Peter Friedrich: Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht verwalten!

SPD: Landkreis braucht Konzept für mehr Arbeitsplätze

Konstanz (red) Soll das Job-Center ein Teil des Landratsamts werden? Im Herbst wird der Kreistag darüber endgültig entscheiden. Doch für die SPD ist diese Organisationsfrage eher zweitrangig: „Wir müssen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht nur verwalten“, forderte ihr Kreisvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. „Wir müssen zuerst Ziele definieren, bevor wir über Strukturen entscheiden.“

SPD verlangt Integration Armer in die Gesellschaft

„Die Höhe der Kreisumlage ist kein sozialpolitischer Maßstab“, sagt Peter Friedrich und betont die arbeitsmarktpolitische Verantwortung der Städte und Gemeinden. Der Kreistag muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln entscheiden, ob er das Job-Center künftig alleine betreiben will. Die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an eine Reihe sozialpolitischer Bedingungen. Die Kreis-SPD fordert einen Teilhabeplan für mehr Beschäftigung und zur Bekämpfung der Armut. Sozialpolitik müsse die Integration armer Menschen in die Gesellschaft und in Arbeit fördern, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der Partei. Diese Ziele müssen zur verbindlichen Vorgabe für die Einrichtungen des Landkreises werden, so die SPD. Die SPD regt einen Beirat an, der die Arbeit des Job-Centers kritisch begleiten soll. Vertreter der Wohlfahrtsverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie aus dem Kreistag sollen darin mitarbeiten. Nur durch enge Kooperation zwischen den einzelnen Akteuren sei eine erfolgreiche Arbeit möglich.

Sucht- oder Schuldnerberatung ein Muss

Um drei Zielgruppen unter den Langzeitarbeitslosen soll sich das Job-Center bevorzugt kümmern, sagt die SPD. Neben Alleinerziehenden gehören dazu junge Menschen sowie Menschen mit Behinderung. „Ohne Sucht- oder Schuldnerberatung oder Angeboten zur Kinderbetreuung scheitern viele Vermittlungsversuche. Wenn im Herbst mit den Wohlfahrtsverbänden über neue Verträge verhandelt wird, soll auch darüber gesprochen werden, wie sich diese Beratungs- und Hilfsangebote verbessern lassen“, so Peter Friedrich.

Neue Organisationsform nach Verfassungsgerichtsurteil zwingend

Eine neue Organisationsform für die Job-Center wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Landkreisen verworfen hat. Die gesetzliche Neuregelung gibt dem Landkreis die Möglichkeit dafür zu optieren, das Job-Center in Eigenregie zu betreiben.

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