Oberbürgermeister Horst Frank: Parteien haben Vorrang

Öffentlicher Straßenraum ist vor Wahlen für Parteien reserviert – Private müssen bei privaten Dienstleistern buchen

Konstanz. In den sechs Wochen vor der Landtagswahl ist der öffentliche Straßenraum in Konstanz komplett für die Wahlwerbung der politischen Parteien reserviert. Für die neun zur Wahl antretenden Parteien stehen im Stadtgebiet rund 1.800 Plakatierungsstandorte zur Verfügung. Zurückstehen müssen da selbst die Narren.

Bekenntnis des Oberbürgermeisters

„Freie Wahlen zählen zu den grundlegenden demokratischen Rechten und zu den höchsten Gütern unserer Gesellschaft. Für viele ist das zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Dass das nicht überall so ist zeigt ein Blick über den Tellerrand hinaus in die Welt. Wir wollen daher alles tun, um diesem Grundrecht optimale Rahmenbedingungen zu gewähren. Es ist deshalb auch völlig richtig, wenn für eine gewisse Zeit vor den Wahlen den Parteien Vorrang bei der Werbung für ihre Ziele eingeräumt wird“, sagte Oberbürgermeister Horst Frank.

Kulturveranstalter müssen Flächen bei Privaten buchen

Selbst die Narren haben im fastnächtlich verrückten Konstanz in diesem Jahr das Nachsehen. Wahlkampf ist wichtiger als närrisches Treiben. Dass die von den Parteien nicht genutzten Plakatierungsdkontingente vom Bürgeramt an bestimmte Kulturveranstalter weitergegeben werden könnten, sei aus Gründen der Chancengleichheit nicht möglich, teilte die Stadt mit. Auch die komplette Öffnung der Plakatierung während der Wahlzeit sei nicht möglich, denn dies würde zu einer völligen Zuplakatierung des öffentlichen Raums führen. Das Bürgeramt weist darauf hin, dass Veranstalter, die den öffentlichen Straßenraum vor den Wahlen nicht für ihre Werbung nutzen können, Werbeflächen bei einem privaten Dienstleister mieten oder auf privaten Grundstücken werben können. Von einem „Plakatierungsverbot“ könne daher nicht gesprochen werden. Das stellte die Stadt ganz unmissverständlich und unnärrisch klar.

Foto: Stadt Konstanz

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