OB will Neubau der Synagoge retten

Oberbürgermeister Horst Frank verhandelt mit Vertretern jüdischer Kirche

Konstanz (wak) Oberbürgermeister Horst Frank möchte den Synagogen-Streit beenden und den Weg für den Neubau einer Synagoge in der Sigismundstraße doch noch frei machen. Seit heute führt er in Sachen Synagogenbau Gespräche mit Beteiligten.

Vertreter des Oberrats heute in Konstanz

Angereist ist heute auch eine Delegation des Oberrats der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG). Wenn es trotz der Bemühungen der Stadt zu keiner Annäherung zwischen den zerstrittenen Parteien, den Vertretern des Oberrats der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz, kommt, steht ein geplanter Synagogenneubau vor dem Aus, obwohl die Stadt Konstanz der jüdischen Gemeinde bereits einen Bauplatz überlassen hat. Der Baugrund liegt nur wenige Schritte vom Standort der 1938 zertörten Synagoge entfernt.

Im März läuft allerletzte Frist ab

Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank hatte der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz im vergangenen Jahr noch eine allerletzte Frist gesetzt, um den Streit mit dem Oberrat zu beenden. Ende März entscheidet sich nun endgültig, ob in Konstanz eine neue Synagoge in der Sigismundstraße gebaut wird. „Ziel der Gespräche ist eine positive Einigung“, sagte heute der Sprecher der Stadt Konstanz, Walter Rügert. Über Details wollte er aber nicht sprechen. Im Laufe der Woche würden Gespräche geführt, so der Sprecher der Stadt Konstanz. Darüber, wer mit wem spricht, wollte Rügert allerdings keine Auskunft geben. Auch darüber, ob Vertreter des Oberrats der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden und die unter Zwangsverwaltung stehende Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz möglicherweise sogar miteinander an einem Tisch sitzen, könnte deswegen nur spekuliert werden. „Die Stadt will eine Lösung“, sagte Rügert.

Letzte Chance für Synagoge in der Sigismundstraße

Wenn in den kommenden Tagen trotz des Versuchs des Oberbürgermeisters keine Einigung zwischen dem Landesverband der Juden in Baden und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz geben sollte, gingen die Chancen eines Synagogen-Neubaus in der Konstanzer City gegen Null. Die Stadt kündigte bereits an, dann vom Wiederkaufsrecht des Bauplatzes Gebrauch machen zu wollen, auf dem die Synagoge entstehen soll. Das wäre das endgültige Aus für ein jüdisches Gotteshaus auf dem Grundstück in der Sigismundstraße 8.

Zuletzt trafen sich jüdische Gemeinde und Oberrat vor Gericht

Die rebellische Israelitische Kultusgemeinde Konstanz (IGK) und der Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG) stehen sich bisher aber noch unversöhnlich gegenüber. Zuletzt beschäftigten sie in einem Zivilverfahren das Konstanzer Landgericht. Die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz mit ihrem Vorsitzenden Peter Stiefel wollte mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass sie wieder Zugriff auf ihre Konten hat.

IKG vor Gericht auf verlorenem Posten

Den hat derzeit noch ein vom Oberrat als Verwalter eingesetzter Rechtsanwalt aus Singen, der die Geschäfte der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz gegen deren Willen führt. Der Verein Israelitische Kultusgemeinde Konstanz (kurz IKG) konnte aber vor dem Konstanzer Gericht weder nachweisen, dass die Sache eilig ist noch, dass überhaupt ein Rechtsanspruch besteht.

Rolle des Vereins IKG ollkommen unklar

Aus Sicht des Konstanzer Landgerichts war es zudem nicht klar, ob der 2009 gegründete Verein Israelitische Kultusgemeinde Konstanz überhaupt der Rechtsnachfolger der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz ist, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war. Einige Mitglieder der früheren Israelitische Kultusgemeinde Konstanz hatten den neuen Verein gegründet, nachdem es zwischen der Israelitische Kultusgemeinde Konstanz und der Israealitische Religionsgemeinschaft zum Zerwürfnis gekommen war. Seit 2006 gehört die IKG nicht mehr der jüdischen Landeskirche an. Eine Synagoge bauen können die Konstanzer Juden aber nicht am Oberrat vorbei. Ein Grund: Die IKG hat kein Geld. Denn die Zuschüsse des Landes gehen an den Oberrat und nicht an die örtliche Gemeinde.

Fotos: wak/Sigismundstraße+Bauplatz neben dem ehemaligen Hotel Anker

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