Piraten-Tweet lässt PC Besitzer hoffen

Piratenpartei twitterte Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig

Lüneburg (wak) Eine Übersetzerin muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für ihren PC mit Internetzugang bezahlen. Diese Meldung twitterte die Piratenpartei.

Entschieden hat ein Gericht in Braunschweig. Es hält laut einem Bericht von Golem.de Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss für unzulässig. Eine Übersetzerin aus dem Landkreis Goslar hatte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) geklagt. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens aber Berufung vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig, wie das Portal Golem.de weiter berichtet. Das Urteil vom 20. November 2009 (4A188/09) wurde laut des Berichts am 21. Dezember 2009 veröffentlicht. Golem.de ist eine aktuelle Online-Nachrichtenpublikation, die sich an professionelle Computeranwender richtet.

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