Piraten warnen: Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks

Berlin. Die Piratenpartei warnt noch einmal vor Konsequenzen des Leistungsschutzrechtes. Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht bestätige, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Das teilte die undespressestelle der Piratenpartei Deutschland heute mit.

Abmahnungen wegen Verstössen in Social Media

Damit drohen nach Mitteilung der Piratenpartei Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vorhaben endlich Abstand zu nehmen. 

Konsequenzen unklar

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei eine „Zeitbombe“ für die digitale Gesellschaft in Deutschland. Auch wenn Blogger zwar großmütig von der Lizenzpflicht ausgeschlossen wurden, habe die Bundesregierung mittlerweile zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Nutzer und Plattformbetreiber von sozialen Medien habe. Mit diesem Leistungsschutzrecht könnten sich kein Facebook- oder Twitter-Nutzer mehr sicher sein, nicht Opfer von Abmahnanwälten zu werden.

Foto: Pressefoto Piratenpartei/Andreas Hein

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