Oberbürgermeisterin schneller als DSL

Zoff um die Datenautobahn ins Überlinger Gewerbegebiet Oberried

Konstanz (wak) Oberbürgermeisterin Sabine Becker behauptet, die Deutsche Telekom sagt, wenn es um den DSL-Anschluss des Überlinger Gewerbegebiets Oberried geht, die Unwahrheit. Zumindest sage die Telekom, die schnelle Datenautobahn betreffend, nicht die ganze Wahrheit. Der Fall scheint klar.

Oberbürgermeisterin stieg aus

„Die Aussage der Telekom stimmt nicht“, sagte Sabine Becker See-Online. Sie wird konkret: „Die Deutsche Telekom AG hat sich immer Ausstiegsmöglichkeiten offen gehalten.“ Becker ist sich sicher, dass es nie eine Gewähr dafür gab, dass die Telekom das Gewerbegebiet tatsächlich spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit DSL versorgt hätte. An einen Termin in diesem Sommer glaubte sie wenigstens nicht. Ausgestiegen ist deswegen die genervte Oberbürgermeisterin Sabine Becker.

Den Anschluss nicht verpassen

Die Überlinger Oberbürgermeisterin sagte See-Online, dass sie mit der Stadt – nicht nur bei DSL – ein hohes Tempo gehen müsse, wenn Überlingen den Anschluss nicht verpassen wolle. Ihre Gangart ist zackig. Für Becker ist klar: Ein Wirtschaftsstandort wie das Gewerbegebiet Nord ohne schnelles DSL und ausreichende Kapazität ist ein Gewerbegebiet mit klarem Standortnachteil. Unternehmen wandern ab. Der Standort stirbt. Das könne sich Überlingen nicht leisten.

Telekom bindet Vertragspartner

Beckers Problem: Die Telekom schien ihr kein verlässlicher Partner zu sein. „Die Telekom bindet die Städte“, so Becker. Bestes Beispiel sei Markdorf-Heppach. Das Telekommunikationsunternehmen halte sich Städte wie Markdorf oder Überlingen warm, ohne sich dazu zu verpflichten, innerhalb einer bestimmten Zeit etwas zu tun. Auch in Markdorf sei die Telekom nur mit einem inzwischen verdreifachten Zuschuss überhaupt dazu zu bewegen, ihr DSL-Angebot auszubauen. Einen festen Termin gebe es aber in Markdorf trotzdem nicht.

Oberbürgermeisterin im Alleingang

Auf solche Spielchen hatte Sabine Becker keine Lust. Deswegen entschloss sich die Oberbürgermeisterin Fakten zu schaffen und entschied, die Stadtwerke Überlingen (SWÜ) zu beauftragen. Die Oberbürgermeisterin handelte. Heute Mittwoch hat sie im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“ ihre Sicht der Dinge den Bürgern geschildert. Heute Abend muss sie dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Der fühlte sich nicht ausreichend informiert. Sabine Becker sieht das ganz anders:

Unkonventionelles Vorgehen der Oberbürgermeisterin

Mittlerweile hat sie allerdings nicht nur ein DSL-Problem im Gewerbegebiet Oberried, ein Problem mit der Deutschen Telekom und ein Problem mit kritischen Nachfragen seitens der Medien, sondern auch noch ein ganz anderes:Die Überlinger Oberbürgermeisterin sucht den direkten Weg und geht gern auch einmal mit dem Kopf durch die Wand. Das hat sie in Sachen DSL zweimal so praktiziert: Als sie im vergangenen Jahr merkte, dass die Stadt gar nicht ohne weiteres die Telekom oder ein anderes Unternehmen beauftragen konnte, sondern den Auftrag hätte zwingend ausschreiben müssen, trickste sie. Weil sie keine Zeit verlieren wollte, beauftragte sie den Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ). Der WVÜ sollte bei der Telekom ganz ohne Ausschreibung DSL fürs Gewerbegebiet bestellen.

Telekom angeblich zu unverbindlich

Der WVÜ ist ein Verband und brauchte nicht ausschreiben. Den Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro, den die Deutsche Telekom für den Bau einer schnellen Datenautobahn wollte, hätte dann eben an Stelle der Stadt der WVÜ an den Telekommunikationsanbieter überwiesen. Kein Problem: Den selben Geldbetrag hätte der WVÜ zeitgleich von der Stadt sozusagen als Einmalzahlung „Wirtschaftsförderung“ zurückbekommen. Doch soweit kam es nicht. Das Angebot der Telekom sei einfach zu unverbindlich gewesen, sagte Becker See-Online.

Bei SWÜ problemlose Vergabe ohne Ausschreibung

Darauf hin startete die Oberbürgermeisterin ihren zweiten Alleingang. Auf ein Kupferkabel, das die Telekom verlegen wollte, hatte sie zu diesem Zeitpunkt sowieso schon keine Lust mehr. Die Oberbürgermeisterin wollte ein Glasfaserkabel. Verlegen sollten das Kabel die Stadtwerke. Die Telekom war plötzlich aus dem Spiel. Da die Stadtwerke Überlingen (SWÜ) eine Tochter der Stadt sind, brauchte es in diesem Fall auch keine Ausschreibung und keinen Wirtschaftsverbund als „Zwischenhändler“ mehr. Die Oberbürgermeisterin machte mit Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Eder alles klar. Da die Betrieb im Oberried weiterhin dringend auf DSL warteten, entschloss sich die Oberbürgermeisterin das Tempo noch einmal zu erhöhen. Die Stadtwerke legten los. Von Formalem, wie dass die Stadtwerke ihren Gesellschaftszweck zuerst um den Ausbau der Netzinfrastruktur erweitern mussten – und das Regierungspräsidium Tübingen als Aufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt das Ganze genehmigen musste – ließ sich Sabine Becker, die Volljuristin ist, nicht aufhalten. Mittlerweile hat das Regierungspräsidium die Genehmigung auch erteilt.

Bananenverkäufer und Bananenrepublik

Die konkrete Formulierung des Gesellschaftszwecks der SWÜ befindet sich offenbar aber noch in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium. Oder anders gesagt: Der Bananenhändler verkauft Bananen, was genau zu seinem Geschäftsbereich gehört, hat er aber noch nicht festgelegt. Was im Falle des Bananenhändlers kein Problem ist – könnte im Falle einer Großen Kreisstadt und ihrer Stadtwerke aber noch eines sein, da der Regierungsbezirk Tübingen möglicherweise keine Bananenrepublik ist.

Heute erklärt sich die Oberbürgermeisterin

So wie es aussieht, möchten nicht alle Gemeinderatsmitglieder das hohe Tempo der Oberbürgermeisterin mitgehen. Es geht ihnen zu zackig. Eine Entscheidung darüber, ob die Deutsche Telekom AG oder die SWÜ den DSL-Ausbau im Gewerbegebiet machen sollen, hätte sie so niemals auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen können, sagt Becker. Heute will sich die Oberbürgermeisterin erst einmal ausführlich erklären. Ein möglicher Beschluss könnte sich aus dem Verlauf der Diskussion ergeben, heißt es in der Sitzungsvorlage. Von ihr aus können auch die Telekom bauen und sich ein Elefantenrennen mit den SWÜ liefern, sagte Becker. „Aber ohne Zuschuss.“ Schauen wir mal.

Zum selben Thema: http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/05/uberlingens-langer-weg-mit-den-swu-ins-schnelle-internet/

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