Persönliche Bekenntnisse der Oberbürgermeisterin beim Überlinger Dreikönigstrunk

Oberbürgermeisterin Sabine Becker bekennt sich zu CDU-Mitgliedschaft – 2012 soll Jahr der Bürgerbeteiligung werden

Überlingen. Mit mehreren persönlichen Bekenntnissen ist die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker beim traditionellen Dreikönigstrunk ins neue Jahr 2012 gestartet. Bei ihrer Dreikönigsrede sprach sie über die fünf großen Zukunftsthemen, die die Stadt bewegen. Die Oberbürgermeisterin wies in ihrer Rede Behauptungen zurück, die Kultur sei ihr nicht wichtig. Außerdem bekannte sie sich zu ihrer Mitgliedschaft in der CDU. Das neue Jahr 2012 soll in Überlingen, wie die Oberbürgermeisterin vor vielen prominenten Gästen – unter ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Graf Max von Baden – weiter sagte, das Jahr der direkten Bürgerbeteiligung und der direkten Kommunikation werden.

Parteipolitik in der Dreikönisgrede

Parteipolitik gehöre nicht in eine Dreikönigsrede, murrten zwar einige der Gäste. Die Oberbürgermeisterin aber hatte sich dazu entschlossen, spontan zu in der Tageszeitung veröffentlichten Vorwürfen und Fragen Stellung zu nehmen. Die  Zeitung Südkurier hatte am Tag des Dreikönigstrunks getitelt, die CDU gehe auf Distanz zur Oberbürgermeisterin. In einer Stellungnahme hatten der Ortsvorsitzende Andreas Wissman, Gemeinderats-Fraktionssprecher Günter Hornstein und Kreisvorsitzender Lothar Fritz – alle drei waren auch Gäste beim Dreikönigstrunk – die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert, sich politisch zu erklären, „zu wessen Partei“ sie denn gehöre. Anlass war ein zuvor in der Überlinger Lokalausgabe der Zeitung Südkurier  erschienenes Interview mit Sabine Becker.

Interviewfrage nach politischem Standort

Die Interviewer hatten gefragt: „Die Bürger haben eine Oberbürgermeisterin mit CDU-Parteibuch gewählt. Gilt das noch immer? Sie waren unter einigen christdemokratischen Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern in der Region, die sich – außerhalb des Amtes selbstverständlich – nicht für Stuttgart 21 stark machte. Auch im vergangenen Landtagswahlkampf waren Sie nicht aktiv. Wo verorten Sie sich heute politisch?“

Antwort der Oberbürgermeisterin

Die Oberbürgermeisterin hatte geantwortet: „Erstens ist eine Oberbürgermeisterwahl eine Persönlichkeitswahl. Gewählt wird nicht zuerst eine Partei, sondern ein Bewerber oder eine Bewerberin, dem oder der die Bürger zutrauen, die Stadt vorwärts zu bringen. Mein Amtsvorgänger Volkmar Weber war parteilos. Die Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach und Klaus Patzel waren Mitglied der SPD. Zweitens ist die CDU eine Volkspartei, die zuletzt weit nach links gerückt ist, sich immer wieder neu erfindet und vieles von dem revidiert hat, was sie noch vor wenigen Monaten oder Jahren für richtig befunden hat. Ich erinnere nur an die Wende bei der Energiepolitik oder bei der Kinderbetreuung. Sie haben sicher Recht, wenn Sie sagen, dass viele konservative Wähler da kaum mehr hinterher kommen. Drittens möchte ich daran erinnern, dass ich in meinem Wahlkampf immer gesagt habe, dass ich eine Oberbürgermeisterin für alle sein möchte. Es gab außer mir noch einen zweiten Kandidaten, der der CDU angehörte. Ich glaube nicht, dass mich vor allem die Konservativsten in der Stadt gewählt haben. Viertens möchte ich zu Stuttgart 21 sagen: Weil ich CDU-Mitglied bin, muss ich nicht alles richtig finden, was die CDU sagt oder tut. Ich habe meine eigene Meinung. Ob wir von Stuttgart 21 profitieren oder nicht, können wir erst in ein paar Jahren sagen, wenn wir wissen, ob trotz Stuttgart 21 noch ausreichend viel Geld für die Bahn in der Fläche da ist. Ich denke an die Bodensee-Gürtelbahn, die Elektrifizierung der Südbahn, den Ausbau der Gäubahn und die Sanierung von kleinen Bahnhöfen.“

Bekenntnis zu CDU-Mitgliedschaft

In ihrer Dreikönigsrede sagte Oberbürger Sabine Becker sie sei Mitglied der CDU und sie sei es gern. Becker lobte ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Überlinger Oberbürgermeisterin sagte sinngemäß aber auch, dass die CDU Raum für viele Themen und Meinungen lasse. Sabine Becker ist mit dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne) liiert.

Oberbürgermeisterin will keine Kulturbanausin sein

Zurückgewiesen hat die Oberbürgermeisterin Behauptungen, sie habe kein Interesse an der Kultur und vernachlässige Kultur. Sabine Becker sagte: „Die Kultur ist Teil unserer Identität und sie hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Die Oberbürgermeisterin zitierte Otto Schily mit dem Satz: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“ Ein großer Anteil der Ausgaben für Kultur – aktuell 3,6 Millionen Euro – gehe in Überlingen an die Musikschule, das Museum und die Stadtbücherei. Dort werde gut gearbeitet lobte Sabine Becker ausdrücklich die Arbeit von Ralf Ochs, Peter Graubach und Bärbel Frey. Weitere Einsparungen bei der Musikschule seien nicht möglich.

