Peter Hauk und Ulrich Müller Botschafter der Landesgartenschau in Überlingen

Überlingen. Zwei Landtagsabgeordnete, Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, haben sich am Montag in Überlingen über den Sachstand Landesgartenschau 2020 informiert. Beide Politiker hatten die Bewerbung Überlingens im Vorfeld unterstützt. Überlingen habe sich die Chance eröffnet, in den kommenden Jahren mehr als andere Städte von Fördergeld des Landes zu profitieren. Ulrich Müller erklärte: „Die Stadt hat einen Schuss frei.“ Einen Plan B gebe es nicht, stellte der Abgeordnete aber klar. Wenn die Überlinger beim Bürgerentscheid am 28. April nein zur Landesgartenschau 2020 sagen sollten, würde eine andere baden-württembergische Stadt zum Zuge kommen und die Zuschüsse erhalten, auf die Überlingen verzichten müsste.

Peter Hauk: Chance für Überlingen

Peter Hauk sagte, Landesgartenschauen seien wichtige Projekte für Städte. Von ihnen gingen Impulse für die Stadtentwicklung aus. In früheren Jahren habe noch das Gärtnerische im Mittelpunkt gestanden. Heute liege der Schwerpunkt auf der ökologisch, naturnahen Stadtentwicklung. „Bauliche Sünden“ könnten, so wie in Überlingen, wo Besucher im Westen der Stadt vom See weg geführt würden, bereinigt werden. Dies sei eine „tolle Chance“ für Überlingen.

Überschaubares finanzielles Risiko

Peter Hauk stellte klar: „Das Risiko ist für die Stadt überschaubar.“ Letztendlich geht es zunächst ausschließlich um den so genannten Realisierungsteil. Hier gibt es ein fixes Budget von 10, 8 Millionen Euro, von denen nach aktuellem Planungsstand durch das Büro relais Landschaftsarchitekten erst 9,8 Millionen tatsächlich verplant sind. 5 Millionen Zuschuss kommen sicher vom Land. Die Stadt muss nur die restlichen, noch fehlenden maximal 5,8 Millionen Euro finanzieren. Im Paket „Realisierungsteil der Entwurfsplanung“ eingeschlossen sind im Westen der Stadt der Bau eines Pflanzenhauses, die Uferrenaturierung, ein Bürgerpark sowie die Aufwertung des Mantelhafens. Die lange gewünschte Verlegung der Bahnhofstraße würde laut Kostenschätzung bei weiteren 1,9 Millionen Euro liegen. Hier könnte die Stadt im günstigsten Fall mit 950.000 Euro vom Land rechnen.

Thermenparkhaus baut Tochter

Für den Bau eines Thermenparkhauses gibt es mehrere mögliche Investoren, wobei die Stadt voraussichtlich einer ihrer Töchter, den (Rest-)Stadtwerken Überlingen, die die Parkhäuser in der Stadt betreiben, oder der Bodensee Therme selbst den Zuschlag geben möchte. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, der Realisierungsteil werde die Stadt maximal 6 bis 7 Millionen Euro bis 2020 kosten. Zu mehr verpflichte sich die Stadt nicht, wenn sie die Landesgartenschau ausrichtet.

Städtische Infrastruktur auf dem Prüfstand

Peter Hauk wies allerdings darauf hin, dass Landesgartenschaustädte  die Möglichkeit haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre komplette Infrastruktur zu überprüfen. Verbesserungen seien mit Hilfe der Landesförderung konzentriert möglich. Solche Verbesserungen beschäftigten eine Stadt normalerweise über 20 bis 30 Jahre. Hauk sprach in Zusammenhang mit der Landesgartenschau von einer „punktuellen, zügigen Stadtentwicklung“. Dies erkläre auch, weshalb die Konkurrenz der Städte untereinander so hart sei. Ulrich Müller sagte, es geben einen „Brennglaseffekt“. So wie das Land zeitlich befristet einer Landesgartenschaustadt helfe, helfe es keiner anderen. Hauk sagte weiter, die Landesgartenschau sei auch eine tolle Chance für die Kommunalpolitiker, die 2014 in den Überlinger Gemeinderat gewählt würden.

