Piraten-Wahlkampf im lauen November am Bodensee

Volksbefragung zur Stuttgart 21 in Stockach und Singen

Piraten beim Bürgergespräch in SingenKreis Konstanz. Seltsam früh hat der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg begonnen. Am kommenden Sonntag treffen sich die Kandidaten von voraussichtlich sechs Parteien in Radolfzell zur ersten großen Podiumsdiskussion. Am vergangenen Samstag hat see-online die noch junge Piratenpartei beim Straßenwahlkampf in Stockach und Singen besucht.

Unzufriedene Mittelschicht statt Nerds

Es war der wahrscheinlich letzte laue Tag im November. Wer am Samstag Wahlkampf machte, bekam wenigstens noch keine kalten Füße. Ins Gespräch kamen die Piraten an ihren Ständen in Stockach und Singen für Beobachter überraschenderweise nicht nur mit Nerds, sondern mit vielen ganz normalen Wählern. Was Bürger auch im Kreis Konstanz umtreibt, hat die Politik zuletzt nicht mehr so richtig verstanden. Die Mittelschicht ist unzufrieden mit den Regierenden und es ist offenbar dasselbe Gefühl, das die Massen gegen Stuttgart 21 auf die Straße treibt.

Am Rande des Parkplatzes

Kandidat Markus HaberstockEin böiger Wind fegt über den Parkplatz beim Aach Center in Stockach und wirbelt Herbstlaub und Staub auf. Markus Haberstock, Direktkandidat für den Wahlkreis Singen, ist wahrlich kein geborener Politiker und auch keiner, der auf die Menschen von sich aus zugeht. Er hört an diesem Samstagvormittag also lieber erst einmal zu, wie Ute Hauth, Direktkandidatin für den Wahlkreis Konstanz, mit „seinen“ Stockachern ins Gespräch kommt. Die Piraten haben sich etwas einfallen lassen: Sie laden zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 ein. Das Ergebnis wird nicht repräsentativ sein, aber wohl auch nicht untypisch für die Stimmung im baden-württembergischen Herbst 2010.

Wahlprogramm statt Luftballons

Am Rande des Parkplatzes ist vieles anders als zum Beispiel in Konstanz auf der Markstätte mitten im Trubel. Luftballons und Give-aways haben die Piraten nicht zu verschenken. Nur zwei Feuerzeuge legen sie in die Plastikbox mit den Flyern. Sie sind schnell weg. Zwei junge Männer nehmen sie später mit. Der Standort für den Infostand sieht auf den ersten Blick so aus, als ob er kein besonders guter wäre. Passanten kommen hier an der Einfahrt zum Parkplatz zu Fuß eher nicht vorbei. Da stoppt plötzlich ein Auto und eine mittelalte Frau steigt aus. Sie erzählt von sich, sie habe sich schon bei den Grünen und den Linken engagiert. Jetzt will sie etwas über die Piraten erfahren. Sie redet von „die da oben“ und von „Basisdemokratie“. Sie sagt „wir Frauen“. Internet hat sie gar nicht.

150 Unterschriften für Singen

Ein Mann fragt: „Was wollt Ihr hier entern?“ Die Politiker seien alle austauschbar, sagt der Mann, der auch nicht mehr jung ist. Was er über Stuttgart 21 denkt? Er meint, er sei dafür. Der Stockacher fragt nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei. Ute Hauth redet von „transparenten Entscheidungen“ und „Datenschutz“. Dann stehen plötzlich zwei junge Männer und eine Frau am Stand, die als „Digital Natives“ durchgehen könnten. Die Piraten fragen die jungen Leute nach einer Unterstützerunterschrift. 150 Unterschriften brauchen sie, um überhaupt bei der Landtagswahl im Wahlkreis Singen auf dem Wahlzettel zu stehen. „Ist dann meine Stimme weg?“, fragt der blonde Mann. Nein, sagen die Piraten. Wenn er unterschreibe, könne er am 27. März 2011 immer noch wählen, wen er wolle.

Keine Seeräuber und im Zweifel links

Die nächsten, die zum Stand kommen, sind zwei Arbeiter, die an den nahen Bahngleisen arbeiten und eine kleine Pause machen. „Seid Ihr so richtige Piraten?“, fragt einer und grinst. Nein, zur See fahren sie nicht, sagen die Piraten. Eine Frau, die ihre Tochter im Teeniealter im Schlepptau hat, möchte Informationen. Wo stehen die Piraten, eher links, will sie wissen? Offenbar ordnet sich die junge Partei nicht wirklich gern in das Rechts-Links-Schema ein. „Links“, sagt Ute Hauth dann. Die Kandidatin und die Frau reden über Bildung und soziale Gerechtigkeit. Als die Interessierte den Infostand verlässt, sagt sie, sie habe bisher Grüne gewählt und einmal auch gar nicht.

