Ohrfeige für Überlinger Stadtverwaltung

Befürchtungen der Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi begründet

Überlingen (wak) Die Überlinger Stadtverwaltung darf die umstrittene Verkehrsführung in Überlingen vorerst nicht weiter zementieren. Das Regierungspräsidium Tübingen ignoriert den Beschluss der Stadt, einen Abschnitt der Landesstraße 200 in eine Stadtstraße herabzustufen. Erst einmal soll der Petitionsausschuss entscheiden.

Bürgerinitiative hofft auf Petitionsausschuss

Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin wollten kurz vor Ostern die Aufkircher- und Wistorstraße von einer Landes- in eine Stadtstraße umwandeln. Die früheren stark befahrenen Haupteinfall- und Hauptausfallstraßen hätten dann nur noch dieselbe Bedeutung gehabt wie die Wohnstraßen Zahnstraße, Am Schättlisberg oder der Hildegardring. Dagegen hatten Bürger protestiert. Das Regierungspräsidium Tübingen stoppte nun das geplante Herabstufen der L200 bis auf weiteres. Das Regierungspräsidium möchte – anders als die Stadt – erst einmal die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten, bevor neue Fakten geschaffen werden. Das ist eine Ohrfeige für Überlinger Stadtverwaltung.

Oberbürgermeisterin und Rat ignorierten Bedenken von Bürgern

Die WOGE ZaNeLi hatte sich gewehrt, als die Stadt Mitte März dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussantrag zur Abstimmung vorlegte. Die Bürgerinitiative befürchtete – und das offenbar zu Recht -, dass die Stadt durch die Abstufung der Aufkircher Straße und der Wiestorstraße zu Stadtstraßen neue Fakten schaffen könnte und die stärkere Belastung des Wohnquartiers damit zementiert wäre. Die WOGE ZaNeLi redete vor der Entscheidung Klartext: „Damit soll die Übertragung von Funktionen der Landesstraße L200 auf die Zahnstraße noch vor der Stellungnahme des Petitionsausschusses endgültig besiegelt werden“, hieß es. „Die Landesstraße L200 hätte dann den gleichen Charakter, wie beispielsweise der Litscherweg, die Zahnstraße oder die Nellenbachstraße“, protestierte die Bürgerinitiative. In einer Bürgerfragestunde trugen einige Dutzend alarmierte Bürger aber vergeblich ihre Bedenken vor. Der Gemeinderat zeigte sich unbeeindruckt und beschloss am 17. März trotz des Protests die Vorlage der Verwaltung.

Brettins Vortrag nur scheinbar richtig

Bürgermeister Ralf Brettin hatte in der Sitzung vor der Abstimmung die Bedenken der Bürger als unbegründet zurückgewiesen. Er trug Räten und Anwohnern der betroffenen Straßen vor, weshalb die von der Bürgerinitiative formulierten Bedenken angeblich unbegründet seien. Brettin erklärte ausführlich, dass die Herabstufung der Landesstraße zu einer Stadtstraße keine Zementierung der derzeitigen Verkehrsführung bedeuten würde. Doch die Argumentation des Bürgermeisters war nur scheinbar richtig.

Regierungspräsidium zieht die Bremse

Die WOGE ZaNeLi wehrte sich nach der Entscheidung des Gemeinderats weiter. Am Montag vor Ostern wandte sich die Überlinger Bürgerinitiative in der Sache deswegen ans Regierungspräsidium. Die Antwort aus Tübingen kam prompt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an die Bürgerinitiative: „Unabhängig von der Verkehrsführung und Netzbedeutung der L200 in Überlingen sowie unabhängig von einer Abstimmung/Entscheidung der Stadt Überlingen wird das Regierungspräsidium das formale Umstufungs-/Abstufungsverfahren bis zur Entscheidung über Ihre Petition durch den Petitionsausschuss ruhen lassen.“ Unterschreiben hatte den Brief Hans-Günther Ilg vom Referat 45 – Straßenbetrieb und Verkehrstechnik.

Wunder erwartet von der Oberbürgermeisterin niemand

Scheinbar unbeeindruckt solchen kleinen Rückschlägen und von der Stimmung in der Stadt hält Oberbürgermeisterin Sabine Becker weiter an dem von ihr gefassten Beschluss fest, das Verkehrsthema neu zu diskutieren. „Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen und Ideen in den Prozess einzubringen“, heißt es seitens Beckers und Brettins. Das Verfahren werde in der Gemeinderatssitzung am 14. April erläutert. Eine Bürgerversammlung finde vermutlich am 11. Mai statt. „Moderierte Gesprächsgruppen werden die Möglichkeit eröffnen, Anregungen und Vorschläge einzubringen“, heißt es in dem Statement. Viele Überlinger haben dazu – auch nachdem Bedenken von Bürger wiederholt nicht Ernst genommen wurden – keine Lust mehr. Sie stört an dem von einem Externen „moderierten Prozess“, dass er die Stadt wieder viel Geld kostet, dass es keine Gewähr gibt, dass die Ergebnisse auch tatsächlich umgesetzt werden und auch, dass an den höchst umstrittenen Einbahnstraßenregelungen und Umwegverkehren offenbar nicht gerüttelt wird. Die Oberbürgermeisterin selbst macht ihren Bürgern nur wenig Hoffnung, dass sie das Verkehrsproblem löst. „Hierbei werden keine Wunder erwartet“, heißt es seitens der Stadt. Wunder erwartet in Überlingen von der Stadtverwaltung aber sowieso niemand mehr.

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