Projekt für Projekt beschließen

Ulrich Müller sagte, Gärten seien am Bodensee ein eigenes Thema. Es passe zur Region. Die Landesgartenschau habe eine „Bündelungsfunktion“, weil sich viele Projekte auf einen bestimmten Zeitpunkt konzentrieren. Die „Grundfinanzierung“ sei überschaubar. Was die Kür, den „Ideenteil der Entwurfsplanung“, betreffe, so biete dieser der Stadt noch eine erheblich größere Chance. Hier müsse die Stadt aber Projekt für Projekt zusätzlich beschließen und Förderanträge ans Land stellen. Die Stadt Überlingen könne damit rechnen, dass sie als Landesgartenschaustadt bei Förderungen Vorrang habe. Pauschale Zusagen dürften die Überlinger so weit im voraus und ohne konkrete Planungen aber vom Land nicht erwarten, so die Politiker mit (schwarzer) Regierungserfahrung.

Kein Plan B

Eine klare Ansage machten Müller und Hauk auf die Frage, was wäre, wenn Überlingen nein sagen würde. Eine Alternativplanung gebe es nicht. „Das wär’s dann“, so Müller. „Es gibt keinen Plan B“, stellte er klar.  Die beiden ehemaligen Minister deuteten auch an, dass das Land Überlingen in Zukunft bei Förderungen kaum bevorzugen würde, wenn die Stadt die Chance verstreichen ließe. Hauk unterstrich Müllers Aussage und wiedeholte: „Es gibt keinen Plan B. Es gibt dann die Chance für eine andere Stadt.“

Nein-Sager

Peter Hauk sagte, es gebe seit einiger Zeit die Tendenz, aufgrund von subjektiven Befindlichkeiten und persönlicher Betroffenheit sinnvolle Projekte abzulehnen. Ulrich Müller erinnerte noch einmal an die IGA 2017, an der sehr viele Städte und Partner in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein beteiligt gewesen wären. Das Landeskabinett hatte sich damals bereits dazu durchgerungen, das Projekt zu unterstützen. Einzelne Beteiligte am Projekt wollten die IGA 2017 damals aber nicht ausrichten. Ulrich Müller sprach von 70 bis 80 Millionen Euro, die deswegen nicht in die Region geflossen seien. Die Förderung, die Überlingen als Landesgartenschaustadt bekomme, liege nun aber sogar höher als der Betrag, mit dem Überlingen bei einer IGA 2017 hätte rechnen können. Ulrich Müller sagte über die Landesgartenschau 2020: „Das zu unterlassen ist sträflich.“ Er rechne auch damit, dass sich private Investoren engagieren.

Oberbürgermeisterin tritt aufs Gas

Oberbürgermeisterin Sabine Becker ließ beim Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten, die ein bisschen auch die Väter einer Landesgartenschau 2020 in Überlingen wären, keinen Zweifel daran, dass sie selbst und die Verwaltung hoch motiviert sind und an dem Projekt weiterarbeiten möchten. Nach dem Bürgerentscheid, wenn die Überlinger ja sagen, beginne die Planung der Thermenparkhauses. Das Parkhaus müsse nutzbar sein, bevor der heutige Thermenparkplatz zu einem Teil des landschaftlichen Parks werden könnte. Der zweite Schritt wäre dann die Verlegung der Straße. Erst wenn die neue Straße befahrbar sei, werde die alte zurückgebaut und das Ufer renaturiert und umgestaltet, so die Überlinger OB. Erste Zuschussanträge müssten bis Oktober gestellt sein, so die OB.

Arbeitstitel

Überschrieben hat die Stadt Überlingen ihr Projekt mit der Jahreslosung der EKD “Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir” (Hebräerbrief Kapitel 13, der Vers 14).

Erst eine Stadt zog zurück

In der Vergangenheit hat erst eine Stadt eine Landesgartenschau zurückgegeben. Der Grund war damals, dass die betreffende Stadt privates Gelände in die Planung mit einbezogen hatte, das sie nicht erwerben konnte.

Ja-Sager

Ulrich Müller sagte, die Landesgartenschau 2020 sei „hochgradig wichtig für Überlingen“. Ob dies die Bürgerinnen und Bürger genauso sehen, entscheidet sich am 28. April. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, die Überlinger, die die Landesgartenschau wollten, müssten ihre Stimme unbedingt abgeben. Denn die Nein-Sager machten von ihrem Stimmrecht sicher Gebrauch.

CDU sagt ja

Einen wichtigen Mitstreiter hat die Oberbürgermeisterin am Montagabend in jedem Fall gewonnen. Jörg Bohm, vom Vorstand des CDU-Ortsverbands, ist von dem Projekt überzeugt und er wird bei seinen Parteifreunden Werbung für die Landesgartenschau 2020 machen. Das hat er am Montag beim Besuch von Peter Hauk und Ulrich Müller angekündigt. Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Lothar Fritz unterstützt das Projekt.

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