Oberbürgermeisterin über die „Bad City“

Sternsinger beim traditionellen Überlinger Dreikönigstrunk

Überlingen (wak) Die Wirtschaftskrise ist in den Städten und Gemeinden angekommen. Auch Überlingen muss 2010 sparen. Beim traditionellen Überlinger Dreikönigstrunk sagte Oberbürgermeisterin Sabine Becker, sie hoffe, dass das Wort „Sparkommission“ nicht zum Wort des Jahres 2010 werde. Ein Wort des vergangenen Jahres war „Bad Bank“. Eine „Bad City“ zu gründen und von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, oder besser deren Finanzierung, auszulagern, dürfte aber keine Lösung sein. „Gewiss, niemand wird über eine Bad City nachdenken“, sagte Oberbürgermeisterin Sabine Becker. „Wir werden unsere Hausaufgaben selber erledigen müssen.“ Dass sie in ihrer Rede die Situation der Kommunen überhaupt mit in Schieflage geratenen Banken verglichen hat, zeigt aber wie dramatisch die Oberbürgermeisterin die finanzielle Situation der Stadt einschätzt.

Who is who

Traditionell trifft sich das „Who is who“ am Vorabend des Dreikönigstags im historischen Überlinger Ratssaal zum Dreikönigstrunk. Nach dem Auftritt der Sternsinger erwarten die Überlinger alle Jahre wieder mit Spannung die Dreikönigsrede ihres Stadtoberhaupts. Zum ersten Mal in der Geschichte Überlingens trat eine Oberbürgermeisterin vor die Gäste – unter ihnen waren auch Alt-OB Volkmar Weber und Jutta Patzel, Frau des verstorbenen Überlinger Oberbürgermeisters Klaus Patzel, sowie Bürgermeister Andreas Eggert aus der Partnerstadt Bad Schandau sowie die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt

Sabine Becker zeichnete in ihrer Dreikönigsrede ein düsteres Bild von der Finanzlage der Stadt. Vokabeln, die sie benutzte, waren „Krise“, „Ausfälle“, „Rezession“ und „haushalterisches Unheil“. Die Haushaltslage der Stadt werde sich sogar noch weiter verschlechtern, sagte sie. Das Land überhäufe die Kommunen mit immer mehr Aufgaben und verursache überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen, beispielsweise bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten. Würde Überlingen nicht sparen würde das Defizit im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr 6,9 Millionen Euro betragen. „In den Fokus der Kommunalpolitik rückt immer mehr die nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Sabine Becker. Die Frage, mit der sich die Sparkommission beschäftige, laute deshalb wie sich das „erwartete Defizit deutlich“ verringern lasse.

Vorbild Johann Heinrich von Pflummern

Mut versuchte die Oberbürgermeisterin den Überlingern mit einem historischen Vergleich zu machen. Sie zitierte aus dem „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des einstigen Bürgermeisters Johann Heinrich von Pflummern. Bürgermeister von Pflummern hatte die Überlinger im 17. Jahrhundert nicht nur gegen die Schweden verteidigt, sondern auch den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung gebracht und den Wideraufbau der Wirtschaft bewerkstelligt, so die Oberbürgermeisterin. Die Wirtschaft stehe 2010 dagegen gar nicht einmal so schlecht da. Besonders der Tourismus im Bodenseekreis habe von der Wirtschaftskrise sogar noch profitiert.

Was sich die Stadt noch leisten kann

Dass die Überlinger vom Sparzwang betroffen sein werden, ist aber auch klar. „Die Sparkommission wird auch bei Freiwilligkeitsaufgaben genau hinschauen und überprüfen müssen, was sich die Stadt in dieser Situation noch leisten kann.“ Die Oberbürgermeisterin sagte weiter: „Auf der Einnahmenseite müssen neue Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ Sabine Becker nannte in diesem Zusammenhang den Osthafen.

47 Millionen Euro Schulden drohen

In einer ernsten Lage befindet sich aber nicht nur Überlingen: In den kommenden vier Jahren werden Städte und Gemeinden Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro anhäufen und Bürger vieler Städte werden sich wohl auf Einschnitte einstellen müssen, die wenigstens in Überlingen auch 2010 noch unvorstellbar sind. Dass Straßenlichter ausgeknipst werden könnten und Thermegäste nur noch kalt duschen dürfen, ist bisher wenigstens noch kein Thema. Klar ist aber auch in Überlingen, dass 2010 nicht mehr alles machbar ist. Würde Überlingen alle Investitionen wie geplant auf den Weg bringen, würden alle Rücklagen der Stadt aufgebraucht und die Schulden auf 47 Millionen Euro wachsen. Für nicht machbar hält Sabine Becker aufgrund der finanziellen Lage eine Erhöhung der Kreisumlage. An den Landrat appellierte sie außerdem, statt auf die EnBW zu setzen, das Regionalwerk im Ostkreis, die Technischen Werke Friedrichshafen und die Stadtwerke Überlingen zu unterstützen.

Knapper Ausblick auf 2010

Knapp fiel beim Dreikönigstrunk der Ausblick auf das aus, was Oberbürgermeisterin Sabine Becker 2010 anpacken will. Sie nannte das Verkehrskonzept, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die energetische Sanierung von Gebäuden, die Hotelansiedlung südlich Härlen, den Erhalt der Baukultur in Überlingen und den Stadteingang West. Weiterhin hofft Überlingen, den Zuschlag für eine Landesgartenschau, möglichst für die 2020, zu bekommen. Die Saunaerweiterung – mit Geld der Sport- und Freizeitanlagen GmbH & Co Kg – sei geplant. Außerdem werde die Betriebsführung der Therme europaweit neu ausgeschrieben. Das ist nach Ablauf des Vertrags aus formalen Gründen nötig und kein Misstrauensvotum gegen die derzeitige Berteiberfirma Aquapark Management GmbH. Eine gute Nachricht hatte die Oberbürgermeisterin für das Gewerbegebiet Nord. Die SWÜ dürfen eine Leitung verlegen, so dass die Betriebe schnelles DSL bekommen können.

Keine falschen Versprechen

Überraschendes, Programmatisches und Konkretes, was sie auf den Weg bringen will, nannte die Oberbürgermeisterin in ihrer Dreikönigsrede nicht. Einige vermissten folglich genau das. Doch was hätte die Oberbürgermeisterin versprechen können? Sie hoffe, dass das Wort „Sparkommission“ nicht zum Wort des Jahres 2010 werde, hatte sie gleich zu Beginn ihrer Rede gesagt. Alles kostet Geld, von dem die Stadt in den kommenden Monaten zu wenig hat. Das haben am Vorabend des Dreikönigstags alle verstanden.

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