Piraten: Moderne Bürger wollen informierte Bürger sein

Konstanzer sagten beim Bürgerentscheid auch nein zur Intransparenz beim Konzerthaus

Konstanz (red) Die Piratenpartei, Kreisverband Konstanz, hat heute in einer Pressemitteilung klar gestellt, dass mündige Bürger durchschaubare Entscheidungen wünschen und vollumfänglich informiert sein wollen. Die Piratenpartei hatte bereits vor dem Bürgerentscheid heftig das von der Stadt und vom Gemeinderat gewählte nicht-öffentliche Verfahren kritisiert, bei dem eine Planungsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Zuschlag bekommen hatte. Dieses Verfahren war von vielen Bürgern als Heimlichtuerei empfunden worden.

Moderne Bürger wollen informiert sein

Wörtlich heißt es in der Erklärung der Piraten: „Die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Konstanz gegen das Konzerthaus auf Klein-Venedig hat uns gezeigt, dass eine hohe Transparenz bei der Kommunikation mit den Bürgern der richtige Weg ist.“ Und weiter: „Versteckte Kommunikation, Intransparenz und unkalkulierbare Kosten werden von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Moderne Bürger wollen von der Politik über anstehende Entscheidungen vollumfänglich informiert werden.“

Bürger können Politik mitgestalten

Die Piraten des Kreisverbandes Konstanz der Piratenpartei Deutschland arbeiteten gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Nein zu Klein-Venedig“ daran, das Konzert- und Kongresshaus, zum momentanen Zeitpunkt, in dieser Form und an diesem Standort zu verhindern. Im Laufe der vergangenen Wochen hätten die Bürger am Infostand vor allem Fragen zum Quorum gestellt und die Piraten seien auf mögliche Alternativen angesprochen worden. „Politik kann in unserer Demokratie mitgestaltet und Entscheidungungsprozesse verändert werden“, heißt es in der Mitteilung der Piraten weiter. „Konstanz hat dies am 21. März eindrücklich bewiesen.“

Foto: Piratenpartei

Ein Kommentar to “Piraten: Moderne Bürger wollen informierte Bürger sein”

  1. Fenedig
    23. März 2010 at 09:57 #

    An Infoständen waren auch „Piraten“ aufgetaucht, die mit Konstanz und der Region in keiner Weise vertraut waren und sind. Folglich konnten sie nur das zu vermitteln versuchen, was landläufig parteiideologisch verbreitet wird. Mit Klein-Venedig hatte das nur mittelbar zu tun. Im übrigen kann dem Stimmbürger nicht alles auf das Frühstücksbrett serviert werden, das ihn individuell beschäftigt. Wer sich echt für das gescheiterte KKH-Projekt interessierte, hatte genügend Quellenmaterial zur Verfügung, sich sachlich zu orientieren. Die Mehrzahl der Bürger – und so ist es oft bei Abstimmungen – hört ideologisch vor geprägt nur auf diejenigen Propheten , die sie hören möchten. Da nützt dann jede politisch noch so korrekte „Aufklärung“ nur sehr bedingt.

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