Idee einer Bürgerstiftung

Oberbürgermeisterin Sabine Becker warb eindringlich für eine Bürgerstiftung Kultur. Diese könne die Kapuzinerkirche von der Stadt übernehmen, sanieren und in eine dauerhafte Spielstätte verwandeln. Solches Bürgerengagement hat in Überlingen Tradition. Mit Hilfe von Bürgerfonds sind zum Beispiel noch in der Amtszeit von Beckers Vorvorgänger Klaus Partzel die Greth und das Steinhaus, in dem sich heute die Bibliothek befindet, saniert worden.

Neue Wege der Finanzierung

Kritisch sieht die Oberbürgermeisterin offenbar die großen Ausstellungen, wie zuletzt die Vatikan-Ausstellung in der Städtischen Galerie Fauler Pelz. Oberbürgermeisterin Sabine Becker forderte die Kulturinteressierten auf, neue Wege zu gehen. Sie möchte, dass in Zukunft ein größerer Teil des Budgets aus mehr nichtöffentlichen Mitteln bezahlt wird. In anderen Städten ist das schon länger so. Auch der Konstanzer Museumsleiter Tobias Engelsing bekommt seinen Ausstellungsetat nicht etwas von der Stadt – er wirbt jedes Jahre einige Zehntausend Euro, einen mittleren fünfstelligen Betrag, an Drittmitteln ein.

Hinwendung zu den Bürgern

Mehr als in den ersten Jahren ihrer Amtszeit sucht Oberbürgermeisterin Sabine Becker im neuen Jahr 2012 anscheinend die Nähe zu den Bürgern ihrer Stadt. Beim Dreikönigstrunk sagte sie: Die Bürgerinnen und Bürger wollten heute auf Augenhöhe mit der Verwaltung sein. Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg seien nicht mehr zeitgemäß. Die Oberbürgermeisterin setzt auf Bürgerbeteiligungsprozesse und die direkte Beteiligung – sei es bei den Themen Verkehr oder auch bei Standorten für Windräder. Wörtlich sagte Sabine Becker auch: „Die Menschen informieren sich immer öfter übers Internet.“

Mehr direkte Kontakte und Mitsprache

Auch Überlingen will auf den gesellschaftlichen Wandel und den Wandel bei der Mediennutzung reagieren: Ab April dieses Jahr stelle die Stadtverwaltung sämtliche Sitzungsunterlagen zum Download auf die Website der Stadt. Seit wenigen Wochen habe die Stadt außerdem Informationen der Stadtverwaltung gleich auf der Startseite der Homepage der Stadt Überlingen eingestellt. Die Oberbürgermeisterin kündigte an: Das Jahr 2012 werde in Überlingen das Jahr der direkten Kommunikation – sei es im Internet oder bei Bürgergesprächen. Noch einmal lud sie auch alle Gäste beim Dreikönigstrunk – zu dem nur geladene Gäste Zutritt hatten – zum ersten öffentlichen Bürgerempfang der Stadt am Sonntag, 15. Januar 2012, um 11.15 Uhr in den Überlinger Kursaal ein. Dieser Bürgerempfang sei ihr persönlich sehr wichtig, sagte Sabine Becker.

Am Anfang eines schwierigen Jahres

Offenbar ahnt die Oberbürgermeisterin, dass sie nur zusammen mit den Bürgern die Stadt vorwärts bringen kann. Die wichtigsten Themen, mit denen sich die Stadt in diesem Jahr beschäftigt, seien die Haushaltskonsolidierung, der Verkehr in der Stadt, die Landesgartenschau 2020, die Kleinkindbetreuung und die Wirtschaftsförderung. Von ihrem Amtsvorgänger übernommen hat Sabine Becker, die ihr Amt 2009 antrat, unter anderem eine riesige Hypothek. Mehr als zehn Jahre lang sei bei der Sanierung städtischer Gebäude gespart worden, so dass sich ein Investitionsstau gebildet habe. Aufgrund hoher Ausgaben und kleiner Einnahmen ist die Stadt Überlingen, die schnell handeln müsse, deshalb anscheinend in finanzielle Bedrängnis geraten. Der Gemeinderat steht momentan offenbar nicht geschlossen hinter der Oberbürgermeisterin – und die Lokalzeitung, was unübersehbar ist, noch weniger. Für Sabine Becker hat ein schwieriges Jahr begonnen. Immerhin bekam sie für ihre etwa 20-minütige Rede mit den persönlichen Botschaften langanhaltenden Beifall. Das war nicht immer so.

Fotos: wak

Ein Kommentar to “Persönliche Bekenntnisse der Oberbürgermeisterin beim Überlinger Dreikönigstrunk”

  1. dk
    9. Januar 2012 at 17:13 #

    Auf einer CH-Website konnte man lesen:
    … US-Präsidenten Woodrow Wilson zitierte: «Wenn du dir Feinde machen willst, dann verändere die Dinge.» …

    Tip für Kommentatoren:
    die Spam-Fragen für Kommentare sind inzwischen höchst anspruchsvoll geworden. Man drücke einfach auf die F5-Taste und die Page wird „submitted“ d.h. neu aufgerufen, wobei die Eingaben erhalten bleiben.
    Oder hätten Sie ohne Nachlesen gewusst: wieviele Bundesländer hat die Bundesrepublik? Da sind 1-2 stellige Additionen einfacher, auch ohne Taschenrechner.

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