Piraten-Programm steht: Was jetzt Frau Hauth?

Nach dem Programmparteitag der Piratenpartei in Konstanz

Konstanz (wak) Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der Piratenpartei in Konstanz statt, bei dem die Partei basisdemokratisch ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg verabschiedet hat. Schon vor dem Parteitag hatten die Konstanzer Piraten bei einer Nominierungsversammlung Ute Hauth zu ihrer Landtagskandidatin gewählt. Passt das Programm jetzt auch zur Kandidatin? Nach dem Parteitag fragten wir noch einmal bei der selbständigen Informatikerin aus Konstanz nach. Wir trafen Ute Hauth am Tag nach dem Parteitag relaxt vor ihrem Laptop auf der Balkon ihrer Wohnung.  

Sind die Piraten am Wochenende mit ihrer Tagesordnung ganz durchgekommen? Der Konstanzer Programmparteitag war ja nötig, da die Partei im April aus zeitlichen Gründen in Tübingen nicht alle Programmpunkte verabschieden konnte.

Uns gelang eine Punktlandung, wir waren pünktlich fertig.

Seit dem Wochenende gibt es jetzt also ein basisdemokatisch verabschiedetes Parteiprogramm. Wie groß ist jetzt noch der Spielraum der Kandidaten? In anderen Parteien, wie der SPD, gehen Meinungen zum Beispiel über Streitthemen wie Hartz IV manchmal gewaltig auseinander. Wie steht es um Ihre persönliche Freiheit in einer Partei, in der jede Stimme gleich viel zählt?

Es gibt keinen Parteibeschluss dazu, wie sich Kandidaten verhalten sollten. Aus meiner Sicht gibt es aber nur eine Variante: Entweder ich stimme entsprechend des Wahlprogramms ab oder, falls ich das gar nicht mit meiner persönlichen Einstellung vereinbaren kann, würde ich mich enthalten. Ich gehe davon aus, dass es auch andere Kandidaten so machen.

Die Programmanträge waren in einem 39 Seiten dicken Heft zusammengefasst. Der erste Punkt hieß „Demokratie und Freiheit“. Es ging dann weiter über „Verkehr“ und „Wirtschaft“ zu „Gesundheit“ und „Drogen“, dem Punkt 21. Wann waren Sie am Sonntag fertig, reichte es am Sonntagabend noch zum WM-Spiel gegen Australien?

Wir hatten insgesamt 154 Anträge zu bearbeiten und in der Halle wurde jeweils der aktuelle „Spielstand“ bei den Abstimmungen über die Anträge angezeigt. Nach Abbau, Hallenübergabe und erstem Aufräumen reichte es sogar noch pünktlich zum Deutschlandspiel Sonntagabend fertig zu sein.

Sagen Sie uns bitte drei Punkte im Wahlprogramm, von denen Sie sagen würden, dass es für Sie persönlich besonders wichtig ist, dass diese Punkte seit Konstanz jetzt so und nicht anders im Programm stehen.

Entscheidend für mich sind unsere Aussagen zu den Themen Bildung und Inneres sowie Sozialpolitik und Familie. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die rechtliche Gleichstellung von allen Menschen. Wir fordern, dass das Land sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität dieselben Rechte haben.

Es gab ja auch heftige Diskussionen und manchmal war es bei den Abstimmungen richtig knapp. Als wir in der Halle waren, ging es zum Beispiel ums Waffenrecht, das nach dem Amoklauf von Winnenden vom 11. März 2009, bei dem ein 17-jähriger Schüler 15 Menschen und sich selbst tötete, verschärft worden ist. Einigen Piraten ging das Waffengesetz zu weit. Sie wollten unangekündigte Waffenkontrollen in Wohnungen einschränken, weil ihnen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wichtiger war. Wie ging die Abstimmung denn aus?

Der Antrag wurde abgelehnt. Aus meiner Sicht ging der Antrag in der bestehenden Form in die falsche Richtung. Die Kontrollen schlicht abzuschaffen, kann nicht das Ziel sein. Wichtig wäre aber, dass die Kontrolleure auch entsprechend ausgebildet sind. Laien sind überfordert.

Gibt es einen Punkt, der Ihnen Bauschmerzen bereitet?

An einigen Stellen ist mir das Programm zu detailliert. Einige sehr differenzierte Aussagen finde ich für ein Wahlprogramm fast zu konkret. Das ist meiner Meinung nach zum Beispiel beim Thema Pflege so, wo das Programm in einigen Punkten sehr speziell ist.

Vielen Dank fürs Gespräch.

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