zuhörern vortragen, sondern bei einer etwa 15-köpfigen Gesprächsrunde mitmachen wolle, könne sich bis 21. Mai per Mail unter info@mahocon.de melden. Adressat der Mail ist in diesem Fall Moderator Horn.

Dazu auch http://woge-zaneli.de/nc/ und

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/04/21/68-dezibel-sind-zu-viel-larm-im-reinen-wohngebiet/

Zum Thema zu kurzfristige Benachrichtigung durch die Oberbürgermeisterin:

http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/04/30/schelte-fur-die-oberburgermeisterin/

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