Wähler lässt Unmut freien Lauf

Ein Mann regt sich lautstark darüber auf, dass es über Stuttgart 21 keinen Volksentscheid gibt. Die 5-Prozent-Hürde sieht er nicht unbedingt kritisch. Er findet aber, dass die Sitze nicht nach dem d` Hondtschen Verfahren ausgezählt werden sollten und, wenn es eine Partei nicht schafft, in den Landtag zu kommen, die Sitze nicht an die anderen fallen sollten. Er findet, die Plätze sollten dann leer bleiben. Ach ja, die GEZ ist auch so ein Aufreger für den Wahlstandbesucher. Und der Euro erst…

Passanten mittleren Alters

Nach ein paar Stunden packen die Piraten in Stockach zusammen und ziehen weiter nach Singen. Die Lokalzeitung hat angekündigt, dass sie ihre Umfrage zu Stuttgart 21 auch in Singen machen wollen. Hier bauen die Piraten ihren orangefarbenen Stand mitten in der am Samstagnachmittag noch belebten Fußgängerzone auf. Auch in Singen sind es wieder Passanten mittleren Alters, die eher gebildet wirken, und Ältere, die stehen bleiben. Abstimmen über Stuttgart 21? Eine Frau sagt: „Wir möchten lieber über unsere Giftgasanlage abstimmen.“ Das treibe die Singener um.

Die da oben, wir da unten

Die meisten nehmen aber trotzdem an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teil. Viele füllen auch noch das Formblatt für die Unterstützerunterschrift aus. Kandidat Markus Haberstock hält sich weiterhin eher zurück. Er scheint aber auch erleichtert zu sein, dass so viele Passanten das Gespräch mit Piraten suchen. Ein Rentner sagt: „Ich hätte gern Infos.“ Ein anderer Mann fragt: „Was ist Ihr Ziel?“ Er hat es anscheinend eilig. „Ich habe nicht viel Zeit.“ Dann meint er, die Politiker seien alle korrupt. „Die machen, was sie wollen.“

Piraten profitieren nicht von Stuttgart 21

Pirat Bernd ist den ganzen Tag in Stockach und Singen mit dabei gewesen. Er ist sich nicht sicher, ob die Piraten eine Chance haben, in den Landtag zu kommen. So wie es aussieht, tun sich die Piraten bei der Landtagswahl sogar schwerer als noch bei der Bundestagswahl. Dieses Mal fehlt offenbar ein typisches Piratenthema – wie der Streit um Internetsperren. Pirat Bernd meint, Stuttgart 21 und die fehlende Transparenz wären eigentlich Piratenthemen. Doch die Partei profitiert von den Ereignissen um Stuttgart 21 nicht einmal annähernd so wie es die Grünen momentan tun. „Das ist unser Ur-Thema“, sagt Pirat Bernd über Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung. Auch beim Thema Bildungspolitik und noch einigen anderen sehen sich die Piraten gut aufgestellt. Doch sie sind auf den meisten Politikfeldern nicht die einzigen. Werden die Piraten da überhaupt gebracuht? „Die anderen tun es halt nicht“, sagt Pirat Bernd. Ute Hauth redet noch ein bisschen über Demokratie, das Grundgesetz und Transparenz. Am Stand erklärt ein Mann da gerade, dass er braun wähle, bevor er grün wähle.

Wahlkampfmanager über Umfragen

Später lernen wir noch Matthias Schrade kennen. Er ist einer der Wahlkampfmanager der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Schrade macht einen professionellen Eindruck. Im Umgang mit Medien hat er Erfahrung. So wie es im November 2010 aussieht, wird er aber noch mehr Kreativität als Professionalität brauchen. Denn der Wahlkampfetat der jungen Partei ist sehr klein. Offenbar wurde sogar darüber diskutiert, ob Piratenkandidaten ihre Plakate selbst zahlen müssen. Am liebsten würde Schrade Piraten-Aktien ausgeben, um Einnahmen zu generieren. Der Wahlkampfmanager glaubt fest daran, dass es die Piraten in den Landtag schaffen können, obwohl sie in Umfragen bisher überhaupt keine Rolle spielen. Sei doch klar, sagt Schrade, kein Mensch frage ab, wer Piraten wählen wolle.

Und die Volksabstimmung? Die Piraten haben ihre Wahlurne noch nicht geöffnet. Sie sagten am Sonntag, sie wollten die Befragung in Konstanz noch fortsetzen. Ausgezählt wird später.

Ein Kommentar to “Piraten-Wahlkampf im lauen November am Bodensee”

  1. Bruno Neidhart
    9. November 2010 at 09:32 #

    Die „Digital Natives“ – Vorbild Schweden lässt grüssen! – werden tatsächlich noch als das wahrgenommen, was ihre „Stammwähler“ – wenn es so etwas bereits gibt – im Kern repräsentieren, Stichwort: Freier Zugang zur Information. (Nebenbei: Ohne den modernen Begriff „Server“ mit all seinen Inhalten und Auswirkungen gäbe es die Gruppierung in ihrer derzeitigen Ausprägung wohl nicht – das ist die interessante, gesellschaftsrelevante „technische Seite“ der heutigen Politszene!). Andere politische Inhalte, wie etwa Bildung, Kultur, Umwelt, Atom (!), Soziales, usw., werden bekanntlich bereits von den etablierten politischen Gruppierungen mit mehr oder weniger grossem Engagement und Erfolg – oder Misserfolg! – angegangen. Sich da zusätzlich profiliert mit eigenen Akzenten zu bedienen wäre zur breiteren Zieldarstellung notwendig. Dies muss allerdings auch „un-digital“ zum Beispiel auf einem „Marktplatz“ erklärbar werden, soll daraus eine gewissen Breitenwirkung bei der „Laufkundschaft“ anlanden. Da haben es sogar die etablierten Parteien derzeit nicht einfach. Und auf populistische Aussagen einschlägiger Parteien ist sowieso zu verzichten.

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